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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Schließung von AGs?



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18.10.2005, 21:31
Über einen vom Admin gesetzten Link zur Einrichtung eines ZEMA für Berlin und Brandenburg konnte man sich auch gleich anderweitig schlau machen - u.U. droht auf längere Sicht die Schließung von Amtsgerichten in Brandenburg (Fettschrift ist von mir):



18.10.2005
Brandenburgs Amts- und Arbeitsgerichte vor Reform
http://www.maerkischeallgemeine.de/g/transp.gif
Justizministerium: Vorerst keine Schließungen

Potsdam - Die brandenburgischen Amts- und Arbeitsgerichte stehen vor einer Reform. Kurzfristig solle aber keines der jetzt 25 Amtsgerichte und sieben Arbeitsgerichte geschlossen werden, sagte Thomas Melzer, Sprecher des Justizministeriums, heute in Potsdam. Heute wollte Justizministerin Beate Blechinger (CDU) das Kabinett darüber informieren, morgen sollen die Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Melzer bestätigte, dass das Konzept zum Umbau der Amtsgerichtsbarkeit auf einen Auftrag des Landes zurückgeht. Das Justizministerium sollte prüfen, ob es ausreiche, wenn es pro kreisfreier Stadt und Landkreis ein Amtsgericht gebe. Damit käme man auf 18 Amtsgerichte in Brandenburg. dpa

oL
19.10.2005, 05:50
ich denke, kurz- bis mittelfristig wird es in jedem bundesland schließungen geben. wenn überall amtsgerichtliche aufgaben, wie mahnverfahren, handelsregister, insolvenz etc. zentralisiert bzw. auf das amtsgericht am ort des landgerichts konzentriert werden, ist ohne hinzuerwerb anderer aufgaben die schrumpfung bzw. schließung eigentlich logische konsequenz. die derzeit angedachte vollständigen weggabe von gerichtlichen aufgaben ist hierbei noch gar nicht mal berücksichtigt.

bedenkt man, wie selten der normalbürger den persönlichen kontakt zum örtlichen gericht sucht, scheint mir die derzeitige versorgung mit klein(st)gerichten ohnehin überdimensioniert. überhaupt muss der bewohner vom lande mehr und mehr in die nächstgrößere stadt fahren, wenn er was erledigen will. dieser allgemeine trend ist ja durch schließung von kleinstfilialen von banken, post, sonstigen wirtschaftsbetrieben, arbeitsagenturen längst auf breiter basis eingeleitet. der ländlich-mittelalterliche mikrokosmos marke "alles wie in der stadt, nur kleiner" lässt sich im 3. jahrtausend offenbar nicht aufrecht erhalten. dafür hat sich die welt einfach schon zu sehr weitergedreht.

markus
19.10.2005, 07:51
Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Gerichte auch wirklich geschlossen werden... in Thüringen wurden zwar schon Gerichte angeblich aus Kostengründen zugemacht, jedoch wurden diese nicht "geschliffen", sondern einfach anderen AG's als Zweigstelle zugewiesen. Also, nicht ein Cent eingespart, die Kosten bleiben dieselben, nur unter anderem Namen. Man kann ja die Rpfl. und Richter nicht einfach rausschmeißen... wird anderswo genauso laufen, denke ich mal.

Sonja
19.10.2005, 10:59
...wenn du da mal nicht irrst. In Hessen wurden in vielen LG-Bezirken etliche Amtsgerichte geschlossen. Ebenso viele Zweigstellen - obwohl die Mietverträge teilweise noch langjährig laufen und die Gebäude trotz Leerstehens noch unterhalten werden müssen. Die Bediensteten wurden in die ohnehin beengten Hauptstellen eingegliedert. Da kann man nur sagen: Es muß gespart werden. Koste es, was es wolle!
:gruebel:

Ex-Rechtspfleger
19.10.2005, 11:19
sondern einfach anderen AG's als Zweigstelle zugewiesen. Also, nicht ein Cent eingespart, die Kosten bleiben dieselben, nur unter anderem Namen.

Zumindets hat man dann eine Direktorstelle eingespart.

Ist auch Geld...

gruß
Rpfl.

the bishop
19.10.2005, 11:30
@Ex-Rechtspfleger : Wenn der DirAG nicht gerade in (Früh-)Pension geschickt worden ist, hat er hinsichtlich seiner Direktoren-Besoldung Besitzstandswahrung!
Wo ist da bitte die Ersparnis ?

bal
19.10.2005, 11:35
Es gibt weiterhin große Bestrebungen die Gerichtsstruktur stark zu verschlanken.

Dazu gehören auch Schließungen und die werden die nächsten 5-10 Jahre durchgeführt, je nachdem wieweit das Ausgliedern von Aufgaben gedeit davon flankiert.

Im Schnitt kann man sagen sind alle Gerichte unter 10 Richterstellen gefährdet.

Und langfristig sparts dann auch Rpfl-Stellen. Denn am konzentrierten Standort machen dann weniger Menschen mehr Arbeit.

Und nun darf jeder einmal bei sich im Lande rumrechnen...


