Im Unterforum "Fächerübergreifend" findet sich hier eine Linksammlung zum FamFG. Vor der Einstellung neuer FamFG-Themen bitte dort prüfen, ob die Frage bereits anderswo behandelt wurde. Anschlussfragen können dann bitte jeweils dort gepostet werden!
Hallo ans Forum, in einer Gerichtsstandsvereinbarung wird das Amtsgericht XY als zuständiges Gericht genannt. Nun soll Klage über 20.000,- EUR eingereicht werden. Hier wäre ja grundsätzlich das LG zuständig. Bleibt es dennoch bei der Zuständigkeit des AG? Schachterlteufel
Der Verband der Rechtspfleger VdR hält die in Niedersachsen geltenden Besoldungsvorschriften für teilweise nicht mehr anwendbar, da diese jüngere Beamte allein wegen des Alters diskriminieren, indem jüngeren Beamten eine niedrigere Besoldung zusteht als lebensälteren Kollegen. Diese Regelungen im...
Hallo an alle, ich habe bei der Norisbank ein P-Konto wo auch eine Pfändungdarauf liegt. Allerdings benutze ich seit 2 Jahren das Konto nicht mehr!! Mit dem Gläubiger habe ich mich geeinigt und Zahle monatlichab. Aber die Pfändung besteht immer noch. Kann ich das P-KontoKündigen obwohl...
Hallo Leute, ich schreibe hier zum 1. Mal, da ich grad erst mit dem Studium fertig geworden bin. Mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde kam auch gleich der erste Schock, die Stufenfestsetzung nach Landesbesoldungsgesetz. Dazu ist zu sagen, dass ich ehemaliger Soldat bin und vor der...
Hallo, ich arbeite in der Rechtsantragstelle...Letztens saß einer bei mir in der Sprechzeit und wollte, dass ich seine Schulzeugnisse beglaubige. Ich war mir nicht sicher und habe ihn erst einmal wieder weggeschickt und gemeint, er soll noch mal wiederkommen. Meine Frage an euch: Darf ich das? ...
Ich bin zuständig für die Urkunden der Notare, die beim AG verwahrt werden, weil die Notare nicht mehr aktiv sind. Nun will ein anderer Notar drei Urkunden in beglaubigter Kopie ausgehändigt haben, da sein Mandant diese nicht mehr auffindet und er die für die Beurkundung eines KV benötigt. Der...
Hallo Zusammen! In meinem Pensum habe ich nebenbei auch Freiheits- und Unterbringungssachen. Die entstandenen Kosten sind ja von den Betroffenen selbst zu zahlen. Vorliegend habe ich einen Beschluss indem die Abschiebungshaft angeordnet wird. Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene Nun...
Was gilt ? Gesellschaftsvertrag notariell oder eine nach 6 Jahren neu zu vereinbarende private Zusatzvereinbarung zum Ges. Vertrag? Im Gesellschaftsvertrag steht § 15: im Todesfall erben die Erben. Die Erben müssen Ihre Anteile abtreten, wenn dies der übrige Gesellschafter verlangt. Es ist...
Eine 75-jährige Frau hat nach den Ermittlungen der Kripo Selbstmord verübt, indem sie "ins Wasser gegangen" ist. Die Leiche wurde nicht gefunden. Die polizeilichen Ermittlungen sind abgeschlossen. Es gibt auch einen Abschiedsbrief, in dem die Verschollene ihren Freitod ankündigt. Die Angehörigen...
Hallo, wir schreiben bald unsere Klausur in den Fächern BGB AT, Mobiliarsachenrecht und Schuldrecht AT. Hat da jemand vielleicht Übungsklausuren (am besten mit Lösungen) aus seiner Studienzeit? Unsere Klausur wird 4 Stunden dauern (Damit ihr so grob eine Vorstellung vom Umfang habt) für...
Hallo, welches Gericht ist zuständig, wenn eine weitere vollstreckbare Ausfertigung einer notariellen Urkunde beantragt wird und der damals die Urkunde erstellende Notar nicht mehr als notar tätig ist? Passt da § 797 Abs. 3 ZPO auch? Gruß DeliriumDriver
Hallo zusammen, Für Kirchenaustritte werden gem. § 6 KiAustrG Kosten nach dem JFKostG erhoben (= 30,00 Gebühr). Gem. § 12 JVKostO kann die Behörde ausnahmsweise von der Erhebung der Kosten absehen. Hatte jemand schon mal den Fall, dass sich jemand aufgrund seiner finanziellen Situation auf § 12...
Ich bin als Beamter - wie üblich - teilweise privat krankenversichert und erhalte für den Rest Beihilfe. Meine 53-jährige Frau, Nichtbeamtin und derzeit nicht berufstätig, ist in der privaten Krankenversicherung mitversichert. Meine Frau möchte jetzt wieder ganztags arbeiten. Dies hätte zur...
Ich habe mal eine seltsame Frage. Meine Chefin sagt mir ständig, dass ich-wenn sie nicht da ist- ihre Unterschrift unter ihre Korrespondenz schreiben soll. Kollegin soll das auch. Wir sollen nicht i.A. oder i.V. dazuschreiben, sondern den Namen der Chefin und selber unterschreiben (mit dem Namen...
Die Neugläubigerin einer Briefgrundschuld beantragt, den Titel auf Schuldnerseite dinglich gegen die jetzige Eigentümerin und auf Gläubigerseite auf die neue Gläubigerin umzuschreiben. Bezug nimmt sie hierbei lediglich auf das elektronische Grundbuch, in welchem beide Vorgänge eingetragen seien....
Guten Tag, ich habe leider keinen Arbeitsrechtschutz und bin auf den Begriff bzw. Beruf Rechtspfleger gestoßen. Aber nun zum Sachverhalt: Ich arbeite seit Oktober 2011 in einer Bäckerei. Ich habe meinen Urlaubsantrag am Mai 2012 gestellt, nämlich vom 21.12-07.01.2013. Dieser wurde auch vom Inhaber...
Folgender Sachverhalt: Beim Staatsarchiv wird ein Erbvertrag der Eheleute x verwahrt. Diese verlangen die Rückgabe der Urschrift dieser Urkunde an sich. Ich teilte ihnen mit, dass Original-Urkunden beim Staatsarchiv verbleiben und an niemanden ausgehändigt werden können. Der...
Als Neuling in der Rechtsantragstelle wurde ich heute damit konfrontiert, einen Antrag für das Verwaltungsgericht aufzunehmen. Der Bürger bestand darauf, dass er Anträge bei jedem Gericht stellen kann und diese dann an das zuständige Gericht weitergeleitet werden müssen. Ich frage mich, ob der...
Hallo zusammen, ich hatte heute den Anruf einer Dame, die sich empört darüber zeigte, dass ihre evangelische Kirchengemeinde um Ende des Jahres geschlossen wird. Nun wollte sie per einstweiliger Verfügung beim Amtsgericht erwirken, dass die Gemeinde doch bestehen bleibt. Ich konnte sie nun...
Hi - ich wollte mal fragen, ob einem von Euch bekannt ist, ob es eine Liste gibt, nach der sich bestimmt, wie eine Entschädigung aussieht bei der Minderung der Erwerbstätigkeit (durch Fremdverschulden - Versicherung muss zahlen). Ich kenne zwar den Schmerzensgeldkatalog und auch die Übersicht...
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