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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Tätigkeit Rpfl beim Sozial- und Arbeitsgericht



sweety91
11.06.2014, 15:08
Hallo ihr Lieben :)

Zur Zeit beschäftige ich mich ein wenig damit, von der StA zum Sozialgericht bzw. Arbeitsgericht zu wechseln. Da das Internet allerdings eher wenig zu dem Tätigkeitsbereich des Rechtspflegers beim Sozialgericht bzw. Arbeitsgericht hergibt, würde ich diese Frage gerne an euch stellen.

Ich habe nun schon viel darüber gehört, dass man als Rechtspfleger beim Sozialgericht ausschließlich Kostenfestsetzung macht. Ist das so richtig oder gibt es noch andere Tätigkeitsbereiche?:confused:

Über einige Infos zur Tätigkeit des Rechtspflegers beim Sozial- und Arebitsgericht würde ich mich sehr freuen..



Vielen Dank im Voraus!:D

Störtebecker
11.06.2014, 15:16
Arbeitsgericht ist ein Zivilpensum: PKH und Kostenfestsetzung, dazu Rechtsantragstelle. Je nach Gericht auch noch Verwaltung.

promotor iustitiae
11.06.2014, 15:17
Arbeitsgericht ist ein Zivilpensum: PKH und Kostenfestsetzung, dazu Rechtsantragstelle. Je nach Gericht auch noch Verwaltung.


ggf. plus Mahnverfahren

sweety91
11.06.2014, 15:21
Und was wird in der Rechtsantragstelle genau aufgenommen? Klageerhebung, Rechtsmittel, etc?

sweety91
11.06.2014, 15:22
Und Mahnverfahren? Ich dachte, dafür ist das zentrale Mahngericht zuständig:gruebel:

beldel
11.06.2014, 15:24
Am Sozialgericht werden PKH und Kosten gemacht und bei uns machen auch fast alle vom gehobenen Dienst etwas in der Verwaltung. Inzwischen wird die RAST bei uns ausschließlich duch den mittleren Dienst abgedeckt. Wir springen nur in Notfällen mal ein.
Der Unterschied zwischen Arbeits- und Sozialgericht dürfte sein, dass am Arbeitsgericht mit Festgebühren nach Streitwert gearbeitet wird und am Sozialgericht mit Rahmengebühren.
Ein weiterer Unterschied ist, dass du am Arbeitsgericht weiterhin Rechtspfleger bist, am Sozialgericht aber nicht mehr.

sweety91
11.06.2014, 15:27
Und was ist man dann beim Sozialgericht?

beldel
11.06.2014, 15:27
Und was wird in der Rechtsantragstelle genau aufgenommen? Klageerhebung, Rechtsmittel, etc?
Ich hatte immer nur Klageerhebungen. Aber weil am SG Amtsermittlung ist, braucht es da keine große Begründung. Wie gesagt, hier machen das die Geschäftsstellen.

Und Mahnverfahren? Ich dachte, dafür ist das zentrale Mahngericht zuständig:gruebel:
Mahnverfahren gibt es hier nicht.

promotor iustitiae
11.06.2014, 15:29
Und Mahnverfahren? Ich dachte, dafür ist das zentrale Mahngericht zuständig:gruebel:

§ 46a Abs. 2 ArbGG - zuständig sind die Arbeitsgerichte (die zentralen Mahngerichte sind dafür nicht zuständig)

beldel
11.06.2014, 15:30
Und was ist man dann beim Sozialgericht?
Siehe #6
Konkret: PKH-Vorprüfung, PKH-Festsetzung, PKH-Auszahlung, Sollstellungen, Kostenfestsetzungen.... und bei uns auch noch die normale Geschäftsstellentätigkeit wie unsere Aktenverwaltung, Post zusortieren, Fristen ziehen..., das ist aber an anderen SG`s nicht üblich.

beldel
11.06.2014, 15:31
Und Mahnverfahren? Ich dachte, dafür ist das zentrale Mahngericht zuständig:gruebel:

§ 46a Abs. 2 ArbGG - zuständig sind die Arbeitsgerichte (die zentralen Mahngerichte sind dafür nicht zuständig)
O.k., das weiß ich nicht. Am ArbG kenne ich mich nicht aus.

