Die rechtlichen Grundlagen des Rechtspflegerforums bestehen aus den Forenregeln sowie der Datenschutzrichtlinie:



Forenregeln:



I. Nutzungsvertrag

II. Berechtigter Nutzerkreis und Gewährleistung

III. Unerwünschte Beiträge - Löschung von Beiträgen und Benutzerkonten

IV. Links und Framing

V. Datenschutz

VI. Nutzungsrechte

VII. Urheber- und Markenrecht

VIII. Forensoftware

IX. Änderungsvorbehalt

X. Schlussbestimmungen





I. Nutzungsvertrag


a) Mit der Anmeldung und dem Zugriff auf das Rechtspflegerforum wird zwischen dem Rechtspflegerforum und der Benutzerin/dem Benutzer, nachfolgend vereinfachend „Benutzer“ genannt, ein Nutzungsvertrag abgeschlossen. Der Benutzer erklärt sich mit den nachfolgenden Regelungen einverstanden.


b) Sofern ein Einverständnis mit diesen Regelungen nicht mehr besteht, darf das Rechtspflegerforum nicht weiter genutzt werden. Für die Nutzung des Rechtspflegerforums gelten jeweils die an dieser Stelle veröffentlichten Regelungen in der aktuellen Fassung.


c) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden.



II. Berechtigter Nutzerkreis und Gewährleistung


a) Das Rechtspflegerforum ist kein Rechtsberatungsforum.


b) Das Rechtspflegerforum ist ein Fachform und richtet sich ausschließlich an RechtspflegerInnen, RechtspflegeranwärterInnen bzw. an einem solchen Studium Interessierte oder Angehörige eines Berufes, der mit Rechtspflegern bzw. deren Verfahren zu tun hat. Am Rechtspfleger-Studium Interessierte haben dies, sofern nicht SchülerIn oder StudentIn, bei der Berufsangabe anzugeben.


c) Mit der Registrierung im Rechtspflegerforum bestätigt der Benutzer, zu dem genannten Nutzerkreis zu gehören. Die Berufsangabe hat wahrheitsgemäß zu erfolgen. Mehr als ein Benutzerkonto pro Person ist nur mit Wissen und Einwilligung des Rechtspflegerforums erlaubt. Ggf. wird das Mehrfachbenutzerkonto oder alle Benutzerkonten gelöscht.


d) Alle Informationen auf dieser Seite sind allgemeiner und informativer Art. Insbesondere stellen die Informationen keine Rechtsberatung dar. Für konkrete Rechtsprobleme ist ggf. außerhalb des Forums ein spezialisiertes Mitglied der rechtsberatenden Berufe zu kontaktieren. Es sollte nicht versucht werden, konkrete Einzelfälle aufgrund der hier zur Verfügung gestellten Informationen zu lösen.


e) Für Richtigkeit der auf dieser Seite zur Verfügung gestellten Informationen kann keine Haftung übernommen werden. Es kann insbesondere keine Verantwortung für Schäden übernommen werden, welche durch das Vertrauen auf die Inhalte dieser Website oder deren Gebrauch entstehen.



III. Unerwünschte Beiträge - Löschung von Beiträgen und Benutzerkonten


a) Die Einhaltung der Benimmregeln in Internetforen, der sog. Netiquette, durch die Benutzer wird als selbstverständlich vorausgesetzt. Die Beiträge sollten also in Form, Stil und Inhalt angemessen sein und sich auf das Thema der Diskussion beziehen. Unerwünscht sind ständige Wiederholungen des gleichen Inhalts.


b) Das Rechtspflegerforum behält sich vor, Beiträge ohne vorherige Information des Benutzers zu löschen, deren Inhalt gegen den Datenschutz, das Urheberrecht, das Markenrecht, das Wettbewerbsrecht, das Rechtsdienstleistungsgesetz, gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen und / oder ehrverletzend, beleidigend, jugendgefährdend, politisch oder religiös extrem und/oder agitatorisch, rassistisch oder sexistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, zu Gewalt aufrufend, pornographisch, strafbar ist.


c) Gleiches gilt für Inhalte gewerblichen und/oder werbenden Charakters. Eine Nutzung zu kommerziellen Zwecken ist nicht erlaubt. Das Einstellen solcher Beiträge und Verfassen solcher Kommentare ist nicht gestattet. Den Benutzern ist es untersagt anderen Benutzern Werbung per Privater Nachricht (PN), E-Mail oder sonstigen Kommunikationswegen zu senden. In der Signatur des Benutzers darf ebenfalls keine Werbung eingestellt werden. Für Ausnahmen ist vorab das Rechtspflegerforum zu kontaktieren.


d) Wenn gegen die Regeln verstoßen wird, kann das Rechtspflegerforum sowohl den Beitrag selbst als auch das Benutzerkonto des entsprechenden Benutzers ohne vorherige Information löschen. Ein Widerspruch ist nicht möglich.


e) Das Rechtspflegerforum behält sich vor, die Benutzerkonten von inaktiven Benutzern oder Benutzern außerhalb des gewünschten Nutzerkreises ohne Vorankündigung zu löschen.



