BGH: Unklare Fragen in der Vermögensübersicht können grobe Fahrlässigkeit des Schuldners ausschließen BGH, Beschluss vom 05.06.2008 – IX ZB 37/06 (LG Arnsberg)
Wäre es möglich, diesen Thread ausschließlich für das Einstellen "Neuer Rechtsprechung" zu nutzen und die etwaigen Diskussionen anderorts zu führen? Da aus meiner Sicht viele Urteile einfach nicht kommentar- und diskussionslos bleiben sollten, eröffne ich hier den entsprechenden Fred. Das...
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Hallo, folgendes "Problemchen" Schriftlicher PT. Widerspruchsfrist bis zum 30.11.. Der Widerspruch geht bei Gericht (leider) erst am 01.12. ein. Ich habe dem Schuldner mitgeteilt, dass eine Eintragung des Widerspruchs nicht möglich ist, da dieser verspätet eingegangen ist. dagegen hat der...
Hallöchen, ich habe gerade in der Vertretung eine Akte auf dem Tisch, wo ich nicht so recht weiß, wie man es am Besten zu Ende führt. Also wir sind im Schlusstermin gewesen und dort wurde von einem Gläubiger ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt. Der Richter hat...
Ich habe in einem eröffneten IK-Verfahren Lastschriften in Höhe von EUR 300,00 widerrufen. Bei dem Konto handelt es sich um das Girokonto der Frau, bei dem der Ehemann Vollmacht hat. Auf das Konto geht das ALG II für die ganze Familie. Bei den widerrufenen Lastschriften handelt es sich in Höhe von...
Mich würde mal interessieren, ob später einmal davon ausgegangen werden wird, dass hier eine deliktische Forderung besteht. Der Beklagte, der die Verbraucherinsolvenz erwägt, wird vom nicht anwaltl. vertretenen Kläger auf Zahlung eines Betrages verklagt, der aus rechtswidrigen Geldentnahmen zum...
Eine Kollegin bat mich, folgenden Sachverhalt mal zur Diskussion zu stellen. Der Mandant ist Arzt und hat die Schuldnerin, die privat krankenversichert ist, behandelt. Die Schuldnerin stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das Antragsverfahren läuft noch. Die Schuldnerin erwartet...
Hallo, habe hier ein Problem, bin aber im Notariatsbereich tätig, viell. wißt ihr Rat: Ra. Y ist als vorläufiger Insoverwalter der X GmbH vom AG bestellt. Im Grundbuch ist die X GmbH als Eigentümer eingetragen. in Abt. III eine Grundschuld für die Sparkasse, in Abt. II der Insolvenzvermerk....
Wieder mal was Neues. Insolvenzverwalter will Fahrtkosten für die Teilnahme am Schlusstermin. Erstattungsfähig?
Hallo, es gibt wohl einen DiskE zur Änderung der InsO: http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/nachrichten/gesetzgebung/diskussionsentwurf-fuer-ein-gesetz-zur-weiteren-erleichterung-der-sanierung-von-unternehmen/ Was ich schon länger befürchtet habe, scheint wohl greifbar zu sein: wenn dept to...
Folgender Fall: Im vorläufigen Verfahren und nach Eröffnung des InsO-Verfahrens einer Privatperson wird deren Geschäftsbetrieb fortgeführt. Der Schuldner erhält im vorl. und eröffneten Verfahren Unterhalt aus der Masse. IV hat angeregt, in Gläubigerversammlung über Gewährung von Unterhalt...
Folgender Fall: Urteil aus 2000. Unterhaltsforderung tituliert. Jugendamt leistet ab einem Zeitraum von April 2003 bis Dezember 2006 Unterhalt an die Kindesmutter und stellt nunmehr den Antrag auf Umschreibung und Teilausfertigung in Höhe des gezahlten Betrages nach § 7 UVG (§ 727 ZPO). ...
Mir liegt ein Antrag auf Festsetzung der Vergütung des vorl. IV vor. Das Unternehmen war während der vorl. Insolvenz fortgeführt worden. Mit EÖ wurde der Geschäftsbetrieb eingestellt. Es war "schwache" vorl. Insolvenz angeordnet. Nun wird ein Zuschlag´wegen der versuchten Übertragung bzw....
Bei Prüfung der Schlussrechnungsunterlagen wurde festgestellt, dass der Schuldner zu Beginn des Verfahrens keine Abtretungserklärung gem. § 287 Abs. 2 InsO abgegeben hat. D.h. im Klartext, es fehlt das Kreuz im Formular. Der Richter hat es nicht gemerkt und das Verfahren unter Kostenstundung...
Hallo, bin etwas ratlos und brauche Eure Hilfe/Meinung. Das Inso-Verfahren wurde aufgehoben und der Schuldner (verheiratet, 2 Kinder) befindet sich in der bis zum Jahr 2012 andauernden WVP. Er stellt nun den Antrag ihm einen Betrag X aus dem Massebestand freizugeben. Begründung:...
Hallo, habe hier folgenden Fall für welchen ich mal einen kleinen Denkanstoß bräuchte. Habe einen Insolvenzverwalter über das Vermögen einer natürlichen Person. Dieser wurde gleichzeitig auch über das Vermögen der u. a. aus der natürlichen Person bestehenden GbR bestellt. Der...
Das ein Antrag für die Verlängerung der Kostenstundung nach Erteilung der Restschuldbefreiung erforderlich ist, sollte nunmehr unstreitig sein. Wieder so ein Fall, in dem ich den Schuldner mehrmals aufgefordert habe, seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen bzw. einen Antrag auf...
LiFO, heute habe ich erfahren, dass ein Schuldner Anfang des Jahres eine Kindergeldnachzahlung iHV. 30.000 € erhalten hat. Ich weiß, dass Kindergeld grdsl. nicht pfändbar ist. Wie handhabe ich die "Geschichte"?:confused: Schon jetzt vielen Dank für die Unterstützung. Viele Grüße
Moin, Forum, folgende Konstellation: Schuldner ist renitent, erfüllt Obliegenheiten nur zögerlich und nicht ausreichend und auch sonst ist hier einiges, was einen einen dicken Hals kriegen lässt. U.a. hat er neue Verbindlichkeiten bei Krankenkassen etc. ohne Wissen des IV in mehrere T€ Höhe nach...
Hallo liebe Insolaner und Vollstrecker (könnt mich auch gerne verschieben), habe mal eine Frage: Kann man aus einem vollstreckbaren Tabellenauszug, in dem eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung (nicht vom Schu bestritten) in den § 850 f Abs. 2 ZPO- Bereich pfüben? Ich denke mal,...
Etwas blöder Titel, aber ich wusste nicht wie man es anders schreiben könnte. Das Problem ist nämlich auch blöd. Schuldner kriegt eine Abfindung aus Arbeitsverhältnis. Danach kommt natürlich der unvermeidliche Antrag, die Abfindung dem Schuldner zu belassen. Jetzt wirds lustig: Es besteht...
Sehr geehrtes Forum, bezüglich einer etwaigen Vereinbarung zu einer durch den sich in der InsOVerf./WVP neugründenden (selbst.) InsSchu stellen sich mir diverse Fragen:confused:: 1. Wenn nun i.d. WVP lediglich fiktiv (295 II) durch den InsSchu. abzuführen ist, könnte ich die strategische...
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