Moderne Zeiten Grüße

Silvia
19.10.2005, 11:52
Na, wie gut, dass der Admin schon die Liste mit den 226 größten Gerichten ins Forum gepostet hat ... da kann jeder gleich mal nachschauen, ob er / sie betroffen ist :cool:

bal
19.10.2005, 11:57
...stimmt...alle die wo in einem der 226 arbeiten sind nicht gefährdet...jeder der in einem Ag ist das nicht auf der Liste steht ist entweder schon geschlossen-und keiner hats gemerkt...grins- oder aber bald......



Das wäre auch eine Erklärung warum es ausgerechnet 226 Gerichte sind, die aufgelistet wuerden...wahrscheinlich so etwas wie die Liste der zu schützenden.....


Mir wird eben Angst und Bange.....

Anja
19.10.2005, 12:54
Kann leider von meinem Büro PC die Liste der 226 nicht öffnen, da mein Rechner externe pdf. Dateien nicht öffnet. Wäre es möglich, die Liste geöffnet ins Forum zu stellen? Oder mit einer word Datei zu verlinken?

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19.10.2005, 12:57
Unter diesem Aspekt bekommt die Tatsache, dass ausgerechnet mein AG am Sitz eines LG trotzdem von der Zentralisierung der HR-Sachen nicht profitiert hat, weil ein anderes Gericht angeblich kostenlose Räume stellen kann, eine völlig neue Bedeutung. Da war ein GL wohl schwer auf Zack!
Vielleicht machen sie ja das LG gleich mit dicht... http://www.cosgan.de/images/smilie/traurig/a040.gif

Stefan
19.10.2005, 14:07
Laut Berliner Zeitung soll in Brandenburg jedes dritte Amtsgericht dichtgemacht werden:
Berliner Zeitung (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/brandenburg/493081.html)

Stefan
19.10.2005, 14:10
Kann leider von meinem Büro PC die Liste der 226 nicht öffnen, da mein Rechner externe pdf. Dateien nicht öffnet. Wäre es möglich, die Liste geöffnet ins Forum zu stellen? Oder mit einer word Datei zu verlinken?
Zur Zeit funzt der link auch nicht. Das Angebot von berlin.de ist diesbezüglich nicht verfügbar.

Stefan
19.10.2005, 17:56
@ Anja: Jetzt war die Liste wieder verlinkt. Ich habe sie Dir als word-Datei hochgeladen:

fridolin2001
19.10.2005, 20:12
Unser AG ist auch betroffen (AG S*). Hier der Link zur Pressemitteilung des MdJ: http://www.mdj.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.294074.de
Vor allem finde ich es merkwürdig, dass die Grundbuchämter aus einem Teil der Amtsgerichte herausgelöst und "zentralisiert" werden sollen. Ich finde, entweder alle oder keins. Gibt es eine solche Zentralisierung eigentlich auch in einem anderen Bundesland?

Fridolin!!!

Kai
19.10.2005, 20:40
Gibt es eine solche Zentralisierung eigentlich auch in einem anderen Bundesland?

ZB Berlin mit Konzentration auf 6 Grundbuchämter (http://www.berlin.de/SenJust/Gerichte/AG/gb_aemter.html) und das Saarland mit einem Grundbuchamt in Saarbrücken (http://www.justiz-soziales.saarland.de/justiz/3330_3675.htm)

In Hamburg gibt es in jedem der 8 AGs ein GBA.

13
19.10.2005, 20:44
Ich weiß nicht, ob ich da noch up to date bin, aber in Nds. war/ist geplant mit dem Online-GB nur noch ein zentrales GBA in Hannover zu betreiben (Angabe allerdings ohne Gewähr...)

li_li
20.10.2005, 09:15
Für Berlin und Brandenburg findet sich heute folgender Artikel in der PNN:

Zwei Länder, ein Grundbuchamt

Brandenburgs Justizministerin schlägt weitere Behördenfusion mit Berlin vor

Potsdam - Justizministerin Beate Blechinger (CDU) hat gestern überraschend ein „zentrales Grundbuchamt“ für Berlin- Brandenburg angeregt. Es könnte wie das für 2006 geplante gemeinsame Mahngericht Synergieeffekte bringen, erklärte Blechinger. Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) bekundete Interesse: Die Kooperation mit Brandenburgs Justizministerium habe sich bei der Zusammenlegung der Justizprüfungsämter, der Bildung gemeinsamer Fachobergerichte und der Vorbereitung eines zentralen Mahngerichts als „sehr gut“ erwiesen.

Auf Grund dessen prüfe man „auch mit großem Interesse die Möglichkeit eines einheitlichen Grundbuchamts“. Oberste Maxime würden dabei Bürgerfreundlichkeit, kurze Wege und ein jederzeitiger Zugriff auf die Grundakten sein.

Hier könnte es Probleme geben: Denn während das gemeinsame Mahngericht nach dem im Entwurf vorliegenden Staatsvertrag in Berlin sitzen soll, möchte Blechinger ein einheitliches Grundbuchamt in Brandenburg ansiedeln. Als denkbaren Standort nannte sie die frühere sowjetische Militärstadt Wünsdorf, wo Liegenschaften leer stehen. Auf die Bürger kämen keine zusätzlichen Wege zu: Dank des elektronischen Grundbuchs könne man die Akten an jedem Amtsgericht einsehen.

