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Art: Beiträge; Benutzer: JörgZ

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    Für mich stellt sich dabei immer wieder die...

    Für mich stellt sich dabei immer wieder die Frage, inwieweit ich die Gesetzesbegründung bei der Anwendung des Gesetzes heranziehen kann (vgl. auch Anmerkungen von BVerfG-Richter in NJW 2009,1476ff....
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    Die Rechtsauffassung des OLG München wird vom OLG Stuttgart abgelehnt (Beschluss vom 07.07.2010 - Az.: 8 AR 5/10 -; abrufbar juris). In den vom OLG Stuttgart zitierten Entscheidungen (OLG Dresden und...
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    Wenn es nur um die Überleitungen Entscheidung über Erteilung einer Genehmigung nach NamÄndG oder Entscheidung über Festsetzungsanträge des beruflich bestellten Pflegers (insbes. Umgangspflegers)...
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    Die Rechtsauffassung von Cromwell #8 wird jetzt...

    Die Rechtsauffassung von Cromwell #8 wird jetzt auch vom OLG München vertreten.

    Auch das OLG München berücksichtigt das Schreiben des BMJ nicht und kommt daher bei einem nach dem 01.09.2009...
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    Kenne nur die Entscheidung des AG Meldorf...

    Kenne nur die Entscheidung des AG Meldorf Beschluss vom 10.11.2009
    - Az.: 81 C 33/09 - (abrufbar Juris), wonach in dem vorliegenden Fall für das Prozesskostenhilfeverfahren altes Verfahrensrecht,...
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    zu #15: Nach Ziff. 4 der Liste 6 der neuen...

    zu #15:

    Nach Ziff. 4 der Liste 6 der neuen AktO des Landes NRW sind Vormundschaften und Pflegschaften, die mehrere Geschwister gemeinsam betreffen, weiterhin nur einmal zu erfassen. Die...
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    Wie läuft es eigentlich zukünftig mit den...

    Wie läuft es eigentlich zukünftig mit den Vormundschaftsakten über Geschwistern? Die Sonderzuständigkeit (§ 36 I 2 FGG) wurde aufgehoben (§ 152 II FamFG).

    Nach der Gesetzesbegründung...
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