IV. Links und Framing


a) Links zu externen Webseiten sind grundsätzlich erlaubt. Verboten sind Links auf unerwünschte Inhalte (siehe III b)). Diese können zur Löschung des Beitrags und / oder des Benutzerkontos führen.


b) Das direkte Einbinden von fremden Inhalten, wie zum Beispiel Grafiken, forenfremde Smilies und anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten in das Forum ist grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme gilt für die Seiten, die eine Verwendung in Foren ausdrücklich zulassen.



V. Datenschutz


a) Das Rechtspflegerforum stellt hohe Anforderungen an den Datenschutz. Mit der Anmeldung wird die Datenschutzrichtlinie des Rechtspflegerforums anerkannt.


b) In den Beiträgen dürfen keine Klarnamen, Adressen, Telefonnummern oder ähnliche Daten genannt werden, die eine Identifizierung von konkreten Personen ermöglichen. Jeder Beitrag ist soweit möglich zu anonymisieren. Jeder Bezug zu konkreten Fällen und Akten ist zu vermeiden. Ohne Verfremdung können zB Hersteller, Produkte, Sportvereine und Personen der Zeitgeschichte genannt werden, sofern diese nicht Beteiligte in einer bestimmten diskutierten (fachlichen) Angelegenheit sind.


c) Sofern Benutzer den eigenen Namen, die eigene Mailadresse oder eigene persönliche Daten im Profil oder der Signatur angeben und freischalten, sind diese öffentlich sichtbar und werden auch von Suchmaschinen registriert und bei Suchanfragen berücksichtigt. Zudem ist auch die maschinelle Erfassung der Mailadressen durch Adresshändler möglich.


d) Das Rechtspflegerforum kann nicht in jedem Fall prüfen, ob Name oder Mailadresse eines Absenders der Wahrheit entsprechen.



VI. Nutzungsrechte


a) Mit dem Erstellen eines Beitrags wird dem Rechtspflegerforum ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht eingeräumt, die Beiträge des Benutzers im Rahmen des Rechtspflegerforums zu nutzen.


b) Das Nutzungsrecht bleibt auch nach einer Löschung des Benutzerkontos durch den Benutzer selbst, einer Löschung durch das Rechtspflegerforum und bei einer Kündigung des Nutzungsvertrages bestehen.


c) Die von diesen Benutzern geschriebenen Beiträge werden nicht gelöscht, sondern ggf. mit dem Benutzernamen "Gast" versehen.


d) Es ist nicht gestattet, die im Rechtspflegerforum veröffentlichten Beiträge ohne Genehmigung in einem anderen Zusammenhang zu verwenden.


e) Die Inhalte des Rechtspflegerforums dürfen ausschließlich in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände kopiert werden, zum Beispiel zum persönlichen privaten Gebrauch. Jede darüber hinausgehende Vervielfältigung und Verbreitung bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Urhebers bzw. des Rechtspflegerforums.



VII. Urheber- und Markenrecht


a) Die Benutzer sind verpflichtet, das Urheber- und Markenrecht zu beachten. Dies gilt insbesondere für den Nutzernamen, den Avatar, die Signatur und die Beiträge selbst.


b) Auszüge aus urheberrechtlich geschützten Quellen wie Aufsätze, redaktionell bearbeitete Rechtsprechung, nichtamtliche Leitsätze etc. dürfen nur im Wege und in den engen Grenzen des üblichen Zitatrechts des Urheberrechtsgesetzes ins Forum eingestellt werden.



