Hallo, wer kann mir bei folgender Frage helfen?:gruebel: Wann tritt die Rechtskraft des Beschlusses über die Erteilung der Restschuldbefreiung genau ein? Folgende Daten: Verkündung der RSB im Termin vom 19.4.2006, bei dem der Schuldner und sein Vertreter persönlich anwesend waren...
Mahlzeit zusammen! Ich (als GrundbuchRPfl) hab hier ein fieses Probelm: Und zwar wurde von mir am 29.08.2005 die Pfändung einer Eigentümergrundschuld eingetragen. Und zwar für das Finanzamt auf Grund Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 22.07.2005. Über das Vermögen der eingetragenen...
Ich komme leider - trotz Befragung aller gängigen Kommentare - bei folgendem Problem nicht weiter, vielleicht kennt ja jemand die Lösung.:confused: Die Insolvenzschuldnerin hat für ihr Grundstück die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit mit folgendem Inhalt bewilligt: -...
Hallo, folgendes (etwas verkürzt dargestelltes) Problem: InsoVerw. ist der Auffassung, dass der Steuererstattungsanspruch aus der Masse an den Schuldner zu zahlen ist, da er aus pfandfreien Beträgen entstanden ist. Normalerweise ist es mir egal, welche materiell-rechtliche Auffassung er zu...
Hallo, wie ist das eigentlich, wenn ein Rechtsstreit durch Inso unterbrochen wird und ein Anspruch auf Rückerstattung nicht verbrauchter GK bestünde. Gibt ja wohl nur zwei Möglichkeiten: Entweder abwarten, bis Inso-Verfahren beendet oder -um eine Beendigung herbeizuführen- Klagerücknahme.
Hallo, ich benötige mal wieder eure Mithilfe. Wenn der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Erklärung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ggü. dem Vermieter abgibt, sind die Mietansprüche bis zum Zeitpunkt der gesetzlichen Kündigungsfrist Masseverbindlichkeiten. Sind das nun Alt- oder...
Hallo zusammen, ich bräuchte mal schnell ein parr Hinweise, Tipps oder ähnliches.:rechtsf Am Montag wird es wohl zu einem Widerspruch gegen das Schlussverzeichnis kommen, da der IV mehrere Forderungen einer Bank für den Ausfall festgestellt hat, die Bank ihm vor Ablauf der Frist des §...
Kennt ein Forumsmitglied ein Nachlassinsolvenzverfahren, an dem nur 1 Gläubiger beteiligt war/ist? Verstösst dies nicht gegen den § 1 der InsO in beiden Sätzen dieser Zielnorm? Danke für Infos v. woelfle
Was bitte passiert mit den SCHUFAeinträgen der InsSch nach endgültiger Erteilung der RSB? Hierzu die Mitteilung aus dem offiziellen Schufa InfoBlatt (gibts das auch auf deutsch?): "Die Erteilung oder Versagung der RSB wird nach einem Zeitraum von 3 Jahren zum Jahresende im SCHUFA-Datenbestand...
Hallo, mein Problem: bei einem Schuldner (bezieht Arbeitslosengeld seit 02/06) ist ein pfändbarer Betrag in der Restschuldbefreiungsphase zur Masse zu ziehen. Der Schuldner teilte mit, dass er noch immer einen doppelten Haushalt führt, da er an seinem Erstwohnsitz keinen Arbeitsplatz findet. Kennt...
Was passiert eigentlich, wenn sich kurz vor dem Schluss- termin herausstellt, dass das Gutachten zu Unrecht die NL-Insolvenz festgestellt hatte, weil der Nachlass nur zu 1/3tel für die Forderung des einzigen Nachlassgläubigers als Gesamtschuldner haftete? Dies stellte der Rpfl. durch...
Ich habe gerade den Gesetzentwurf zur InsO Änderung 08.02.2006 zwecks Stellungnahme seitens des Insolvenzgerichts auf den Tisch bekommen. Nach einem schnellen Überblick fiel mir nur auf, das 3 für die Praxis relevante Änderungen aus dem Referentenentwurf 2004 erst mal nicht übernommen...
Wer hat denn schon alles den "Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens" vorliegen? Hier sollen wir seitens Gericht Stellung nehmen und ich kämpfe mich gerade noch durch Gesetzestext und Begründung. Hat schon...
Folgendes kann geschehen: Schuldner befindet sich in der Restschuldbefreiungsphase, also Wohlverhaltensperiode, z.B. seit 2001! Jetzt hat Schuldner, wegen Scheidung anderen Familiennamen angenommen oder er zieht in einen anderen Insolvenzgerichtsbezirk. Auf anwaltlichen Rat beantragt er...
Hallo, ich hab mal wieder eine vielleicht (oder hoffentlich) nicht ganz alltägliche Sache: Wir haben bei uns einen Insolvenzverwalter entlassen, weil er in einigen Verfahren unberechtigt Gelder entnommen hat. Ein neuer Verwalter wurde eingesetzt.:cool: Nun stellt sich die Frage der...
Hat schon mal jemand eine Stundung mit Ratenzahlung angeordnet? Hier wird bei Verfahrenseröffnung immer ohne bewilligt. Als das mit der Stundung neu war, wurde nur für das Insolvenzverfahren bewilligt, dass wurde gesagt, dass man ja am Anfang der WVP dann wieder was machen muss und das nur...
Was wurde eigentlich aus der geplanten Änderung der InsO 2005? Habe im Netz einen RegE vom 12.08.05 gefunden bez. der Änderung der InsOAnfechtung. Jetzt habe ich aber schon wieder einen neuen RegE von 2006 gehört... Ist dann der alte verworfen?
Zuerst, ja, ich habe mir die schon vorliegenden Themen hierzu durchgelesen, bin aber zu keiner Lösung gekommen! Vielleicht sind es ja mittlerwile ein paar Menschen mit Ideen und Meinungen mehr! Ich bin der Meinung, dass eine Anordnung nach § 850 c Abs. 4 ZPO auch in der...
Ich habe folgenden Fall. Bei Schlussrechnungslegung und Zustimmung zum Schlussverzeichnis gab es eine Quote von 89 % für die Gläubiger gem. § 38 InsO. Dann lag die Akte eine Weile bis zur Schlussrechnungsprüfung, sodann wurde der Schlussverteilung zugestimmt und ST anberaumt ohne vorher nochmal...
Hallo, wir haben hier einen Fall, in dem eigentlich die Nachtragsverteilung angezeigt wäre, die neue Masse aber lediglich 600.- € beträgt und 65 Gläubiger vorhanden sind. Der InsoV möchte natürlich alles ausser verteilen. Er schlug eine Spende vor. Wie verfahrt Ihr in solchen Fällen ?
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