Anlass für den Vorstoß Blechingers ist die geplante Straffung der Gerichtsstrukturen in Brandenburg: Wie berichtet soll die Zahl der Amtsgerichte um sieben auf 18 reduziert werden. Voraussetzung ist laut Blechinger allerdings, dass die derzeit an jedem der 25 Amtsgerichte bestehenden Grundbuchämter ausgegliedert werden: Anderenfalls wären aufwändige Baumaßnahmen zur Unterbringung der fusionierten Amtsgerichte erforderlich, was aus Kostengründen nicht zu vertreten sei, so Blechinger.

Überhaupt musste die Ministerin einräumen, dass bei der beabsichtigten Straffung der Gerichtsstrukturen viele Fragen noch nicht geklärt sind. So könne derzeit niemand sagen, „ob sich die Fusionen wirklich rechnen werden“. Eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse durch das Finanzministerium stehe noch aus. Berücksichtigt werden müsse dabei, welcher Bauaufwand erforderlich ist und ob es Nachnutzungen für zu schließende Gerichte gebe. Das Justizministerium verhehlt nicht, dass Gerichtsgebäude „nur unter sehr günstigen Umständen“ für andere Verwaltungszwecke oder auf dem freien Markt verwertbar seien. Personaleinsparungen schloss Blechinger schon deshalb aus, weil bis 2009 Landesbedienstete nicht gekündigt werden können.

Der Zeitplan für die Gerichtsfusionen ist daher laut Blechinger völlig offen. Wo kaum Umbauarbeiten erforderlich sind, könne man Gerichte in ein bis zwei Jahren zusammenlegen, in anderen Fällen werde es sehr viel länger dauern, sagte Blechinger. Gleichwohl will die Ministerin in einigen Fällen geplante oder begonnene Baumaßnahmen stoppen, bis geklärt ist, ob und wie ihr Konzept umgesetzt wird.


gefunden bei: http://www.pnn.de/brandenburg/index.asp?gotos=http://archiv.tagesspiegel.de/toolbox-pnn.php?ran=on&url=http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/20.10.2005/2127052.pnn#art

Franziska
20.10.2005, 12:48
Ja, von der Idee, das GBA von Berlin und Brandenburg zu zentralisieren, haben wir auch gehört. Was ist denn das für ein Schwachsinn? :mad: Hunderte von Berliner und Brandenburger RPfls pendeln jeden morgen mit Bussen in die ehemaligen Militärgebiete? Abgesehen davon ist die Akteneinsicht an einem anderen Standort ja wohl ein wenig schwierig, solange nur das Grundbuch elektronisch geführt wird.:teufel: Mit der Folge, dass auf den Zugangsstrassen ständig Stau sein wird... lauter verzweifelte Notare, die prüfen müssen, ob vorrangige Anträge in den Akten liegen!!:D
:abgelehnt

Kai
20.10.2005, 12:52
Erste Reaktionen auf den Vorstoß:

Artikel von berlinonline.de vom 19.10.2005 (http://www.berlinonline.de/aktuelles/brandenburg/_html/ddp_1297345370.html)

13
20.10.2005, 15:15
Auch wenn unsereins (noch) nicht direkt betroffen ist: Über den Namen "Blechinger" muss man angesichts solcher Vorhaben ohnehin nicht mehr diskutieren.
Interessant: Immer sind es die Vetreter der "christlichen" Partei, die mit einem derartigen Schwachmatismus daherkommen. Lasst mal die neue Regierung im Amt sein und freut euch dann auf all das, was bundesweit noch auf uns zu kommt im Rahmen des Sparwahns - und gleichwohl wird weiterhin kein Geld vorhanden sein. Ein Glück, dass der einfache Bürger meist gar nicht mitbekommt, was hinter den Kulissen mit den so genannten Dienstleistungen am Bürger veranstaltet wird. Da wird sich so mancher die Frage nach dem Sinn des Zahlens von Steuern stellen... :gruebel:

AG MT
20.10.2005, 15:54
Zumindets hat man dann eine Direktorstelle eingespart.


Aber die Direktorenstelle wird nur nicht neu besetzt, stellt sich die frage, wann die Einsparung greift.
Der "amtierende" Direktor behält ja seine Besoldungsgruppe, notfalls mit geringerer Tätigkeit.
Oder es wird eine Auffangstelle geschaffen.

Andreas
20.10.2005, 16:36
Das erinnert an die verplante Zusammenlegung zweier Vermessungsämter bei uns, die mit nur noch einem Direktor de facto weiter an zwei Orten arbeiten...

...an ein Hochbauamt, das sich wegbeamen soll, aber mangels Räumlichkeiten am Bestimmungsort weiß niemand, wohin...

Ex-Rechtspfleger
21.10.2005, 15:46
Zumindets hat man dann eine Direktorstelle eingespart.


Aber die Direktorenstelle wird nur nicht neu besetzt, stellt sich die frage, wann die Einsparung greift.
Der "amtierende" Direktor behält ja seine Besoldungsgruppe, notfalls mit geringerer Tätigkeit.
Oder es wird eine Auffangstelle geschaffen.

