Forum: Hinterlegungssachen

Ein Mieter möchte den ausständigen Mietzins + Nutzungsentschädigung nach erfolgter fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzug nach § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB hinterlegen. (Kommentar Blank/Börstinghaus: "Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB wird die Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter bis zum...

So, ich hab hier folgenden Fall und würde da ganz gerne andere Meinungen zu hören: Das DLR (Dienstleistungszentrum) hat hier nach Flurbereinigungsgesetz einen Antrag auf Hinterlegung für die unbekannten Eigentümer gestellt. Der Antrag war korrekt, Hinterlegt wurde und nun tauchen langsam...

Ich bin ein wenig unschlüssig, was die Handhabung nach neuem FamFG bei folgenden Fällen betrifft. Fall 1: Hinterlegt wurde für unbekannte Erben. Das Nachlassgericht macht einen Beschluss (nachlassgerichtl. Genehmigung), wonach das hinterlegte Geld an einen Nachlasspfleger auf ein bestimmtes...

Zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehls werden vom Beschuldigten 2000 Euro hinterlegt. Im Beschluß steht: "Der Beschuldigte leistet eine Sicherheit von 2000 Euro, die auf eine zu erwartende Geldstrafe anzurechen ist" Nach Abschluss des Verfahrens legt mir das (auswärtige) Gericht ff...

Hallo an alle Hinterlegungsfans, in folgendem Fall bin ich etwas unsicher: Hinterlegt ist zugunsten unbekannter Erben. Ein Erbe legt Teil-Erbschein zu 3/4 vor und beantragt die Auszahlung von 3/4 des Betrages an ihn. Kann ich einfach 3/4 auszahlen? Oder brauche ich bzgl. des fehltenden...

Hallo, ich habe in einer Hinterlegungssache eine Beschwerde bekommen, obwohl ich über den Antrag auf Herausgabe noch garnicht entschieden habe. Der Antrag auf Herausgabe wurde Anfang August 2010 gestellt. Daraufhin habe ich die zugrundeliegende ZVG-Akte durchforstet und Kopie ziehen...

Hallo Kolleginnen und Kollegen der Hinterlegungsstellen. Hier und da wird vor Herausgabe einer hinterlegten Kaution in einer Haftsache die Staatsanwaltschaft gem. § 36 II StpO angehört. Ich verstehe das nicht, weil es sich bei der Kautionsherausgabe doch nicht um eine zu vollstreckende Entscheidung...

Hallo, mich interessiert, was die Hinterlegungsverfahren bei Euch an Pensum ausmachen, da Sie bei uns immer nur mit einem Erinnerungswert von 0,0.. bewertet werden und wohl auch in der Personalbedarfsberechnung nach Pebb§y nicht gesondert ausgewiesen sind.

Hallo, muss ich 3 Koffer voll Briefmarken zur Hinterlegung annehmen???

Die örtliche Sparkasse will für unbekannte Erben Aktien der Deut....Te..., die als Buchwerte geführt werden hinterlegen und reicht zu diesem Zwecke den Kontoauszug ein. Aktien in körperlicher Form seien nicht vorhanden. Kann ich hier eine Hinterlegung durchführen?

Guten Morgen, folgender - vermutlich einfacher, aber ich bin ahnungsloser Vertreter - Fall: Aus der K-Abteilung ist Antrag auf Annahme zur Hinterlegung von Löschungsbewilligungen und Grundschuldbriefen gestellt worden. Die K-Kollegin hat vermerkt: Teilungsversteigerung, Herausgabe kann...

Hallo, ich dachte, wir hätten hier auch mal das Zustimmungserfordernis der Nacherben bei Auszahlungszustimmung durch den (befreiten) Vorerben diskutiert. Ich finde aber leider das Thema nicht mehr. Könnt ihr mir helfen? Oder sagen, ob euch auch die Zustimmung des befreiten Vorerben zur...

Hallo Ihr Lieben, ich hab da mal ein mittelschweres Problem:heul: in einer Hinterlegungssache. Zunächst wurde ein Betrag von ca. 300 EUR hinterlegt. Grund war ein Verwaltungsverfahren beim Landkreis hinsichtlich der Durchführung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen...

ach, wie bin ich froh, dass es dieses Forum gibt:) Ein Notarverwalter will einen höheren Betrag aus einem Notaranderkonto hinterlegen. Dieses wurde eingerichtet, weil zwei BGB-Gesellschafter (A und B) als Eigentümer 1994 einen Kaufvertrag mit einem Dritten (C) abgeschlossen hatten. B...

hallo, habe folgenden Fall: Der IV will eine Quote aus dem Insolvenzverfahren hinterlegen. Der Gläubiger ist mittlerweile liquidiert, die Liquidation ist beendet, das Registerblatt geschlossen. klar, er kann nicht mehr an den gläubiger leisten, weiß ja nicht an wen. also, fall vom § 372 BGB....

Eine Immobiliengesellschaft beantragt die Hinterlegung von Stückaktien wegen ungeklärten Berechtigten. Diese läuft natürlich als Werthinterlegung. Gleichzeitig wird die Geldhinterlegung der auf diese Aktien entfallenden Dividenden beantragt. Die im Laufe der Hinterlegungzeit anfallenden Dividenden...

Hallo! Hab ne kurze Frage und hoffe, dass ihr mir weiterhelfen könnt: Wer ist für die Gerichtskostenberechnung in Hinterlegungssachen in Hessen zuständig? Rechtspfleger oder mittlerer Dienst/Angestelle? Schon mal vielen Dank im voraus!

Hallo und guten Abend zusammen. Ich habe leider ein kleines Problem, dass mich seit letzter Woche nicht mehr los lässt. Letzt Woche kam einer meiner Gerichtsvollzieher zu mir und hat sich für diese Woche Donnerstag einen Termin bei mir genommen für eine Hinterlegung. An für sich ja nichts...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe folgenden Fall. Hinterlegt ist in einer Strafsache von der Staatsanwaltschaft und zwar: 1. für den Beschuldigten 2. für die "Geschädigten des Verfahrens" 3. für das Land, vertreten durch die Staatsanwaltschaft. Es wurde nicht auf das Recht zur...

Guten Morgen, folgendes Problem liegt mir auf dem Tisch: Im Jahr 1999 wurden rund 200 € zu Gunsten unbekannter Erben hinterlegt. Im Jahr 2001 wurde das Erbrecht des Fiskus festgestellt. In der Hinterlegungssache hatte ich nun die Akte vorliegen und habe das Land angeschrieben, ob ein...