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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : § 16 Hinterlegungsordnung



Grubu
27.10.2005, 16:28
In einem Hinterlegungsverfahren hat ein Beteiligter (B) angeregt, dem Gegner (G) Frist zur Klageerhebung zu stzen. Soweit so, so gut. Aus der Akte ergibt sich, dass bereits eine Klage um den Streitgegenstand anhängig ist. Allerdings wird diese Klage nicht weiter betrieben. (Noch dazu enthält sie meines Erachtens den falschen Klageantrag).

Könnte nach § 16 HO der Gegner auch gefordert werden, nachzuweisen, dass er die Klage weiter verfolgt?

Kann der Tenor überhaupt anders als Verurtilung zur Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrags lauten?

Nach Klageantrag soll B verurteilt werden, der Umschreibung eines Sparkassenbriefes zuzustimmen. Ein Teilbetrag, der aus diesem Sparkassenbrief stammen soll, ist hinterlegt.