VIII. Forensoftware


Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei vBulletin um eine Forensoftware unter der Lizenz von Adduco Digital e.K., Adduco Digital e.K., Hauptstr. 23, 66894 Käshofen in Zusammenarbeit mit vBulletin Solutions, Inc handelt. Deutschsprachige Informationen werden durch die deutschsprachige Community unter www.vbulletin-germany.com/forum zur Verfügung gestellt. Der Lizenzgeber hat im Rahmen der Lizenzbestimmungen keinen Einfluss auf die Art und Weise, wie die Software verwendet wird. Er kann insbesondere die Verwendung der Software für bestimmte Zwecke nicht untersagen oder auf Inhalte fremder Foren Einfluss nehmen.



IX. Änderungsvorbehalt


a) Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Benutzer per PN oder im Forum mitgeteilt.


b) Der Benutzer ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs erlischt das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung.


c) Widerspricht der Benutzer nicht, gilt die Änderung als anerkannt.



X. Schlussbestimmungen


a) Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Benutzer und dem Rechtspflegerforum gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Betreiber der Webseite übt das Hausrecht aus. Ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen kann zum Ausschluss aus dem Forum führen und zur Anzeige gebracht werden. Der Betreiber kann die ihm dadurch entstandenen Kosten vom betreffenden Benutzer einfordern.


b) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.






Datenschutzrichtlinie


I. Gesetzlicher Rahmen und Geltungsbereich

II. Personenbezogene Daten

III. Umfang der Datenerhebung

IV. Kontaktaufnahme

V. Auskunft

VI. Weitergabe an Dritte






I. Gesetzlicher Rahmen und Geltungsbereich


Die Verarbeitung persönlicher Daten, die beim Besuch des Rechtspflegerforums erhoben werden, erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.



II. Personenbezogene Daten


a) Zu den Daten gehören die personenbezogenen Daten des Benutzers, insbesondere der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Interessen und persönliche Beiträge aus dem Forum. Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden die gespeicherten Daten nur insoweit gelöscht, als dass eine Nutzung des Forums weiterhin sinnvoll möglich ist. Damit bleiben das Pseudonym und die Beiträge ggf. weiterhin gespeichert und verfügbar.


b) Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm in seinem Profil angegebenen Daten und seine Beiträge je nach Konfiguration im Internet verfügbar und von jedermann abrufbar sein können.



III. Umfang der Datenerhebung


a) Durch die Registrierung und Nutzung des Rechtspflegerforums erklärt der Benutzer sein Einverständnis mit der Erfassung, Verarbeitung und Speicherung der Daten soweit es der Betrieb des Rechtspflegerforums erforderlich macht.


b) Auf dem Server des Rechtspflegerforums werden in einer Protokolldatei beim jedem Zugriff auf die Webseite folgende Daten erfasst:


- Seite, von der aus die Datei angefordert wurde

- Datum und Uhrzeit

- Browsertyp und Browser-Einstellungen

- Betriebssystem

- IP-Adresse des Besuchers

- die vom Benutzer besuchte Seite

- übertragene Datenmenge

- Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.)


c) Die Daten werden nur zur Optimierung des Internetangebots ausgewertet. Die Software des Rechtspflegerforums setzt zum Erreichen der vollen Funktionalität die Verwendung von Cookies voraus. Eine statistische Auswertung der Cookies erfolgt nicht.



IV. Kontaktaufnahme


Der Benutzer gestattet dem Rechtspflegerforum, ihn unter den von ihm angegebenen Kontaktdaten zu allen notwendigen Zwecken zu kontaktieren. Darüber hinaus dürfen das Rechtspflegerforum und andere Benutzer den Benutzer kontaktieren, sofern er dies an entsprechender Stelle erlaubt hat.



V. Auskunft


a) Der Betreiber erteilt dem Benutzer auf Anfrage Auskunft, welche Daten über ihn gespeichert sind. Der Auskunftswunsch ist brieflich unter Angabe des Benutzernamens und der im Forum verwendeten Mailadresse sowie einer Ausweiskopie zu übermitteln.


b) Der Benutzer kann jederzeit die Löschung bzw. Sperrung seiner Daten verlangen. Hierzu ist das Rechtspflegerforum zu kontaktieren. Ein solcher Löschungswunsch führt regelmäßig zur Löschung des Benutzerkontos.



VI. Weitergabe an Dritte


Persönliche Daten werden grundsätzlich nicht weitergeben. Den Benutzern ist bekannt, dass der Betreiber in Missbrauchs- und Schadensfällen aufgrund gesetzlicher und/oder gerichtlicher Vorgaben zur Herausgabe der über den betreffenden Benutzer gespeicherten Daten an Strafverfolgungsbehörden oder andere auskunftsberechtigte Stellen verpflichtet sein kann.