Störtebecker
11.06.2014, 15:32
Na, die paar Mahnverfahren sind albern, nicht mal eins pro Tag.

Und aufgenommen werden fast immer Klagen.

promotor iustitiae
11.06.2014, 15:35
Mahnverfahren gibt es hier nicht.

In der Tat findet man im GVP des ArbG Elbflorenz dazu nichts...

In den GVP anderer Gerichte schon :gruebel:

Mitwisser
11.06.2014, 16:41
Und was ist man dann beim Sozialgericht? In erster Linie ist man Urkundsbeamter der Geschäftsstelle im Sinne von § 4 SGG (siehe z. B. auch §§ 73a Abs. 4-6, 197 Abs. 1 SGG, §§ 11 Abs. 3 und 55 Abs. 1 RVG). Manchmal ist man auch Geschäftsleiter oder Bezirksrevisor oder einfach nur Verwaltungsbeamter (z. B. in JVEG-Sachen) oder auch Hilfsbeamter der Richter (z. B. im Rahmen der traditionellen PKH-Vorprüfung). Niemals jedoch ist man Rechtspfleger im Sinne des RPflG.

Frog
11.06.2014, 16:52
Mahnverfahren gibt es hier nicht.

In der Tat findet man im GVP des ArbG Elbflorenz dazu nichts...




Beldel arbeitet aber doch beim Sozialgericht. :gruebel:

beldel
11.06.2014, 17:03
Mahnverfahren gibt es hier nicht.

In der Tat findet man im GVP des ArbG Elbflorenz dazu nichts...




Beldel arbeitet aber doch beim Sozialgericht. :gruebel:
Das stimmt, aber ich hatte weiter oben auf beide Gerichte bezogen geschrieben, dass es keine Mahnverfahren da gibt. Beim SG weiß ich es, beim ArbG hatte ich es geglaubt. Den GVP von dort hatte ich vor einiger Zeit mal grob gelesen. Wenn mir da was aufgefallen wäre, hätte ich es mir bestimmt gemerkt. Deshalb passt das Schreiben von oben schon. :)

Frog
12.06.2014, 09:36
Der Hinweis auf die Mahnverfahren findet sich etwas versteckt:

Verfahren nach der ZPO gem. § 20 RpflG

Garfield
12.06.2014, 09:50
Ich bin direkt nach dem Studium am SG gelandet, daher haber ich - mit Ausnahme der Praxiszeiten - keine eigenen guten Vergleichsmöglichkeiten.

Rechtspfleger bleibst du ja schon (zumindest wurde mir die entsprechende Urkunde nicht wieder abgenommen :)). Aber es stimmt schon. Wir nehme hier keine im RPflG geregelten Aufgaben wahr und laufen unter der Bezeichnung UdG. Die Grenzen zwischen dem (ehemals) mittleren und dem (ehemals) gehobenen Dienst sind je nach Bundesland mal mehr mal weniger verwischt.

Das Tätigkeitsfeld ist auch sicher nicht so abwechslungsreich wie bei einem AG. Die wichtigen Bereiche wurden ja bereits genannt. Zur Kostenfestsetzung ist aber noch ergänzend zu sagen, dass diese hier doch deutlich anders abläuft als beispielsweise in der Zivilabteilung. Grundsätzlich entstehen hier Betragsrahmengebühren, wir arbeiten also ohne Streitwert. Daneben sind die Aufwendungen der beklagten Behörden grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Daher gibt es auch so gut wie nie ein Kostenausgleichsverfahren.

In der Rechtsantragstelle werden im Wesentlichen Klagen, Eilanträge und Protokolle aufgenommen. Bei Klagen hat man regelmäßig den Vorteil, dass zuvor bereits ein Widerspruchsverfahren gelaufen ist und dass man dem Widerspruchsbescheid der beklagten Behörde viele Informationen entnehmen kann. Wie beldel gesagt hat gilt hier zwar der Amtsermittlungsgrundsatz. In ER-Verfahren müssen allerdings auch hier ein Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht werden. Da hat man - gerade im AS-Bereich (AS = Grundsicherung für Arbeitsuchende = "Hartz IV") doch auch mal etwas mehr zu schreiben. Ich persönlich empfinde auch als angenehm, dass wir hier in der Rechtsantragstelle nicht für Beratungshilfe zuständig sind. Wir sind also nicht der Buh-Mann, der allen rechtswidrig die Scheine vorenthält (Ironie, is klar, ne?).

