Folgende Ausgangssituation bei der Vergütung für den vorläufigen Verwalter:


Die Berechnungsmasse beträgt € 50.000, davon entfallen € 30.000 auf Aus- und Absonderungsrechte mit erheblicher Befassung. Ferner wird ein Zuschlag beantragt. Die erhebliche Befassung und der Zuschlag sind unstreitig. Den Zuschlag habe ich aber nur nach einer reduzierten Berechnungsmasse von € 20.000 gegeben.


Dies im wesentlichen mit der Begründung, dass die Einbeziehung der übrigen € 30.000 in die Berechnungsgrundlage für den Zuschlag nicht in Betracht kommt, da insoweit schon für die Berücksichtigung bei der Regelvergütung erhebliche Befassung erforderlich und die Erheblichkeit damit "verbraucht" ist und es keine "besonders erhebliche" Befassung gibt, die über normale Erheblichkeit hinaus einen Zuschlag begründen könnte. Nach § 3 InsVV gibt es die den Regelsatz übersteigende Vergütung, was aber m.E. nicht zwingend bedeutet, dass der Zuschlag nach dem gesamten für die Regelvergütung relevanten Betrag berechnet wird (ich meine auch, dass ich mal irgendwo in irgendeiner BGH-Entscheidung gelesen habe, dass der Zuschlag nicht unbedingt nach dem Ausgangswert für die Regelvergütung ermittelt werden muss).


Mit anderen Worten: von Null auf Zuschlag geht nicht.


Im Vergütungskommentar von Keller wird das auch problematisiert. Wenn ich es richtig verstanden habe, sagt er, dass das eine Frage von "ganz oder gar nicht" und irgendwie unbefriedigend ist.


Im konkreten Fall wurde keine sofortige Beschwerde eingelegt, das Thema ist aber für künftige Fälle noch nicht ad acta gelegt. Von daher meine Frage: Wie wird das denn hier gesehen?

Eigenantrag des Schuldner ohne RSB-Antrag und Abtretungserklärung

Verfahren wurde im Januar 2001 eröffnet - vorliegend gilt "7-Jahres-Frist" ab Aufhebung.

Mit Zustellung des Eröffnungsbeschl. wurde der Schuldner belehrt und aufgefordert, bis spät zum Berichtstermin einen RSB-Antrag einzureichen und Abtretung gem. § 287 II InsO zu erklären.

Einen Tag vor BT zeigt sich ein Schuldnervertreter an und erklärt, dass der Schuldner einen RSB-Antrag stellt und dass der Schuldner "ausdrücklich die Abtretung seine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis etc. erklärt". Ein/e eigenhändig durch den Schuldner unterschriebene/r RSB-Antrag und/bzw. Abtretungserklärung ist nie eingereicht/vorgelegt worden.

Bisher ist dies keinem vorher aufgefallen. Jetzt (11 J. nach EÖ) ist ST zu bestimmen. Bei der Überprüfung der Akte ist mir nun dieser Umstand aufgefallen.

M.E. liegt kein/e wirksame/r Abtretungserklärung/Antrag vor. Der RSB-Antrag ist im ST als unzulässig zurückzuweisen - oder?!

Wie ist die Gläubigerbezeichnung im Grundbuch bei der Zwangshypothek für eine Wohnungseigentumseigentümergemeinschaft genau zu formulieren ?

Ich brüte gerade über der Eintragung einer Auflassungsvormerkung für eine (bereits früher gegründete) GbR.
Für die Gesellschafter treten auf die beiden Gesellschafter Ehemann und Ehefrau, wobei Ehefrau durch Ehemann vertreten wird aufgrund einer Feld-Wald-und-Wiesen-(persönlichen) Generalvollmacht, in der von einer GbR nicht die Rede ist.

Wenn wir mal bitte die ganze übrige Erwerbsproblematik außer acht lassen und uns nur auf die Vollmacht stürzen könnten:

Mir liegt der BGH-Beschluss V ZB 266/10 vor (der, in dem es heißt, die GbR selbst könne keine Vollmacht erteilen :cool:). Im dort entschiedenen Fall hat der BGH unter anderem festgestellt, dass fraglich allein sei, ob sich die Vertreterbestellung in den Generalvollmachten auch auf ein Handeln der Vollmachtgeber als Gesellschafter der GbR bezieht. Im dort entschiedenen Fall wurde dies ja bejaht, weil die Vollmacht auch Hinweise auf die Gesellschafterstellung der Vollmachtgebers enthielt (Ausübung des Stimmrechts).
Solche Anhaltspunkte habe ich in meinem Fall nicht.
Würdet ihr eine Nachgenehmigung der Gesellschafterin Ehefrau verlangen?