Sobal der nächste Direktor irgendwo im OLG Bezirk geht , kann man den überzähligen Dir. ja umsetzen.

Irgendwann wird es schon ne Ersparnis geben.

Gruß
Ex

§ 21 BGB
29.10.2005, 23:15
Zumindets hat man dann eine Direktorstelle eingespart.Tja, wenn man die Mini-Zulage der Direktoren bei kleinen Gerichten als wirkliche Sparmöglichkeit ansehen will, ...:wechlach:Ich glaube aber, die würden das anders beurteilen. Dagegen gehen Zusammenlegungen mit entsprechend teureren stellen von R2 aufwärts einher. Einsparen könnte man dann eher bei den Geschäftsleiter-Stellen, aber die fallen dann wohl in den allgemeinen Rechtspflegerstellentopf. Ersparnisse im Personalbereich sehe ich eigentlich nicht.

Franziska
07.12.2005, 14:37
Hallo zusammen.

Kürzlich fand eine durch die Justizgewerkschaft organisierte Aussprache statt. Frau Blechinger war wohl nicht persönlich da, hatte aber einen Staatssekretär geschickt. Es waren viele Justizbedienstete da, aber auch die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, betroffene Anwälte usw. Im Prinzip waren alle gegen die Schließung - außer dem Staatssekretär. Die Leute waren recht gut vorbereitet und haben versucht, die von Frau Blechinger vorgetragenen Argumente zu widerlegen. Z.B. stimmten die zugrundegelegten Einwohnerzahlen gar nicht. Der Vertreter von Frau Blechinger konnte zu den Argumenten sachlich wohl gar nichts beitragen.

Der Eindruck der Kollegin, mit der ich gesprochen habe, war aber, dass hinter der Sache ein politisches Interesse steht. Sachargumente habens bei Entscheidungen "von oben" ja eher schwer.

Ulf
07.12.2005, 14:51
Na ja, anscheinend geht die Politik grundsätzlich immer davon aus, dass, wenn man eine Aufgabe an einem Ort weg nimmt und dafür an einem anderen Ort erledigen lässt, die Sache dadurch billiger wird.

Das war ja hier auch bei der Konzentration der Registersachen auf einige wenige Gericht der Fall.

Was die komplette Schließung von Gerichten in Niedersachsen angeht, hat Frau Ministerin durchblicken lassen, dass wohl beabsichtigt ist, ab 2008 sog. "kleinere Amtsgerichte" zu schließen (sofern die jetzige Landesregierung dann noch die Macht dazu haben sollte).

13
07.12.2005, 15:46
Was die komplette Schließung von Gerichten in Niedersachsen angeht, hat Frau Ministerin durchblicken lassen, dass wohl beabsichtigt ist, ab 2008 sog. "kleinere Amtsgerichte" zu schließen (sofern die jetzige Landesregierung dann noch die Macht dazu haben sollte).

Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben... :sagnix:

Stefan
07.12.2005, 16:34
Sachargumente habens bei Entscheidungen "von oben" ja eher schwer.
Das ist allerdings auch mein Eindruck, der sich von Jahr zu Jahr mehr manifestiert.

13
07.12.2005, 16:52
Sachargumente habens bei Entscheidungen "von oben" ja eher schwer.
Das ist allerdings auch mein Eindruck, der sich von Jahr zu Jahr mehr manifestiert.

Das sehe ich genauso.

Statt Sachlichkeit sind eher Parteibücher gefragt. Neuerdings kommt der Sparfimmel noch dazu. Beste Beispiele ist das hin und Her des ZeMa in Nds. sowie auch die abkehr von der Regel, die HR-Sachen auf die AG am Sitz eines LG zu konzentrieren.
Der eine kann seine Region gut verkaufen, der andere sein eigenes Gericht. Da wollen wir uns doch nichts vormachen: Diejenigen, die sachlich etwas beitragen können, werden entweder nicht gehört oder gar nicht erst gefragt.

oL
07.12.2005, 21:13
ich sehe nur einen logischen weiteren verlauf: durch die längst begonnene und noch weiter fortschreitende zentralisierung auf die AG´s beim LG hat längst eine schwächung der kleinen gerichte eingesetzt, schließlich werden sie ihre existenz gar nicht mehr rechtfertigen können.

ich sags ehrlich, traurig bin ich darüber nicht. die 0 - 3 male, die der normalbürger mit dem justiz zu tun hat in seinem leben, kann er auch in die nächstgrößere stadt fahren, wie bei anderen behörden auch, die ohnehin keine mini-behörden auf dem lande unterhalten. und diejenigen die geschäftlich häufiger rechtsangelegenheiten haben, laufen eh nicht zu fuss bei gericht vorbei, sondern machens über nen anwalt oder schriftkorrespondenz. ich glaube, das modell des amtsgerichts vor ort, wo der bürger selbst hingeht und sein recht sucht, ist heute nicht mehr zu halten. da hat sich die welt mit internet etc. einfach zu sehr weitergedreht.

