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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten



Felix
04.04.2014, 12:44
Hallo zusammen

Ein Teil des "Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten" tritt bereits am 01.07.2014 in Kraft.

Dies gilt insbesondere für den geänderten § 317 Abs. 1 Satz 2 ZPO:

"Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Paierform erteilt".

Grundsätzlich sollen also nur noch beglaubigte Abschriften erteilt werden.

Hinsichtlich der Rechtssprechung des BGH zum Beginn einer Rechtsmittelfrist erst durch Übersendung einer Ausfertigung, sehe ich da diverse Probleme am Horizont.

Weiß überdies einer von euch, ob dies auch für den Bereich des FamFG gelten soll? Ich konnte keine Verweisungsnorm in den § 317 ZPO entdecken und für das FamFG ist eine entsprechende Änderung im Gesetz so nicht genannt.

Steinkauz
04.04.2014, 12:53
Für Ehesachen u. Familienstreitsachen dürfte m.E. in § 113 FamFG eine ausreichende Verweisungsnorm vorhanden sein.

Felix
04.04.2014, 13:37
Der ist mir durchgegangen. Habe das in den allgemeinen Vorschriften des FamFG gesucht. Danke.

Wie siehst du das denn mit dem Beginn der Rechtsmittelfrist?

Frog
04.04.2014, 15:43
Wegen der Änderung des § 317 ZPO dürften die zum bisherigen § 317 ergangenen BGH-Entscheidungen nicht mehr anwendbar sein.

Steinkauz
04.04.2014, 17:47
Dito !:daumenrau
Es soll ab und an vorkommen , dass der Gesetzgeber den BGH rechts überholt.:D

Die eine oder andere Gesetzesänderung "gegen BGH" hats ja schon mal gegeben.