Die Parteien schließen einen gerichtlichen Vergleich. Die Kosten werden gegenseitig aufgehoben. Es wurde ein Zeuge, der sich in Haft befand, geladen und gehört. Eine Partei hatte PKH mit Ratenzahlung.Weiß jemand, wie hier die Kosten für den Zeugen zu Buche schlagen?Da ja auch die Gerichtskosten geteilt werden, befürchte ich, dass hier hohe Kosten anfallen. Danke.

Hallo,

ich habe hier einen Antrag auf Festsetzung von Kosten der Avalprovision vorliegen.
Sind das Zwangsvollstreckungskosten? Wir sind nämlich nicht Vollstreckungsgericht...

Danke!

Hallo


kennt jemand eine Entscheidung, dass Bürovorsteher in Zwangsversteigerungsterminen
auftreten dürfen?
In den letzten Wochen ist mehrmals ein Bürovorsteher mit Untervollmacht des Rechtsanwalts
für die Gläubigerbank im Termin erschienen.

Die Vertretung habe ich nach § 79 Abs. 3 ZPO zurückgewiesen.

Als Bote hat er im Termin schriftlich vorbereitete Anträge auf Verzicht auf die gesetzlichen Einzelausgebote
und nach Abgabe von Geboten schriftliche Anträge auf Sicherheitsleistung übergeben.

Die Anträge wurden von mir zurückgewiesen.

Der Bürvorsteher erklärte mir, nach einer BGH-Entscheidung dürfe der Bürvorsteher Versteigerungstermine
für den Rechtsanwalt wahrnehmen.

in meinem bisherigen Pfüb'sen hab ich bei der Drittschuldnerbezeichnung immer das Bundesland, vertreten durch die Hinterlegungsstelle der JVA ... angegeben.
Nun meint ein sächsiches Amtsgericht, ich solle doch einmal die Drittschuldnerbezeichnung (Hinterlegungsstelle) prüfen.
Gibt es da im "Freistaat" Besonderheiten???:gruebel:

Hallo zusammen -

kann mir jemand sagen, wie die frühere Eingruppierung BAT VII jetzt heißt???
Oder womit sie jetzt vergleichbar ist???

Danke!

Hallo liebe Kollegen.

Steh grad glaub ich aufm Schlauch und hab ich auch so noch nich gehabt:

Zuschlag in Versteigerungsverfahren vom 16.01.2012.

Bereits vorher, am 09.01.2012, war der (künftige) Ersteher beim Notar und hat den Grundbesitz verkauft. Am 22.03.2012 ging Antrag auf Eintragung der AV bei uns ein; am 05.04.2012 ging Antrag auf Eintragung der Kaufpreisfinanzierungsgrundschuld ein. Am 14.05.12 kam nun das Ersuchen des Zwangsversteigerungsgerichtes mit Eintragung des Veräußerers als Ersteher und Löschung von einigen Rechten.

Geht das? Und wie kann ich eintragen? Alles gleichzeitig?

Vielen Dank!

Ich habe folgendes Problem:

Der Schuldner hat eine Nachzahlung von Sozialleistungen auf sein gepfändetes Konto bekommen und kommt somit über den Sockelbetrag.
Er hat einen Antrag auf Freigabe (am 12.04.) gestellt => ZV wurde eingestellt hinsichtlich des den gesetzlichen Freibetrag übersteigenden Guthabens

Bei einem Telefonat mit der Bank hat sich nun herausgestellt, dass der Schuldner dieses Konto seit dem 12.04.2012 nicht mehr als P-Konto geführt haben wollte, da er die Bank wechseln will.

Nun steht noch die Entscheidung über die Freigabe der Sozialleistungen an.
Kann ich diese noch freigeben, obwohl es kein P-Konto mehr gibt? Oder kommt es auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs an?

Wenn ja, welchen Betrag muss ich freigeben? Kann ich trotzdem noch so formulieren, dass für den Monat April das Guthaben freigegeben wird, welches den gesetzlichen Sockelbetrag übersteigt?