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07.12.2005, 22:07
Wenn diese Situation tatsächlich in den Gerichten vorherrschen sollte, dann frage ich mich ernsthaft, weshalb in jeder RASt. das Leben tobt...

oL
07.12.2005, 22:24
DAS sind -vermutlich- hauptsächlich die querulanten, spinner und sonstige. denen darf mans ruhig ein wenig schwerer machen, mit ihren nichtigkeiten die justiz zu nerven.

Erzett
08.12.2005, 07:51
Ich kenne da eine Grossstadt in Deutschland, da war das Argument Dezentralisierung der Gerichte um Bürgernähe zu erreichen mit dem Kostenargument vom Tisch gefegt worden. Nach einem Wechsel des Oberbosses, der sich das Thema Bürgernähe wohl zum Hobby gemacht hat, ist das Geld für die Aufspaltung der Gerichte da. Und der Stadt geht es finanziell keinen Deut besser als vor vielen Jahren. :behaemmer

Andreas
08.12.2005, 08:21
Bei unserem Gericht erfreuen wir uns in allen Abteilungen eines regen Zuspruchs unserer "Kunden".

Für eine Fahrt von Bayrischzell oder Mittenwald nach München ist man dann aber wirklich ein Weilchen unterwegs, da ist eine Stunde noch nichts. In anderen Gegenden Deutschlands wird das ähnlich sein.
Wenn der Bürger mit einer Behörde ziemlich alles schriftlich oder fernmündlich ohne allzu großen Aufwand klären kann, brauche ich diese Behörde tatsächlich nicht an jedem Ort. Desgleichen, wenn etwas nicht allzu viele Menschen betrifft. Deswegen sind ja Mahngerichte, Registergerichte, Versteigerungsgerichte, JVA's etc. oft zentralisiert. Bei Zivilprozessen ist das vielleicht doch etwas anders. Oder ich denke an die beliebten Frage-Antwort-Ketten bei Teilungserklärungen...

Auch könnte ich mir vorstellen, dass Zeugen nicht begeistert sein werden, jedesmal ganze Tage unterwegs zu sein - oder vielleicht doch, wenn der Service bei einer Befragung durch eine zentrale Zeugeneinvernahmestelle verbessert wird.

Mit derselben Logik kann ich auch
- ein Bayerisches Amtsgericht schaffen (drei Mal im Leben kann ich es dem Bürger/Zeugen auch zumuten, München zu besuchen)
- alle Aufgaben der Gemeinden auf die Landratsämter oder noch weiter konzentrieren (mit politischem Willen wird die Verfassungsänderung machbar sein); Ansätze hierzu gibt's ja schon.
Es wird aber auch die Frage sein, wieweit man Ballungszentren noch weiter komprimieren will. Wenn ich mir so Berichte aus Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg zum Thema Landflucht ansehe... Und wenn man das Problem durch ein großes Gericht mit ausgelagerten Abteilungen löst, kann man gleich den status quo beibehalten.

Es ist letztlich eine politische Frage, ob man dem Bürger diesen jetzigen verhältnismäßig ortsnahen Service zukommen lassen will (für den er ja auch Steuern zahlt) oder nicht (weil die Steuern für das zunehmende Unvermögen des Staates draufgehen, mit dem ihm anvertrauten Geld verantwortungsvoll umzugehen). Die Justiz ist - selbst unter Berücksichtigung des dort beschäftigten Personals, an dem sich ja durch Zentralisierungen keine übermäßigen Änderungen einstellen - bekanntlich kein großer Kostenfaktor in den Staatshaushalten.

Manfred
08.12.2005, 09:00
Wenn der Bürger mit einer Behörde ziemlich alles schriftlich oder fernmündlich ohne allzu großen Aufwand klären kann, brauche ich diese Behörde tatsächlich nicht an jedem Ort. Desgleichen, wenn etwas nicht allzu viele Menschen betrifft. Deswegen sind ja Mahngerichte, Registergerichte, Versteigerungsgerichte, JVA's etc. oft zentralisiert.
Das Problem von zu starker Zentralisierung ist aber auch, dass anschließend die Notare, Kammern, etc. dem Rpfl. wieder Bereiche wegnehmen wollen, weil sie ja bürgerfreundlicher seien, direkt vor Ort sind, etc.

Je weiter der Bürger zum Gericht fahren muss, desto größer ist die Chance, dass wir Aufgabenbereiche verlieren. Nachlass dürfte nur der Anfang sein. Als nächstes wird das Mahnverfahren kommen. Die Öffnungsklausel für den mittleren Dienst ist bereits da. Die Zwangsvollstreckung soll an beliehene Unternehmer. Ergo: Das Mahnverfahren ist nur noch ein behördliches Verfahren, was auch dem beliehenen Unternehmer gegeben werden kann.

