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Art: Beiträge; Benutzer: RpflinHof

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    Mein Problem ist, dass diese sich weigern, die VU...

    Mein Problem ist, dass diese sich weigern, die VU aufzunehmen, da diese keinen Wohnsitz in Berlin hat (nur Verwahrort JVA). Einen Wohnsitz hatte die VU vor Jahren in Sachsen, wurde dort aber v.A.w....
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    Maßregelvollzug Berlin

    Ich brauche dringend die örtliche Zuständigkeit für den Maßregelvollzug ( § 64 StGB) in Berlin.
    Meine Verurteilte (weibl.) befindet sich in der JVA Berlin, hat keinen festen Wohnsitz (vor mehreren...
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    neue Vermögensabschöpfung

    Gibt es inzwischen schon Erfahrungen mit dem neuen Vermögensabschöpfungsrecht?
    Ich hatte hier schon die ersten Verfahren mit Wertersatzverfall, aktuell mit 16 Geschädigten (tlw. Firmen, tlw....
  4. meines Erachtens ruht die FA wegen § 68 c IV StGB...

    meines Erachtens ruht die FA wegen § 68 c IV StGB (auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt) während der Dauer der Krisenintervention.
  5. Thema: BEM

    von RpflinHof
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    Erst mal vielen Dank für die vielen Antworten. Es...

    Erst mal vielen Dank für die vielen Antworten. Es handelt sich um ein orthopädisches Problem, das eigentlich noch (deutlich) länger dauern könnte, aber nach 4- 6 Monaten zumindest eine...
  6. Thema: BEM

    von RpflinHof
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    BEM

    Nachdem ich jetzt schon reichlich 2 Monate krankgeschrieben bin und ein Ende (wenn alles gut läuft) frühestens in weiteren 2 Monaten in Sicht ist, würde mich mal interessieren, wie das mit dem BEM...
  7. Ich hab das jetzt mal sehr großzügig als...

    Ich hab das jetzt mal sehr großzügig als Zustimmung zur neuen Therapie ausgelegt und noch eine Änderung der Einrichtung gemacht, sonst aber auf meine ursprüngliche Entscheidung Bezug genommen (und...
  8. Ladung an den VU und Aufnahmeersuchen an die...

    Ladung an den VU und Aufnahmeersuchen an die zuständige Einrichtung. Ggf. - je nach Bundesland- dort vorher anfragen ob Platz ist. Die Freiheitsstrafe läuft parallel zur Unterbringung als...
  9. Das Gericht hat geschrieben: Der Widerruf der...

    Das Gericht hat geschrieben: Der Widerruf der Zurückstellungsentscheidung der StA vom wird aufgehoben.
    Auf Antrag des VU wird die weitere Vollstreckung...
  10. Hilfe:oops::( hat keiner eine Idee?

    Hilfe:oops::(

    hat keiner eine Idee?
  11. Zurückstellung nach § 35 BtMG durch Gericht?

    Ich habe einem Verurteilten nach Therapieabbruch die Zurückstellung nach § 35 BtMG widerrufen. Dagegen wurde Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.

    Da er zwischenzeitlich eine neue...
  12. . . . nach meiner Kenntnis bekommt ein Soldat in...

    Dann hab ich ja noch Hoffnung (Jahre bis A10 hab ich auch gebraucht, nun seit 11 Jahren ohne Aussicht auf A11):(
  13. Einschlägig sind hier § 55 StGB (vor allem RdNr....

    Einschlägig sind hier § 55 StGB (vor allem RdNr. 30 im Fischer) und 67 f StGB

    Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung ist die alte Unterbringung grundsätzlich aufrecht zu erhalten,

    so...
  14. Kommt drauf an, ist VU berufstätig/ krank/...

    Kommt drauf an, ist VU berufstätig/ krank/ schwerbehindert oder gibt die Arbeitsstelle nicht mehr her?

    Ich würde ggf. mal bei der Beschäftigungsstelle nachfragen und dann eine Frist setzen.
    ...
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    Nachdem ich sämtliche Haftzeiten -soweit sie sich...

    Nachdem ich sämtliche Haftzeiten -soweit sie sich aus den diversen Beiheften nachvollziehen ließen- geordnet und übersichtlich aufgelistet habe, habe ich die Akte zur Entscheidung nach § 458 StPO ...
  16. Unterbringung und 2 Freiheitsstrafen im selben Verfahren

    Das LG plant folgende Verurteilung:

    1. Gesamtstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten, daneben eine weitere Gesamtstrafe von 4 Jahren 6 Monaten dazu Unterbringung nach § 64 StGB.
    Der Verurteilte saß...
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    Gern geschehen, Ich hab ein fast reines BtM...

    Gern geschehen, Ich hab ein fast reines BtM Referat und hab sowas öfter ;)
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    Ich nehme tatsächlichen Strafbeginn und rechne...

    Ich nehme tatsächlichen Strafbeginn und rechne U-Haft und Therapiedauer an (bis max. 2/3).
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    Da ein Ehrenamt gefördert wird ....... sollte es...

    meine mich auch zu erinnern, dass sogar bei Betreuern von Jugendgruppen Sonderurlaub gewährt wird.

    Hier sollte man dann aber bitte auch so konsequent sein, und sich vergegenwärtigen, dass dann die...
  20. Antworten
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    Nein ...

    Nein

    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=50428&pos=0&anz=1
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    Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeit?

    In Hof finden nächstes Jahr die Special Olympics Bayern statt

    http://specialolympics.de/bayern/sport-programme/landesspiele-2017-in-hof/

    nachdem ich mich schon seit Jahren als Helfer für die LG...
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    Juristischer Verlag Pegnitz: ...

    Juristischer Verlag Pegnitz: Strafvollstreckungsrecht (10. Auflage, Februar 2016)
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    Nein, gibt es leider nicht, ich habe lediglich...

    Nein, gibt es leider nicht, ich habe lediglich die Mitteilung, dass am 21.01.2016 der VU am Grenzübergang G* übernommen wurde. Ich vermute lediglich, dass er die polnische Strafe bis dahin...
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    Danke, das werde ich mal versuchen.

    Danke, das werde ich mal versuchen.
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    Anrechnung Auslieferungshaft

    Ich habe ein Urteil, im Tenor steht: " Die Auslieferungshaft ist 1:1 anzurechnen". In den Gründen erscheint dann: " Nachdem der Angeklagte am 30.10.2015 in Polen wegen dieser Sache festgenommen...
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