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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Vollstreckbarkeitserklärung Schiedsspruch



Stella
11.11.2005, 08:59
Liebe Kollegen/Innen!

Bitte entschuldigt, dass ich hier ohne Vorstellung neu so hereinplatze: Ich vertrete derzeit Zivilsachen bei einem kleinen Gericht und haben einen Antrag auf vollstreckbare Ausfertigung eines Schiedsspruches vorliegen. Wer ist für die Vollstreckbarerklärung funktionell zuständig und woraus ergibt sich diese Zuständigkeit!

Herzlichen Dank für jedwede Hilfe.

Gruß S.

stolli
11.11.2005, 09:10
§§ 1060, 1062 ZPO.
Sachlich: OLG
Funktionell: das Gericht=Richter (mangels anderweitiger Regelung im RpflG)

Stella
11.11.2005, 14:17
Danke :)