Moskau Inkasso mit der Macht zur Forderungstitulierung lässt grüßen.

oL
08.12.2005, 15:08
Das Problem von zu starker Zentralisierung ist aber auch, dass anschließend die Notare, Kammern, etc. dem Rpfl. wieder Bereiche wegnehmen wollen, weil sie ja bürgerfreundlicher seien, direkt vor Ort sind, etc.

so läufts doch z. b. in grundbuchsachen aber auch schon immer gut funktionierend: die bürger gehn zum notar, der führt die korrespondenz und stellt die anträge. hab noch nie gehört, dass sich die grundbuchrpfl. mehr bürgerpräsenz wünschen würden.

will sagen: das gericht kann ja gerne weiter seine arbeit wie bisher machen, es ist aber als erste persönliche anlaufstelle für den bürger weniger geeignet. daher lieber gericht zentral und service und bürgerbetreuung vor ort lieber durch externe, die besser auf die interessen des bürgers eingestellt sind.

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08.12.2005, 15:31
Will sagen: das gericht kann ja gerne weiter seine arbeit wie bisher machen, es ist aber als erste persönliche anlaufstelle für den bürger weniger geeignet. daher lieber gericht zentral und service und bürgerbetreuung vor ort lieber durch externe, die besser auf die interessen des bürgers eingestellt sind.

...und der Rpfl. wird sukzessive abgeschafft!

oL
08.12.2005, 15:43
nee, wieso?
darum doch mein beispiel mit grundbuchamt (wo ja schon traditionell eh kaum mal ein bürger beim rpfl. selbst erscheint): die arbeit ist auch ohne persönliche präsenz des bürgers vorhanden und von sachbearbeitern zu erledigen. allenfalls braucht man durch zentralisierung und synergieeffekte bzw. automatisierte abläufe ein paar leute in den zentralen gerichten weniger.

Andreas
08.12.2005, 16:10
so läufts doch z. b. in grundbuchsachen aber auch schon immer gut funktionierend: die bürger gehn zum notar, der führt die korrespondenz und stellt die anträge. hab noch nie gehört, dass sich die grundbuchrpfl. mehr bürgerpräsenz wünschen würden.

will sagen: das gericht kann ja gerne weiter seine arbeit wie bisher machen, es ist aber als erste persönliche anlaufstelle für den bürger weniger geeignet. daher lieber gericht zentral und service und bürgerbetreuung vor ort lieber durch externe, die besser auf die interessen des bürgers eingestellt sind.

und



nee, wieso?
darum doch mein beispiel mit grundbuchamt (wo ja schon traditionell eh kaum mal ein bürger beim rpfl. selbst erscheint): die arbeit ist auch ohne persönliche präsenz des bürgers vorhanden und von sachbearbeitern zu erledigen. allenfalls braucht man durch zentralisierung und synergieeffekte bzw. automatisierte abläufe ein paar leute in den zentralen gerichten weniger.

Mein Kurzkommentar: :wechlach:

Wir können uns hier nicht beklagen. Wir bekommen zwar nicht gerade täglich persönlichen Besuch von Bürgern, aber 2, 3mal monatlich ist jeder von uns Grundbuchrechtspflegern dabei. Und es gibt Tage, da verflucht man sein Telefon.

Und wieso geht mir gerade ein Notarsachbearbeiter durch den Kopf, der schon mehr als einen hierher geschickt hat, auf dass der mündige Bürger die Geschäftsstelle beglücke und selbst herausfinde, was es mit der Dienstbarkeit X auf sich hat? :gruebel:

Wobei mir bewusst ist, dass das nicht überall so ist wie bei uns.

oL
08.12.2005, 20:53
also als anwärter im grundbuch hab ich glaub ich in der ganzen zeit 1 oder 2 mal einen bürger gesehen. was solln die auch da? das gericht kann ja mangels beglaubigungsbefugnis nix grundbuchwirksames aufnehmen.

Andreas
09.12.2005, 06:41
also als anwärter im grundbuch hab ich glaub ich in der ganzen zeit 1 oder 2 mal einen bürger gesehen. was solln die auch da? das gericht kann ja mangels beglaubigungsbefugnis nix grundbuchwirksames aufnehmen.

Was die da sollen? :wechlach:
Akteneinsicht nehmen. Fragen, welchen Inhalt das Gehrecht von 1901 hat. Wer für die Instandhaltung des Schotterweges zahlt. Warum das Recht da und da gelöscht ist. Oder auch, warum im Kaufvertrag Stellplatz 8 zugewiesen ist, der Käufer aber seit ewigen Zeiten auf Nr. 10 steht und Nr. 8 von wem anders belegt ist. Oder dasselbe Spiel, wenn eine Hausverwaltung das herauszukriegen versucht. Wie es sein kann, dass entgegen der Teilungserklärung das Haus verschoben oder das Sondernutzungsrecht woanders oder auch gar nicht da ist. Warum 537/945 Miteigentumsanteil, verbunden mit Haushälfte 1, nicht notwendig 537 von 945 Quadratmetern sein müssen. Oder sich erkundigen, wie man Eigentümer wird, wenn der Verkäufer die Auflassung nicht erklärt. Dabei vielleicht noch im Ausland sitzt. Oder warum man als Zweitschuldner haftet. Überhaupt, wie man auf die Werte in der Kostenrechnung kommt. Ob eine Beurkundung in Österreich möglich ist. Ob eine Beglaubigung vom notary public in Boston anerkannt wird. Etc.pp.
Das sind alles recht beliebte Fragen hier, vor allem bei den Kosten. :D

Ulf
09.12.2005, 07:56
Um Gottes Willen! So schlimm ist es hier zum Glück nicht! Jedenfalls für uns Rpfls nicht. Die allermeisten Besucher werden hier auf der Geschäftsstelle abgefertigt.

