Forum: Sonstige Rechtsgebiete

Hallo! Mich würde interessieren, ob sich schon irgendwo durchgesetzt hat, Entscheidungen nicht mehr schriftlich, sondern gemäß § 174 Abs.2 ZPO nach Möglichkeit nur noch per Fax gegen EB zuzustellen. Ist das - gerade in der mir momentan etwas fremden ordentlichen Gerichtsbarkeit - eher ein...

Hallo, mir wurde ein Beschluss eines Notariats vorgelegt aus dem sich ergibt, dass ein anderer Erbe als der baden-württembergische Fiskus nicht vorhanden ist. Kann mir jemand die Anschrift und die Bezeichnung der zuständigen Stelle nennen. (In Sachsen wäre dies z.B. der Staatsbetrieb...

Hallo habe heute erfahren, dass ich als UdG wohl keine fremden Anträge (z. B. von Anwälten), Schreiben, Zeugnisse pp. beglaubigen darf. Bei uns hat dies wohl außer wenigen Mitarbeitern niemand gewusst. Weiß jemand woraus sich dieses ergibt?:confused:

Unsere Gerichtsvollzieher haben seit Jahren eine Ausnahmeparkgenehmigung für ihre Autos nach § 46 StVO, die von der Stadt alle drei Jahre auf Antrag verlängert wird. Das war bislang kostenfrei. Nun möchte die Stadt (relativ hohe) Gebühren für die Weiterbewilligung und beruft sich dabei auf...

Hallo, habe hier in Vertretung eine Akte in der reines Chaos herrscht. Fall: Tochter möchte Mutter nach § 7 Verschollenheitsgesetz für tot erklären lassen. Umstände wurden geprüft, Voraussetzung liegt vor. Antragsstellerin stirbt jedoch im Verfahren vor Beschluss, der zuständige Rechtspfleger...

Guten Morgen, ich hab gerade einen Klemmer... Bis wann galt das "alte" Personenstandsgesetz? Ich hab hier nur noch das neue vorliegen. Ich dachte das neu PStG trat zum 01.01.2009 in Kraft, hab hier aber eine Akte, wo Eingang der Schrift am 22.06.2009 war und der Richter vermutlich nach...

Ich übernehme in den nächsten Tagen den Teil M-Sachen im Bgleitlehrgang des Rechtspflegeranwärter und bin schon kräftig bei der Vorbeitung des Unterrichts und wollte mal fragen, ob mir jemand vielleicht sein Unterrichtsstoff in diesem Bereich (Grundlagen, Forderungspfändung, Pfändung von Hypp/GS,...

Hallo, ich habe 2 Fragen: 1) Eheleute sind seit 1989 verschollen. Abwesenheitspfleger für den Kreis Vermögenssorge ist bestellt. Die Mutter der Ehefrau hat beantragt, Ihre Tochter für tot zu erklären. Der Antrag für den Schwiegersohn sollte über den Abwesenheitspfleger gestellt...

Hallo, in der Vertreungszeit ist mir aufgefallen, dass eine fehlerhafte Beschlussausfertigung zugestellt wurde. Da der Beschluss eh noch nicht rechtskräftig war, haben wir ihn erneut zugestellt, unter Hinweis, dass der vorherige Beschluss unwirksam ist. Man macht sich dann ja so seine Gedanken:...

Hallo, meine Kollegen und ich sind noch so ziemlich neu in der Protokollführung und fragen uns, woraus hervorgeht, was wir als Protokollführer vorlesen und genehmigen lassen müssen. - RM-Verzicht, Einspruchsrücknahme, klar? Nur woraus ergibt sich das?

Habe heute einen Schriftsatz (in einer Beratungshilfeang.) vorgelegt bekommen mit folgender Unterschriftsleitung: MfG, xy RA-Fachangestellte Grundsätzlich habe ich damit kein Problem, da ich die Antwort auf meine Zwischenverfügung habe. Aber ich meine mich zu erinnern, daß ein...

Hallo zusammen, ich befasse mich gerade mit der Verarbeitungsklausel aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt. Im Internet finde ich dazu sehr unterschiedliche und vor allem für einen Anfänger zu komplexe Erklärungen. Mein aktueller Stand: K kauft bei VK unter Eigentumsvorbehalt Stoffballen...

Hi Ich hab da ma eine Frage. Ist es zur Beantragung eines Aufgebotsverfahren zur Todeserklärung zwingend erforderlich, dass der antragsberechtigte Antragssteller die Erklärungen vor dem zuständigen Amtsgericht abgibt, oder kann der Antrag - wie im Erbscheinsverfahren - durch eine notariell...

Folgender vertracker (tatsächlicher) Fall. Kind wird 1946 nicht ehelich geboren und aufgrund verschiedener Umstände nach Frankreich verbracht und dort 1952 adoptiert. Die Spur verliert sich. 1972 stellt die (ehemalige) Stiefschwester des Adoptierten Antrag auf Todeserklärung, dem 1974 statt...