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Art: Beiträge; Benutzer: Prinz

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    Wichtig: s. die Anmerkung von Wilsch zum Beschluss des OLG...

    s. die Anmerkung von Wilsch zum Beschluss des OLG Bamberg vom 20.02.2017, 3 W 47/15 betreffend den Geschäftswert für die Aufhebung des Ausschlusses der Erteilung eines Grundschuldbriefes in der...
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    Wichtig: Zur Bewertung einer beschränkten persönlichen...

    Zur Bewertung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, nach der ein Parkplatz für knapp 1000 Fahrzeuge unter Ausschluss des jeweiligen Eigentümers des dienenden Grundstücks von einem Dritten im...
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    Wichtig: Bestimmung des Geschäftswerts einer...

    Bestimmung des Geschäftswerts einer Bauverpflichtung anhand des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks auch bei Errichtung eines Wohnhauses zu Investitionszwecken
    OLG Köln, Beschluss vom...
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    Wichtig: Notare/Kosten: Die Beurkundung einer...

    Notare/Kosten:

    Die Beurkundung einer Grundschuld, durch die darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe am Grundstück des Hilfeempfängers abgesichert werden soll, ist gebührenfrei.

    OLG Hamm 15....
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    Wichtig: Im Verfahren der Erinnerung gegen den...

    Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz sind nur solche Einwendungen berücksichtigungsfähig, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten.

    Einer Überprüfung entzogen sind hingegen...
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    Wichtig: 1. Weist das Grundbuchamt Eintragungsgesuche...

    1. Weist das Grundbuchamt Eintragungsgesuche (hier auf Eintragung des Eigentumswechsels, einer Rückauflassungsvormerkung sowie der Löschung zweier Grundpfandrechte) zurück, so ist hiergegen die...
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    Wichtig: s. Tiedtke/Sikora, „GNotKG: Kostenrechtsprechung...

    s. Tiedtke/Sikora, „GNotKG: Kostenrechtsprechung 2016“, DNotZ 2017, 673 ff.
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    Wichtig: Übernimmt im Rahmen einer Erbauseinandersetzung...

    Übernimmt im Rahmen einer Erbauseinandersetzung ein einzelner Erbe den Nachlass, zu dem auch Grundbesitz gehört, liegt eine Übertragung des Eigentums an dem Grundbesitz i.S.v. § 40 Abs. 1 GBO vor, so...
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    Wichtig: Zur Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von...

    Zur Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten (faktischer Nichtbetrieb der Zwangsvollstreckung) s.

    OLG München, Beschluss vom 19.05.2017, 34 Wx 154/17 Kost = BeckRS 2017, 110687
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    Wichtig: Zu #748 hier die bei juris formulierten...

    Zu #748 hier die bei juris formulierten Leitsätze:

    1. Bei Eintragung einer Gesamtgrundschuld in sämtlichen betroffenen Grundbuchblättern der beteiligten Grundbuchämter entsteht eine 1,0 Gebühr...
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    Wichtig: Eintragung eines Wohnungsrechts für mehrere...

    Eintragung eines Wohnungsrechts für mehrere Berechtigte ins Grundbuch

    GNotKG §§ 52 Abs. 4 S. 2, 55 Abs. 2; GNotKG KV Nr. 14121

    Für die Eintragung eines Wohnungsrechts für mehrere Berechtigte...
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    Wichtig: 1. Ein Eintragungsantrag kann nicht deshalb als...

    1. Ein Eintragungsantrag kann nicht deshalb als nicht gestellt angesehen werden, weil er von Anfang gegenstandslos ist. Auch eine Erledigung der Hauptsache ist in einer solchen Konstellation...
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    Wichtig: Für die Eintragung der Entlassung mehrerer...

    s. dazu die ablehnende Anmerkung von Wilsch in der ZfIR 2017, 207 ff....
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    Wichtig: Wertberechnung (Notare): 1. Der Geschäftswert...

    Wertberechnung (Notare):

    1. Der Geschäftswert für die Übertragung eines Sondernutzungsrechts bestimmt sich nach § 36 Abs. 1, 3 GNotKG.

    2. Bezugswert und Anhaltspunkt für die Wertbemessung kann...
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    Wichtig: GNotKG KV Nr. 14121, 14122 Grundbuchkosten...

    GNotKG KV Nr. 14121, 14122

    Grundbuchkosten bei Eintragung einer Gesamtgrundschuld, wenn Grundbesitz mehrerer Grundbuchämter betroffen ist

    OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.12.2016, 20 W 365/15...
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    Wichtig: Das Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts an das...

    Das Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts an das Grundbuchamt, auf Grund der Erklärung des Eigentümers, dass seine Besitzung kein Hof im Sinne der Höfeordnung sein soll, den Hofvermerk im Grundbuch zu...
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    Wichtig: 1. Zum Verfahren der Erinnerung gegen den...

    1. Zum Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz und zur Geschäftswertfestsetzung.

    2. Entscheidungen im Erinnerungsverfahren zum Kostenansatz bzw. im Abhilfeverfahren auf Anfechtung eines...
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    Wichtig: Für die Eintragung der Entlassung mehrerer...

    Für die Eintragung der Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft fällt die Gebühr Nr. 14142 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG nicht von dem Gesamtverkehrswert der...
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    Wichtig: 1. Die zur Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2...

    1. Die zur Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1, § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO entwickelten Grundsätze zur Unzuständigkeit des originären Einzelrichters zur Entscheidung von Rechtssachen...
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    Wichtig: Der Gebührentatbestand in Nr. 15112 KV-GNotKG ist...

    Der Gebührentatbestand in Nr. 15112 KV-GNotKG ist auf das Verfahren der Löschung des Hofvermerks gemäß § 3 Abs. 1 HöfeVO nicht anzuwenden. Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass die bisher...
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    Wichtig: Geschäftswert für die Erklärung über die...

    Geschäftswert für die Erklärung über die Aufhebung der Hofeigenschaft

    OLG Hamm 15. Zivilsenat, Beschluss vom 20.10.2016, 15 W 169/16...
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    Wichtig: Für die Eintragung einer Vormerkung, die einen...

    Für die Eintragung einer Vormerkung, die einen unter einer oder mehreren Bedingungen stehenden bzw. befristeten Rückübertragungsanspruch sichert, kommt es regelmäßig auf die Hälfte des...
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    Wichtig: Keine Erinnerung gg. den Kostenansatz per E-Mail...

    Keine Erinnerung gg. den Kostenansatz per E-Mail

    Die nach § 66 Abs. 1 GKG statthafte Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 13.02.2015 ist unzulässig, wenn sie nicht den Formerfordernissen des §...
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    Wichtig: Wer durch eine dem Gericht mitgeteilte Erklärung...

    Wer durch eine dem Gericht mitgeteilte Erklärung in einer notariellen Urkunde die Kostenschuld eines nicht gebührenbefreiten Kostenschuldners übernimmt, kann sich gegenüber der Inanspruchnahme durch...
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    Wichtig: Die landwirtschaftsgerichtliche Tätigkeit bei...

    Die landwirtschaftsgerichtliche Tätigkeit bei Entgegennahme und Prüfung der negativen Hofeserklärung ist ebenso wie die anschließende grundbuchamtliche Tätigkeit gebührenfrei, unterfällt also nicht...
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