Dafür muss man sich doch recht häufig mal über merkwürde Anrufe aus Anwalts-/Notarbüros wundern, wo die Mädels einem dann so schwere Fragen stellen wie z.B. "Sagen Sie mal, wie hoch muss der Betrag für die Eintragung einer Zwangshypothek sein?".
Scheinbar gibt es in einigen Anwaltsbüros keine ZPO...
:strecker

Franziska
09.12.2005, 12:41
was solln die auch da?
@OL: Nach meiner Erfahrung hängt es ein bisschen von der Beziehung der Bürger zum Eigentum und zu Behörden ab. Eine ETW als "Steuersparmodell" ist etwas anderes als "Familienbesitz", der vererbt wird.

Auch die Frage: "Muss ich denn wirklich zum Notar? Kann ich das nicht direkt regeln, ich komme auch bei Ihnen vorbei!" habe ich schon des öfteren gehört. Manche haben einfach kein Vertrauen in die Notare und befürchten, dass dort unnötige Kosten verursacht werden.

Im Gericht sind ja auch regelmäßig Notare und Eigentümer (z.B. Geschäftsführer von Bauträgern), um komplizierte Anträge zu besprechen oder ein bisschen persönlich zu "drängeln". Obwohl - wäre für uns schön bequem, wenn letzteres nicht mehr möglich wäre.:gruebel:

oL
09.12.2005, 15:07
Dafür muss man sich doch recht häufig mal über merkwürde Anrufe aus Anwalts-/Notarbüros wundern, wo die Mädels einem dann so schwere Fragen stellen wie z.B. "Sagen Sie mal, wie hoch muss der Betrag für die Eintragung einer Zwangshypothek sein?".
Scheinbar gibt es in einigen Anwaltsbüros keine ZPO...

mal halblang. das sind meistens einfache renos, die halt bloss eine normale berufsausbildung absolviert haben und ggf. gar nicht wissen, wo das im gesetz zu finden ist. sind ja auch die arbeit mit dem gesetz nicht gross gewohnt. die justizfachangestellten, was in etwa das gleiche level ist, haben auch nicht mehr ahnung. die aus dem mittleren auch nicht unbedingt.

Stefan
09.12.2005, 16:04
Mag ja sein, aber dann sollten sie ihren boss fragen und nicht das Gericht.

13
09.12.2005, 16:13
Mag ja sein, aber dann sollten sie ihren boss fragen und nicht das Gericht.

Meinste, das hilft denen weiter? :teufel:

Stefan
09.12.2005, 16:22
Meinste, das hilft denen weiter? :teufel:
Glaube ich im allgemeinen nicht:daumenrun , fragen sollen sie ihn aber trotzdem.

13
09.12.2005, 18:37
Ich höre schon die erstaunten Ausrufe der Belegschaft: Aber Boss, Sie haben ja auch keine Ahnung... :teufel: :wechlach:

oL
09.12.2005, 21:17
ich finde nur, dass einige rpfl. mit ihrem fachwissen doch recht hochherrschaftlich daherkommen, das mag ich nicht. sicher sind sie spezialisten, aber mal mit was jenseits der mengenmäßig überschaubaren gesetzlich zugewiesenen aufgabengebiete konfrontiert, ist dann meist ganz abrupt ende im gelände. schadet nichts, wenn man sich über die grenzen subjektiver weisheit im klaren ist.

13
09.12.2005, 21:54
:oha: Nun entschuldige aber mal: Da kommt jemand aus der gleichen Branche, nabelt sich aus welchen Gründen auch immer ab und reduziert die ehemaligen Kollegen auf ihr beschränktes Fachwissen. Das klingt ja meist so, als ob man bei einem RA sodann zum Universalgenie mutiert. Anhand der bei mir eingereichten Anträge und Schriftsätze ist dies jedoch oft genug weiß Gott nicht ersichtlich. Also: Mal schön auf dem Teppich bleiben... http://www.schildersmilies.de/schilder/sonicht.gif

oL
09.12.2005, 22:28
nee, 13, ist missverständnis.

ich meine nur, so einige rpfl. lassen ihr spezielles wissen ordentlich raushängen und äussern sich gerne öffentlich über die dummheit von z.b. anwälten (ggf. samt personal). die eigene begrenztheit auf ne handvoll rechtsgebiete wird dabei aber nicht realisiert.

rechtswissen, was über breite verfügt, hat nicht mehr die rechtspflegerische tiefe. darum ist aber jemand nicht rechtsunkundiger, sondern weiss ggf. sogar mehr, nur auf anderen baustellen. ich finds nicht angemessen, als rpfl. die leute ggf. in der Rast. zum RA zu schicken, weil man selbst von der materie keinerlei ahnung hat, um dann drüber zu lästern, dass der dumme RA nicht die norm xy im bereich der rechtspflegerzuständigkeit kennt.

ich selbst weiss ne menge zeug, was die verbeamteten rechtspfleger nicht kennen, aber die fachliche tiefe der rpfl. bei gericht, die den ganzen tag ihre 1-2 rechtsgebiete machen hab ich da nicht. will sagen: jeder sollte sich klar drüber sein, dass auch er im wissen begrenzt ist.

