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Art: Beiträge; Benutzer: Phil

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    Wer ist für diese Entscheidung zuständig? ...

    Du.



    "Beschluss: XY trägt die Kosten des Verfahrens.
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    Weitere Browser mag ich nicht probieren, darum...

    Beim Firefox ebenso.
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    Naja, aber wenn er sich dort tatsächlich aufhält,...

    Wo er sich aufhält, oder "wohnt" ist das eine, ob dies dann auch einen "Wohnsitz" darstellt das andere (Stichwort Domizilwille). Der Sachverhalt gibt hierzu nicht wirklich was her.
    In der...
  4. Müsste die Bank das nicht von sich aus beachten ...

    Ja, natürlich!



    Wenn ich davon ausgehe das sich aus dem PfÜB klar ergibt wer Schuldner ist, dann nein, keine weitere Klarstellung notwendig.
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    Ich brauche dringend die örtliche Zuständigkeit...

    Der Vollstreckungsplan von Berlin gibt da nicht viel her (aber die haben ja nur 1 Einrichtung, und daher nicht viel zu Regeln). Ich würde daher von der Berliner Zuständigkeit ausgehen, und wenn die...
  6. Was meint Ihr dazu ? Nö, diese Gebühren sind...

    Nö, diese Gebühren sind nicht festzusetzen.
    Ist mE alles schön im Zöller (RdNr 4) beschrieben, und aus der Fundstelle (LG Köln, JurBüro 1998, 552) ergibt sich auch nichts anderes - dort ist ja auch...
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    Schuldner hebt 800 EUR ab, kommt 10 Minuten...

    :confused::confused: Die Aussage macht doch überhaupt keinen Sinn, oder versteht ich das nur nicht?
    Oder welche Sinn sollte es für den Schuldner haben die 300 EUR Scheine (die er schon vorher hatte)...
  8. Ich bin seit über 20 Jahren mit...

    Ok, und dann hat es dich bestimmt auch gewundert das der "zuständige Richter nach § 883 III ZPO entscheiden" will, wo es doch eigentlich gar keinen für § 883 III ZPO zuständigen Richter gibt, oder? ;)
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    Die Maßnahme ist stets vom Gläubiger beantragt....

    In einem Fall ist Räumungsauftrag die Maßnahme, im anderen Fall die Pfändung. Beides ist eine Maßnahme des Gläubigers.
    Beides ist auch nicht per se sittenwidrig. Und in beiden Fällen geht es um die...
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    Wie so oft wird es auch sehr unterschiedliche...

    Wie so oft wird es auch sehr unterschiedliche Meinungen geben.

    Was ich noch anmerken möchte:

    Bolleff hat nebenbei (siehe fett markiert) auch noch DAS Gegenargument für 765a genannt: Die...
  11. Der Richter beabsichtigt einen geänderten...

    Jetzt würde mich dann doch mal interessieren an welcher Stelle du als Rpfl da eigentlich beteiligt bist - oder ob du nicht doch eher der Schuldner bist ;)
    ... allein schon wegen der eigentlich...
  12. ... über die §§ 883 Abs. 2, 836 Abs. 3 ZPO. ...

    Doch, dass § 883 ZPO anwendbar ist ergibt sich gerade aus dem ja schon richtig genannten § 836 Abs. 3 (Satz 5) ZPO
  13. Hebt § 850d ZPO den § 850a ZPO auf? Ich würde...

    § 850d ZPO: "...von den in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezügen hat ihm mindestens die Hälfte des nach § 850a unpfändbaren Betrages zu verbleiben."
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    § 847 ZPO betrifft den Fall, dass die bewegliche...

    Hast du richtig verstanden :)[/QUOTE]


    Schön, die Fragestellung schweigt sich halt mal wieder aus um was es in dem PfÜB geht - dann muss man halt raten ;)
    Wäre es in dem PfÜB um...
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    Klingt für mich sinnig; da es sich bei den...

    Jein.
    § 808 ZPO (bzw. eigentlich § 809 ZPO) sollte zwar durchaus möglich sein, da JVA sehr warscheinlich herausgabebereit ist.
    Trotzdem sprich mE in diesem Fall auch nichts gegen § 847 ZPO -...
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    nochmal an die richtige Person zustellt. ...

    Nur mal vollständkeitshalber, habt ihr denn die richtige / aktuelle Anschrift von A, oder ist diese weiterhin unbekannten Aufenthalts?
  17. den zu erlassenden Pfüb einstweilen ruhend zu...

    m.E. will er das Verfahren ruhen lassen (nicht nur den PfÜB in der Akte liegen lassen) - sprich PfÜB nicht erlassen und WV 6 Monate (oder so).

    Und wie Ti schon sagt, die Teilzahlung müsste ja...
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    Danke für die Antwort. Es ging mir darum, ob...

    Da ist doch die gesetzliche Regelung des 850f ausreichend - "dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen...
  19. abschließend oder im Einzelfall durch die...

    Ich weiß ehrlich gesagt nicht was genau du meinst, aber was bescheinigt werden kann ist gesetzlich geregelt (§850k V ZPO) - entgegen der gesetzlichen Regelung darf natürlich nichts sonstiges...
  20. § 850b I Nr 4 ZPO.

    § 850b I Nr 4 ZPO.
  21. Antworten
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    Oder kommt nur ein Ruhen nach Art. 9 II S. 4...

    Ja, mehr als den Art. 9 EGStGB gibt es tatsächlich nicht.
  22. ... jedoch eine Glaubhaftmachung nötig ist.. und...

    Wieso denn nicht? :confused: :gruebel:
  23. Und damit sind wir bei § 766 ZPO. Nein, eben...

    Nein, eben nicht!
    Die Berechnung des Drittschuldners, ob zu viel / zu wenig, ist absolut kein Fall des § 766 ZPO.

    In dem genannten Fall ging es wohl -auch- darum dass mit Beschluss auch...
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    die Zustimmung des anderen einzuholen und die...

    Einem übereinstimmenden Auszahlungsantrag wird man wohl nichts entgegenzusetzen haben.
  25. Was muss ich nun tun? Solange es kein RM...

    Solange es kein RM gibt: natürlich nichts.
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