Verwaltungstätigkeiten usw. können auch zum Aufgabengebiet gehören. Seit neustem auch die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen bei PKH (entsprechende Übertragung durch den Richter vorausgesetzt) und die Änderung von Zahlungsbestimmungen usw.

Ich bin jetzt seit über 7 Jahren beim SG und fühle mich insgesamt sehr wohl.

sweety91
12.06.2014, 11:16
Vielen Dank für die informativen Antworten, nun bin ich schon etwas schlauer :)

Mal sehen, was aus meinem Versetzungsantrag so wird...

Ich habe nun auch schon ab und zu mal gehört, dass Rechtspfleger auch bei den Verwaltungs- bzw. Finanzgerichten tätig sind. Wie gestaltet sich der Aufgabenbereich denn dort?

Genießt man bei den Fachgerichtsbarkeiten überhaupt noch seine sachliche Unabhängigkeit?

Und hat jemand Erfahrung damit, als Rechtspfleger z.B. bei einer Kommune beschäftigt zu sein? Ich versuche im Moment in alle Richtungen zu schauen, was die Beschäftigungsmöglichkeiten für Rechtspfleger angeht :)
Ich weiß zwar, dass einige Kommunen Rechtspfleger beschäftigen (z.B. im Bereich Zwangsversteigerungen), allerdings habe ich noch nie eine Stellenausschreibung für solche Stellen gefunden...

Hi2u
12.06.2014, 12:34
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Aktuelles/Stellenausschreibungen/Uebersicht_node.html

Das Bundesamt für Justiz beschäftigt wohl auch Rpfls, zur Arbeit dort kann ich dir aber nichts sagen. Weiterhin hat das Bundesamt für Strahlenschutz kürzlich erst eine Rpfl-Stelle ausgeschrieben. Bei den Bundesbehörden allgemein kannst du dich also auch umsehen.

fafg
13.06.2014, 13:10
Beim Finanzgericht ist es ähnlich wie beim Sozialgericht d.h. Kostenfestsetzung (allerdings hier Festgebühren nach Streitwert), PKH-Vergütung, Überprüfung PKH-Bewilligung mit Änderung/Aufhebung, Vergütung Sachverständige, Rechtsantragsstelle, diverse Verwaltungstätigkeiten ...

Ein Großteil des Aufgabengebietes ist zudem die Berechnung der Streitwerte für alle Verfahren (wofür steuerliches Hintergrundwissen von Vorteil ist) und ab und zu die Mithilfe bei der Berechnung von Kostenquoten. Vielfach kommen die UdG bei den FG daher aus der Finanzverwaltung.

Sophia-FD
16.06.2014, 13:46
Grundsätzlich haben die Kollegen ja hier schon fast alles über die Sozialgerichtsbarkeit erzählt, da gibt es kaum noch etwas zu ergänzen.
Bei mir gestaltet sich die Tätigkeit als Urkundsbeamtin neben der Rechtsantragsstelle auch zu einem Großteil in Kostensachen (PKH, KFB, JUKOS); zum überwiegenden Teil erledige ich aber Sachbearbeiteraufgaben im Rahmen des JVEG (Ärztliche Befundberichte und Zeugen sowie Sachverständige/-ngutachten entschädigen). Nebenbei mache ich bei uns noch die Bibliothek und bin stellvertr. Geschäftsleitung. Ich bin seit 8 Monate "zurück" in der Sozialgerichtsbarkeit, war vorher im Vollzug tätig. Die Ausbildung habe ich aber als Dipl.-Verwaltungswirtin bereits bei der Sozialgerichtsbarkeit absolviert. Hessen bildet bei der Sozialgerichtsbarkeit z.B. nur Verwaltungswirte im gehob. Dienst aus (neuerdings wohl als "Bachelor" statt als "Dipl."); es arbeiten hier aber einige Rechtspfleger, die von der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu uns gewechselt haben.

