Ich greife einen Vorschlag im Thread zu § 15 a RVG auf und frage: Wer ist der Rechtsauffassung, der Gesetzgeber habe mit § 15 a RVG keine Gesetzesänderung vorgenommen, sondern lediglich "klargestellt", was ohnehin schon gegolten habe? Hierbei "zwinge" ich die Teilnehmer der Umfrage, sich bei...
Anpassung des Basiszinssatzes zum 01. Juli 2008 auf 3,19 % 2 Links zum eigenständigen Nachprüfen: http://www.bundesbank.de/presse/presse_zinssaetze.php
Es ist zwar etwas verspätet aber sicher nicht zu spät. Für alle, die es wie ich bisher noch nicht gemerkt haben, es haben sich kleine Änderungen im GKG seit 01.09.09 ergeben. Die KV 1110 ist abgeschafft und die KV 1100 wieder eingeführt. Die Gegenüberstellung findet ihr in der Anlage. Der neue...
AVP - Aktenversendepauschale BR - Bezirksrevisor GG - Geschäftsgebühr GKA - Gerichtskostenausgleichung GKR - Gerichtskostenrechnung EG - Einigungsgebühr KAA - Kostenausgleichungsantrag KEA - Kostenerstattungsanspruch KFA - Kostenfestsetzungsantrag KFB - Kostenfestsetzungsbeschluss
Gegner wohnt in A, nimmt sich RA in B für Vertretung bei Gericht am Wohnort C. Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld hatte ich moniert. Nun wurde neuer Antrag gestellt. Statt 80 km wurden nun 50 km (Wohnort Bekl. bis Gerichtsort) angesetzt und begründet, dass fiktige Reisekosten erstattungsfähig...
Hallo! ich habe eine Frage wegen einer Kostenrechnung vom Notar, die bei mir auf dem Tisch liegt. Es sind zwar nur 11,90 €, aber mich interessiert einfach, ob ich richtig liege. Berechnet wurde eine Unterschriftsbeglaubigung Wert: 1.000 €. Angesetzt wurde die volle Gebühr 10 € § 32...
Liebes Forum! KGE: 87 % Kläger und 13 % Beklagte Der Kläger-Vertreter stellt Antrag gem. § 106. von Beklagten-Seite werden keine Anträge trotz Aufforderung gestellt. Was nun? Ich könnte ja die Kosten des Beklagten auf 0 setzen, habe aber trotzdem keinen Antrag (wegen Zinsen, vollstr. Ausf....
Hallo zusammen: Habe hier eine Akte auf dem Tisch, ein Kind wurde in einer Kinder- und jugendpsychiatrischen Klinik untergebracht wofür Fahrtkosten und Anhörungskosten entstanden sind . . . eine Kostengrundentscheidung gibt's nicht . . . kann ich die Kosten überhaupt jemandem in...
Noch eine Frage: Es gab im Verfahren einen Terminsvertreter. Dieser hat in seiner Rechnung seine Kosten aus einem geringeren Streitwert geltend gemacht. Der HBV setzt im KFA die Kosten aus dem regulären STreitwert an, auch die Kosten des UBV berechnet er dabei aus dem höheren Streitwert. Die...
Mich würde mal interessieren, wie Ihr das handhabt: Laut Titel wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Oft schreiben dann die RAe nur: " Wir beantragen die Ausgleichung der Gerichtskosten" Ist das für euch für einen KFB ausreichend oder verlangt Ihr einen Antrag auf Festsetzung...
Hallo, habe in der Sufu nichts gefunden. Fall: eingeklagt waren 25000,00 EUR + 1,3 GG aus 25000,00 EUR, es wurde ein Vergleich geschlossen: 1) Bekl. zahlt an den Kläger 25000,00 EUR zzgl, 1,3 GG aus den 25000,00 EUR. 2) zahlt der Bekl. bis zum 31.12.2011 20000,00 EUR an den Kläger, wird...
An die Kostenexperten. Ich habe folgendes Problem: Die 1. Instanz endet mit nem SW von 10000,00 €. Dann wird Berufung durch den Beklagten eingelegt. Es wird ein Teilvergleich geschlossen. Der Vergleich enthält keine Kostenentscheidung. Also gelten die Kosten als gegeneinander aufgehoben,...