Stefan
09.12.2005, 22:29
Anhand der bei mir eingereichten Anträge und Schriftsätze ist dies jedoch oft genug weiß Gott nicht ersichtlich. Also: Mal schön auf dem Teppich bleiben... http://www.schildersmilies.de/schilder/sonicht.gif
Auch Rechtsanwälte haben ihre Fachgebiete und häufig darüber hinaus keinen Schimmer. Jeder Kollege und jede Kollegin hier im Forum wird das aufgrund täglicher eigener Erfahrungen bestätigen können.
Das ist auch nicht weiter schlimm. Man sollte jedoch nicht so tun, als sei man der Gott in schwarz, der alles wisse.
Mittlerweile schätze ich Rechtsanwälte, die selber anrufen und mitteilen, daß sie keine Ahnung von dem Verfahren haben. Das ist zumindest ehrlich. Ob es sinnig gewesen ist, das Mandat zu übernehmen, will ich hier nicht beurteilen.
Wenn aber Notarmädels anrufen und fragen, warum bei dem Grundpfandrecht, denn ein Brief erteilt wurde, obwohl nichts über Brieferteilung in der Urkunde stand, dann geht mir der Hut hoch. Wenn man dann noch sagt, daß der Boss das doch wissen müßte und auch beurkundet hat, und dann zur Antwort bekommt, der kümmert sich nicht darum, dann sagt das doch alles.
Oder wenn man in einem anderen Fall von der Angestellten erfährt, daß der Chef gesagt hat, sie solle bei Gericht die (allgemeine) Rechtsfrage kären, finde ich das unverfroren.
Natürlich hat der Rechtspfleger seine gesetzlich zugewiesenen Spezialgebiete. Ich habe hier noch keinen gelesen, der behauptet hat, in anderen Gebieten, mit denen er nicht betraut ist, ein hochherrschaftliches Fachwissen zu haben.
Dies wiederum findet man häufiger bei sog. Volljuristen, die bar jeder Ahnung, sich in ihrem Auftreten hochherrschaftlich gegenüber uns verhalten. Scheinbar färbt das manchmal auch auf deren Angestellte ab.:daumenrun

oL
09.12.2005, 22:45
Auch Rechtsanwälte haben ihre Fachgebiete und häufig darüber hinaus keinen Schimmer.

ist doch was ich sage: genau wie bei den rechtspflegern. warum sollte man sich nicht gegenseitig helfen, wo der eine kenntnisse hat und der andere nicht.

und warum sollte man sich als rpfl. für einfach fragen zu schade sein? ob das nur leute aus RA-büros sind oder eure eigenen aus dem angestelltenbereich oder mittleren dienst.

rechtspfleger im staatsdienst rufen doch neuerdings "bürgernähe". da gehört auch die informationserteilung an leute dazu, die nicht diese guten speziellen rechtskenntnisse haben. oder wie ich gerne sage: je weniger die leute wissen, desto mehr raum bleibt für guten service.

Stefan
09.12.2005, 23:02
und warum sollte man sich als rpfl. für einfach fragen zu schade sein? ob das nur leute aus RA-büros sind oder eure eigenen aus dem angestelltenbereich oder mittleren dienst.
Überhaupt nicht. Ich habe sogar Spaß daran, Fragen zu beantworten, über Rechtsfragen zu diskutieren und vor allem Bürgern zu helfen. Ich habe auch kein Problem damit, mich fachlich mit Rechtsanwälten auszutauschen. Das kann sehr befruchtend sein.
Allerdings haben Rechtsanwälte sich ihren Beruf ausgesucht. Ich erwarte daher eigentlich ein Minimum an Fachwissen oder zumindest einige Vorbereitung in die Materie, und nicht wie häufig einfaches Drauflosmotzen, auch mit den Worten: Ich bin aber Ra. der und der.
Na ja manchmal gehts dann auch mit dem nichtvorhanden Wissen in die Rechtsmittelinstanz, wo dann "Volljuristen" regelmäßig für die Bauchlandung des Beschwerdeführers sorgen. Das scheint dann zu befriedigen.
Eigentlich finde ich solche Diskussionen wie diese recht überflüssig, wissen wir doch alle, es gibt wie immer solche und solche auf beiden Seiten, deswegen können meine geschilderten Beobachtungen auch nur einen (hoffentlich) kleinen Teil der Rechtsanwälte betreffen

oL
09.12.2005, 23:16
...mich fachlich mit Rechtsanwälten auszutauschen. Das kann sehr befruchtend sein.

und nach 9 monaten erblickt dann der RA-rpfl. - hybrid das licht der welt :wechlach::wechlach: :wechlach:

Stefan
09.12.2005, 23:23
...und wie er wissbegierig in die Welt schaut: http://www.cosgan.de/images/midi/haushalt/r025.gif

oL
09.12.2005, 23:38
als kurzbezeichnung schlage ich da RApfl. vor.