Eine weitere Alternative als Rechtspfleger zu arbeiten wäre da der Justizvollzug. Dort ist man dann natürlich auch nicht mehr Rechtspfleger im "eigentlichen Sinne", aber es bieten sich dort Beschäftigungsmöglichkeiten. Man ist dann dort als "Beamter/-in im gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst" tätig (kann in anderen Bundesländern etwas anders bezeichnet sein). In Hessen bildet der Vollzug grundsätzlich selbst im gehobenen Dienst aus (Verwaltungswirte), ich weiß aber, dass andere Bundesländer ihren Bedarf im Vollzug ausschließlich mit Rechtspflegern abdecken; einige Bundesländer bilden nämlich im Vollzug selbst gar nicht aus. Das ist aber wie gesagt von Bundesland zu Bundesland verschieden. M. W. ist es in Hessen aber trotzdem auch möglich, als Rechtspfleger in den Vollzug zu wechseln (der Wechsel von der Sozialgerichtsbarkeit zum Vollzug und wieder zurück zur Sozialgerichtsbarkeit hat bei mir im Wege der Versetzung jeweils problemlos funktioniert). Personalbedarf hat der Vollzug in Hessen auch immer, da die Personalfluktuation dort sehr hoch ist. Problematisch ist im Vollzug (zumindest in Hessen), dass man sehr häufige Dienststellenwechsel hat. Ich war in 7 Jahren Vollzug in 4 verschiedenen Vollzugsanstalten/Verwaltungseinheiten auf 5 verschiedenen Positionen eingesetzt. Das war nicht nur bei mir so, das ist im Vollzug leider Alltag. Länger als 2-3 Jahre bleibt man i.d.R. nie auf einer Stelle. Das war dann auch der Grund, weshalb ich zurück zur Sozialgerichtsbarkeit gewechselt bin. Meine Einsatzorte im Vollzug waren in den kompletten 7 Jahren einfache Strecke jeweils mind. 100 km bis 150 km von zu Hause entfernt; beim Sozialgericht arbeite ich jetzt wieder direkt am Wohnort. Grundsätzlich kann ich aber sagen, dass mir die Arbeit im Vollzug sehr viel Spaß gemacht hat; die Arbeit ist sehr abwechslungsreich und verantwortungsvoll und sicherlich für Rechtspfleger nicht uninteressant. Ich musste jetzt aber nicht lange überlegen, ob ich meine tägliche Fahrtzeit zur Arbeit von 4,5 Std. täglich auf 20 Minuten reduzieren wollte... ;)
Solltest Du Interesse an einer Tätigkeit im Vollzug haben, frage einfach mal bei einer JVA in Deiner Nähe nach. In Hessen ist die Einstellungsbehörde für den gehobenen Dienst im Justizvollzug allerdings direkt das Hessische Justizministerium.

Infos zum Beruf bzw. zur Tätigkeit findest Du unter diesem Link (variiert wie gesagt etwas von Bundesland zu Bundesland):
http://berufenet.arbeitsagentur.de/berufe/docroot/r1/blobs/pdf/bkb/7627.pdf

Wegen der unterschiedlichen Einsatzgebiete Sozialgerichtsbarkeit und Vollzug kann ich persönlich sagen, dass mir die Arbeit in beiden Bereichen sehr viel Spaß macht/gemacht hat. Die Sozialgerichtsbarkeit ist vielleicht nicht ganz so abwechslungsreich (macht trotzdem Freude), aber dafür bin ich nun heimatnah eingesetzt und habe tolle neue Kollegen. Der Vollzug ist sehr abwechslungsreich (Einsatz in verschiedensten Bereichen), aber man hat halt den Nachteil, dass man sich ständig wo neu einarbeiten muss und evtl. lange Fahrtstrecken in Kauf nehmen muss. Ich persönlich habe den Wechsel auf keinen Fall bereut und ein Einsatz im Vollzug wäre für Dich sicherlich auch eine Überlegung wert, da Du ja sowieso in alle Richtungen Ausschau hälst... Viel Erfolg!

Ach so - fast hätte ich es vergessen: als kleines "Schmankerl" erhält man für die Arbeit im Vollzug "hinter Gittern" eine Erschwerniszulage (früher: "Gitterzulage", heute etwas weniger dramatisch bezeichnet als: "Justizvollzugszulage"), d.h. man bekommt auf jeden Fall sogar mehr Geld (bei gleicher Besoldungsgruppe) als wenn man bei Gericht arbeiten würde. Macht im gehob. Dienst ca. 100 € aus. :)