Einen schönen guten Morgen alle zusammen. Ich bin neu hier. Das Forum wurde mit von einem befreundeten Rechtspfleger empfohlen, weil meine Frage nicht in sein Ressort fällt und ich mächtig im Wald stehe. Ein ein Problem, zu dem ich in der Literatur kaum was finde. Unserem Mandanten ist der...
Ich habe eine grundsätzliche Frage zu § 15 a Abs. 2 RVG: Aus anderen Threads weiß man, dass heiß diskutiert wird, was "tituliert" (ganz oder teilweise) ist; grübeln muss man auch darüber, wass "in demselben Verfahren" bedeutet. Welche Auffassung vertretet Ihr in folgendem Fall: Kläger...
Guten Morgen, in einem verfahren wg. einstw. AO elterliche Sorge; wurde ein beschluss erlassen zur aufhebung der vormundschaft, da die entziehung der e.S. der eltern wieder rückgängig gemacht wird; mit dem ausspruch, dass die Kosten des verfahrens gegeneinander aufgehoben werden; wer ist denn hier...
Hallo, also Kündigungsschutzklage eingereicht und PKH beantragt. Im Termin wurde ein Vergleich geschlossen unter Einbeziehung nicht rechtshängiger Sachen. GW wurde festgesetzt für das Verfahren mit 3000 € und für den Vergleich auf 5000€ und dann im Termin für das Verfahren PKH gewährt. PKH wurde...
Hallo, ich habe einen Festsetzungsantrag gem. § 104 ZPO hier; der Antragsteller (Kl-RA) will für beide Instanzen einen Verdienstausfall § 22 JVEG jeweils mit 10 h x 10 €. Der Antragsgegner hat dies bestritten. Ich habe bisher auch noch nie gehabt, dass der Anwalt ganze 10 h geltend macht; ich...
Langer Rede, kurzer Sinn: Ich fange einfach mal an mit den Angaben von LS: Für § 60 Abs. 1 RVG: OLG Hamm, B.v.22.6.2009, Az. II- 6 WF 154/09; Hessisches Landesarbeitsgericht, B.v.7.7.2009, Az.: 13 Ta 302/09 VG Oldenburg, B.v.22.7.2009, Az. 3 A 4771/05; OLG Düsseldorf, B.v.6.8.2009, Az....
Moinmoin, ich weiß dass ich nicht zuständig bin (da weiger ich mich auch vehement). Fall: - deutscher Kläger - ausländischer Beklagter. - es ergeht ein VU und ein KfB. (beide wurden europäische Vollstreckungstitel) - Der kläger vollstreckt aus VU und KfB ( im ausland) jetzt will...
hab hier zwei SO und eine EASO verfahren zwei wurden zusammen verhandelt , dann wurde das dritte verbunden es gab eine Gesamtvereinbarung Wert: für jedes der drei Verfahren 3000 €, für die Vereinbarung 3000 € welche Gebühren? Die Anwälte beantragen für jedes Verfahren alle Gebühren aus 3000...
Hier kann der Anwalt, der die Klage zurücknimmt und gleichzeitig begründet, warum dem Gegner die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind, § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO, doch eine 1,3 Verfahrensgebühr verlangen oder täusch ich mich?
Hallo, ich hab hier eine Sache, in der die Terminsgebühr nach § 3104 Abs. 1 Nr. 1 ZPO im schriftlichen Verfahren entsteht, der Streitwert ist vom Richter nach Teilerledigung für einen ersten Zeitraum auf bis zu 600,00 Euro und für einen zweiten Zeitraum auf bis zu 300,00 Euro festgesetzt...
Habe einen Antrag auf Erlass des KFB gegen den Beklagten, der sich im Ausland aufhält. Die Kosten für eine Zustellung belaufen sich auf 138,00 EUR (Rechnung nach Zustellung des Urteils). Kann ich von dem Antragsteller einen Vorschuss auf die Kosten verlangen und diese dann mit festsetzen?
Hallo liebe Mitstreiter, habe folgenden Sachverhalt: Die Titulierung hinsichtlich der aussergerichtlichen Rechtsanwaltskosten als Nebenforderung lautet: "Der Beklagte wird verurteilt ..... die Klägerin von den aussergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von...
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