Trotz Suchfunktion:
Erblasser ist Eigentümer eines Wohnungseigentums. Die 2 Erben setzen sich auseinander. Ein Erbe übernimmt das WE.
Zustimmung Verwalter bzw. der anderen Miteigentümer nach § 12 WEG (Vermerk ist eingetragen) erforderlich ??
Ich meine nein, da keine Veräußerung. Bärmann/Pick sagt dazu, dass die Vereinbarung (nach § 12 WEG) keine Beschränkung bei erbrechtlichen Verfügungen entfaltet.
Seht ihr das auch so ??

Hallo zusammen,
ich habe hier einen sehr komplexen Fall zum Thema Kindergeldberechtigung vorliegen und benötige dringend Hilfe:

Sachverhalt : Ehepaar lebt gemeinsam mit beiden Kindern in einem Haushalt, Kindergeld erhält Vater. Eltern trennen sich im gem. Haushalt , Mutter beantragt Kindergeld, Kindergeld wird eingestellt ( Nov. 2010!), Vater erhebt Einspruch -> Ablehnung.
Mutter lebt von Nov. 10 bis Juli 11 noch sporadisch im gem. Haushalt und versorgt Kinder nach der Schule bis Vater von der Arbeit kommt. Abends, Wochenende und Ferien Betreuung durch den Vater. Endgültiger Auszug der Mutter Juli 2011.

Jetzt Antrag RA Vater auf Feststellung Kindergeldber. Vater( Nov. 10 bis heute) , Gegenantrag RA der Mutter : Kindergeld Nov 10-Juli.11 an Mutter
Beide RA beantragen VKH !!

Frage : a) VKH , wenn ja nach welchen Streitwert?
b) M.E. muss ich ja nur über Zeitraum Nov. 10-Juli11entscheiden, Rest ist offensichtlich nicht streitig, daher Erklärung gegenüber Kindergeldkasse möglich, oder? !
c) Mündliche Verhandlung ist beantragt!! :gruebel:??????????

Ich bin für jeden Tip dankbar und wünsche einen schönen Feiertag

Hallo Ihr Grundbuchexperten,

eine Frage zu den Zinsen bei der Sicherungyhypothek:
Tituliert (im VB) sind 6,37 % über die Hauptforderung X. Beantragt sind nunmehr 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz über die Hauptforderung X.
Es sind keine Prozentpunkte beantragt und auch nicht tituliert, aber bei den 5 % über dem jew. Basiszinssatz hab ich auch ein komisches Gefühl. Derzeit wären es ja weniger Zinsen als tituliert, da der Basiszinssatz gering ist aber wenn ich das jetzt so eintrage und der Basiszinssatz plötzlich enorm steigen sollte und ich dann auf mehr als 6,37 % (wie im Titel) komme, wär es ja falsch?! Was mache ich nun? Aufklärungsvfg. unter Hinweis, dass die titulierten Zinsen von 6,37 % oder weniger beantragt werden müssten oder eintragen? HILFE!

Hallo ins Forum,
ich habe schon einiges an Literatur gewühlt, bin aber nicht so recht zufrieden mit dem Ergebnis.

Sachverhalt: ZV-Anordnung gegen EU-Schuldner vor Konkurseröffnung aus RK 3+5. Nach dortigem Konkursrecht sollen Einzelmaßnahmen ab KO unzulässig sein (wie hier § 89 InsO), bereits ergriffene Maßnahmen ab diesem Zeitpunkt wirkungslos sein (dort unbeschränkte Rückschlagsperre wie hier § 88 InsO für den bestimmten Zeitraum). Ist nach Art 4 Abs. 2 f und Art 5 Abs.1 EuInsVO als wirksames dingliches Recht, das vor Konkurseröffnung erworben wurde, nur die dingliche Beschlagnahme aus RK 3 anzusehen und nicht die aus RK 5 erwirkte persönliche Beschlagnahme (Sicherungsrecht?, Handbuch der Rechtspraxis, Frege pp., Insolvenzrecht, 7. Auflage Ziffern 2673 f., 2677: dort Bejahung eines hiesigen, inländischen Vollstreckungsverbotes bei einem im Ausland entsprechend § 89 Inso bestehendem Vollstreckungsverbot)?

Kann nur die Aufhebung der Anordnung aus RK 5 als Ergebnis stehen?

Vielen Dank bereits im voraus.