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Art: Beiträge; Benutzer: Andreas

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    Es wäre daher wirklich an der Zeit, dass der...

    Hat er das nicht bereits - ähm... - versucht?
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    Eine extra Übergangsvorschrift für die Anwendung...

    Eine extra Übergangsvorschrift für die Anwendung einer Übergangsvorschrift also, wenn ich das richtig verstanden habe... irgendwie wird alles immer ... nee, ich sag' jetzt nix mehr.
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    @Ulf Dieser (gut gemeinte) Versuch der...

    @Ulf
    Dieser (gut gemeinte) Versuch der Landesjustizministerien, die misslungene gesetzliche Regelung praktikabel zu machen, rettet den Gesetzestext aber letztlich doch nicht, so dass sich die von...
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    Zum letzten Absatz: Dann ist ihm die...

    Zum letzten Absatz: Dann ist ihm die Übergangsvorschrift aber (mittlerweile zum zweiten Mal) geradezu kläglich misslungen. Ich weiß von Gerichten, die ernsthaft im Sinne haben, dass die jeweiligen...
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