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Art: Beiträge; Benutzer: La Flor de Cano

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    Wichtig: Verwirkung der Vergütung

    BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 28/14

    Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter...
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    Wichtig: Zuschlag für aussergewöhnliche Belastung/Informationsbeschaffung

    BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16

    Im Beschwerdeverfahren ist die Kammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters...
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    Wichtig: AG Dortmund vom 12.09.2017, 729 OWi 107/17 Die...

    AG Dortmund vom 12.09.2017, 729 OWi 107/17

    Die Anordnung von Erzwingungshaft während der Dauer eines laufenden Insolvenzverfahrens ist als Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger...
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    Wichtig: Verstrickung Notwendigkeit der Beseitigung

    BGH, Urteil vom 21. September 2017 - IX ZR 40/17

    a) Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung...
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    Wichtig: BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 108/16...

    BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 108/16

    a) Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, führt das Anerkenntnis durch den Schuldner zu keiner eigenen mitwirkenden...
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    Wichtig: BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 71/16 ...

    BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 71/16
    Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit...
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    Wichtig: Tausch Sicherheiten Gleichartigkeit

    BGH, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 248/16

    Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Sicherungsgeber, der mit dem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, einen Austausch...
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    Wichtig: LG Münster, Beschluss vom 23. August 2017, 5 T...

    LG Münster, Beschluss vom 23. August 2017, 5 T 484/17

    Ein Abschlag von 30 % ist bei Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse des Schuldners, einfacher Verwertungstätigkeit und bei geringer Zahl...
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    Wichtig: BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 261/15...

    BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 261/15

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des...
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    Wichtig: Kein "neues" Insolvenzereignis bei freigegebener Tätigkeit des Schuldners

    BSG vom 23.05.2016, B 12 AL 1/15 R, ohne Leitsatz

    Erklärt der Insolvenzverwalter, dass das Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört (Freigabe bzw....
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    Wichtig: LG Münster, Beschluß von 01.06.2017 - 5 T 557/16...

    LG Münster, Beschluß von 01.06.2017 - 5 T 557/16

    Fällt ein nicht unwesentlicher Bestandteil der Insolvenztätigkeit wie der Einzug von (Alt-) Forderungen aus Lieferung und Leistung sowie Verwertung...
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    Wichtig: Anfechtung Ratenhöhe als Anzeichen einer Zahlungsunfähigkeit

    BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - IX ZR 178/16

    Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der...
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    Wichtig: BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - IX ZR 173/16...

    BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - IX ZR 173/16
    Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, liegt die Gläubigerbenachteiligung...
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    Wichtig: Organhaftung

    BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15

    a) Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem...
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    Wichtig: BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 69/16...

    BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 69/16 Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der...
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    Wichtig: Insolvenzplan Vorprüfung

    BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 13/16


    InsO § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 251
    Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren...
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    Wichtig: BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - IX ZR 310/14 ...

    BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - IX ZR 310/14
    Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und...
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    Wichtig: BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 63/16 ...

    BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 63/16

    Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist...
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    Wichtig: BGH vom 22.06.2017, IX ZB 65/15, ohne Leitsatz: ...

    BGH vom 22.06.2017, IX ZB 65/15, ohne Leitsatz:

    Der Rückfluss von gezahlten Anwalts- und Gerichtskostenvorschüssen an die Masse stellt keine berechnungsmasserelevante Einnahme dar, sondern ist...
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    Wichtig: BGH, Urteil vom 27. April 2017 - IX ZR 198/16 ...

    BGH, Urteil vom 27. April 2017 - IX ZR 198/16

    Zur Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz.
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    Wichtig: § 133 InsO Schuldnerbeitrag zum Erfolg

    BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - IX ZR 48/15

    a) Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet...
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    Wichtig: BGH, Versäumnisurteil vom 20. April 2017 - IX ZR...

    BGH, Versäumnisurteil vom 20. April 2017 - IX ZR 189/16

    Die Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten, der ein gewinn-unabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag...
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    Wichtig: BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - IX ZB 87/16 ...

    BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - IX ZB 87/16

    InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, § 300, jeweils in der Fassung vom 5. Oktober 1994; EGInsO Art. 103a

    a) Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend...
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    Wichtig: Kostenschuldner Antragsverfahren GbR

    BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - IX ZB 79/16

    Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung...
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    Wichtig: Anfechtung der Zahlungen von ungerechtfertigten Bearbeitungsentgelten

    BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16

    Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er...
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