Nach mehreren Rückfragen bei den polnischen Behörden nach der ARt der Zustellung und nach freundlicher Hilfe in diesem Forum habe ich Bestätigungen als Europ. Vollstreckungstitel zu einem VU und einem KFB erteilt und die Zustellung der Bestätigungen und des KFB in Polen beantragt.
Nun haben die polnischen Behörden ein Zweitstücke der Bestätigungen nicht aber des Zustellungsantrags und des KFB zurückgesandt, so dass die Zustellung des KFB nicht nachgewiesen ist.
Ich werde in Polen nachfragen, die Antwort wird aber wohl wieder lange dauern und vermutlich nichts bringen.
Da zu dem VU der Zustellungsnachweis vorliegt, kann ich dem Klägervertreter wunschgemäß das VU und die Bestätigung hierzu übersenden.
Nun meine Frage (die hoffentlich nicht zu blöd ist):
Muss ich die Zustellung des VU bescheinigen oder kann dies wie üblich die Geschäftsstelle?
Muss der Bestätigung als Europ. Vollstreckungstitel eine Zustellungsbescheinigung beigefügt werden ( die die Vollstreckunstitel VO ja nicht verlangt, sondern nur die ZPO)?

Wir haben einen Schuldner (GmbH) der in Österreich seinen Sitz hat. Ein Titel liegt bislang nicht vor.
Die Wirtschaftsprüfer das Schuldners haben telefonisch mitgeteilt, dass ein Insolvenzverfahren seit dem 03.08. laufen würde und man den aktuellen Stand in der Edikts-Datei einsehen könne.
Jetzt habe ich zwar eine Homepage für Edikts-Dateien gefunden, jedoch nicht meinen Schuldner.
Wie kann ich die Firmenbuchnummer des Schuldners erfahren? Habe über Wikipedia nichts entdecken können. Bin für jeden Tipp dankbar, da bislang weder Aktenzeichen noch zuständiger Insolvenzverwalter (falls der dort auch so heißt :gruebel:) bekannt ist.

Hallo,
Ich habe eine Rechtshilfeersuchen aus der Tschechischen Republik, in welchem der Antragsgegner eine Speichelprobe abgeben soll. Diese Speichelprobe soll dann an einen Gutachter in der Tschechischen Republik gesandt werden.
Im Länderteil NRW Justiz-Online steht, dass Kosten nach Maßgabe Art. 18 EuBVO erstattet werden.
Das heißt u.a., dass Kosten für Sachverständige vom ersuchenden Gericht verlangt werden können. Diese Kosten können als Kaution vorab verlangt werden.
Nach § 96 ZRHO sind Ersuchen um Rechtsauskunft oder Beschaffung von Rechtsgutachten der Landsjustizverwaltung vorzulegen.

Was ist die Speichelentnahme? Gehört das zu einem Rechtsgutachten? Ist dieses Verfahren auch der Landesjutizsverwaltung vorzulegen.

Wer kann mir helfen?
Danke schon mal im Voraus.

Hallo, hat einer von euch das Muster für das Zustellzeugnis nach Nr. 78 Abs. 2 RiVASt als Datei?

Liebe Grüße