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Art: Beiträge; Benutzer: Mitwisser

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    Aber § 1 Abs. 2 StVollStrO lautet Die...

    Aber § 1 Abs. 2 StVollStrO lautet

    Die Vorschriften der Strafvollstreckungsordnung gelten ferner, soweit die §§ 87, 88 dies bestimmen, für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen nach dem ...
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    Ich meine auch, dass die Ordnungshaft nicht...

    In Zivilverfahren beim AG kommt es auch ab und zur Anordnung von Ordnungshaft.

    Mir wäre neu, dass deren Vollstreckung durch den Zivilrichter oder -rechtspfleger an die Staatsanwaltschaft...
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    Also Ordnungshaft sehe ich weder als Strafe noch...

    Das StGB hat Dirk ins Spiel gebracht. Ich dagegen habe bis dahin nur von der StVollstrO gesprochen. Aber dass Maßnahmen nach § 380 ZPO als Strafe im Sinne einer Sanktion gelten, wird meines Wissens...
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    Und unter welchen Begriff im § 1 StVollstrO fasst...

    Zum Beispiel
    Die Vorschriften der Strafvollstreckungsordnung gelten für die Vollstreckung von Urteilen und ihnen gleichstehenden Entscheidungen, die auf eine Strafe, Nebenstrafe, Nebenfolge oder...
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    Und unter welchen Begriff im § 1 StVollstrO fasst...

    Zum Beispiel
    Die Vorschriften der Strafvollstreckungsordnung gelten für die Vollstreckung von Urteilen und ihnen gleichstehenden Entscheidungen, die auf eine Strafe, Nebenstrafe, Nebenfolge oder...
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    Hier wird die Zuständigkeit des UdG - m.E. mit...

    In dem von Dir beschriebenen Fall gebe ich Dir Recht. Laut Ausgangsfall soll aber die Ordnungshaft vollstreckt werden. Und da finden m. E. weder JBeitrO noch EBAO Anwendung.
    Dagegen heißt es in § 1...
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    Zumindest hast Du jetzt eine Vorstellung, wie es...

    Zumindest hast Du jetzt eine Vorstellung, wie es andere machen.

    Ob das so richtig ist, bezweifle ich. Meines Erachtens gelten sowohl die JBeitrO als auch die EBAO nur für die Einforderung bzw....
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