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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Folgen einer Zuweisung eines besonderen Vertreters nach §72 SGG Sozialgerichtsgesetz



berlinx31
18.10.2015, 05:17
Guten Tag,

welche Folgen hat es für einen Querulanten wenn das Sozialgericht beabsichtigt ihm einen besonderen Vertreter nach §72SGG beizuordnen?

Folgt nach dem besonderen Vertreter der Vormund, so dass die Person "entmündigt" wird, und der Vormund die Vermögen und sämtliche Konten des Betroffenen übernimmt, bzw. sieht es dann in der Praxis so aus, dass der besondere Vertreter auf unabsehbare Zeit beigeordnet wird, ohne dass jemals ein Vormund geschaltet wird?

Welche Vollmachten hat der besondere Vertreter? Beschränkt sich die Bestellung des besonderen Vertreters nur auf den besagten Rechtstreit auf den sich das Sozialgericht bezieht, oder umfasst die Beiordnung des besonderen Vertreters darüberhinausgehende Bereiche?

Frage: Reicht ein Gutachten eines vom Gericht bestellten Psychiaters aus, um der Person geschäftsunfähigkeit zu bescheinigen? Was passiert wenn der / die Betroffene Gegengutachten vorlegt, die ihm / ihr Geschäftsfähigkeit und somit auch Prozessfähigkeit bescheinigen?

Kann ebenso durch die Zuweisung eines besonderen Vertreters - langfristig - auch eine Zwangspsychiatrisierung erreicht werden?

- Wie wirksam wäre eine vorherige PatVerfügung des Betroffenen, mit einem Ärztlichem Attest über seine uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit im Sinne des §104 BGB?
in einem anderen Thread von Krabbe hieß es Zitat: "Ich halte von § 72 (http://dejure.org/gesetze/SGG/72.html) SGG in solchen Fällen nichts. Der arme besondere Vertreter, was soll der denn machen, wenn schon der Richter nicht mit ihm klar kommt."

Ist die Tatsache das der Richter / Richterin auf §72 SGG zurückgreift, darin begründet, dass der Beteiligte objektiv Prozessunfähig ist, oder dass der Richter keine Lust mehr auf den Querulanten hat? Hat dies für den Querulanten weitreichende Folgen?

Danke für die Infos

Kai
18.10.2015, 08:40
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