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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : PKH für Kopiekosten für Kläger ohne RA



fflori
03.06.2016, 10:01
Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

in meinen Fall führt eine Privatperson als Kläger den Verwaltungsrechtsstreit und möchte zur weiteren Vorbereitung die von der Gegenseite vorgelegten Verwaltungsakten kopiert haben bzw. einsehen. Dafür beantragt er PKH. Ist das überhaupt möglich? Fallen die Kopiekosten noch unter die Gerichtskosten § 122 Abs. 1 a ZPO oder wäre eine Reise zur Einsicht wirklich eine notwendige Reise? Ich habe leider nichts gefunden und würde mich über einen Gedankenanstoß sehr freuen.

BREamter
03.06.2016, 20:17
Kopierkosten des Gerichts = Ziff. 9000 GKG-KV.

Auslagen zählen natürlich auch zu den Gerichtskosten.

Sersch
13.06.2016, 14:19
Sieht man das eigtl in der Sozialgerichtsbarkeit in Verfahren außerhalb des § 197a SGG in den Fällen der §§ 183 S. 5, 93 und 120 SGG genauso? :gruebel: