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Art: Beiträge; Benutzer: ZVR

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    Wichtig: InsO § 133 Abs. 1 Zur Darlegungs- und...

    InsO § 133 Abs. 1

    Zur Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.

    BGH, Urteil vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15
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    Wichtig: BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 27.1.2016, VII B...

    BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 27.1.2016, VII B 119/15

    Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
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    Wichtig: BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15 ...

    Siehe dazu auch IX ZR 6/14
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    Wichtig: Der Beschluss des BGH vom 24.9.15 - IX ZR 308/14...

    Der Beschluss des BGH vom 24.9.15 - IX ZR 308/14 – wurde an unterschiedlichen Tagen mit 2 verschiedenen Leitsätzen und zu unterschiedlichen Paragrafen (§ 133 bzw. § 143 InsO veröffentlicht:


    ...
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    Wichtig: Herausgabe von Steuerkontoauszügen an...

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis.

    Das Steuergeheimnis steht der Offenbarung steuerlicher Verhältnisse des insolventen Schuldners nicht...
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    Wichtig: BundesgerichtshofMitteilung der PressestelleNr....

    BundesgerichtshofMitteilung der PressestelleNr. 098/2015 vom 17.06.2015
    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters...
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    Wichtig: ZPO § 91a (Leitsatz MFI) Wird der...

    ZPO § 91a (Leitsatz MFI)
    Wird der Insolvenzantrag eines Gläubigers für erledigt erklärt, nachdem auf Antrag eines anderen Gläubigers ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, so sind die Kosten des...
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    Wichtig: InsO § 287 Abs. 2, §§ 299, 300 Abs. 1 ...

    InsO § 287 Abs. 2, §§ 299, 300 Abs. 1

    Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßigerst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt...
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    Wichtig: Der während des Insolvenzverfahrens durch...

    Der während des Insolvenzverfahrens durch Prozessvergleich erworbene Abfindungsanspruch unterfällt dem Insolvenzbeschlag

    Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines...
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    Wichtig: OLG München (http://openjur.de/gericht-44.html) ·...

    OLG München · Beschluss vom 14. August 2014 · Az. 34 Wx 328/14

    Der grundbuchverfahrensrechtliche Nachweis, dass das von der Rückschlagsperre erfasste Recht innerhalb der Frist des § 88 InsO...
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    Wichtig: nachträglich gelöscht, da bereits von La Flor de...

    nachträglich gelöscht, da bereits von La Flor de Cano in #60 eingestellt)
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    Wichtig: ZPO § 240 Die Unterbrechung des Rechtsstreits...

    ZPO § 240
    Die Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptpartei tritt auch dann ein, wenn diese durch einen Streithelfer, der dem Rechtsstreit...
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