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Art: Beiträge; Benutzer: müllerin

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    Drittschuldner ist die Deutsche...

    Drittschuldner ist die Deutsche Rentenversicherung. Dürfte also ehe eine gesetzliche Rentenversicherung sein.
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    Pfändung Erwerbsminderungsrente

    Hallo zusammen,
    kann ich die Zusammenrechnung der Erwerbsminderungsrente mit Arbeitseinkommen anordnen ohne Nachweise der Voraussetzungen des § 850b ZPO? Der unpfändbare Betrag soll der EU -Rente...
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    Die Anordnung ist damit also doch zulässig, wenn...

    Die Anordnung ist damit also doch zulässig, wenn ich das richtig verstanden habe ? Ich habe nur den Zöller.
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    Herausgabe bei Sicherungsvollstreckung ?

    Hallo zusammen,

    ich habe einen Antrag zum Erlass eines Pfändungsbeschlusses zu bearbeiten (§720 a ZPO). Alles richtig bisher, aber die Anordnung der Herausgabe des Sparbuchs und Wertpapiere sowie...
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    Vielen Dank an Bolleff. PfüB ist erlassen.

    Vielen Dank an Bolleff. PfüB ist erlassen.
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    Auskunft von justizbote

    Hallo an alle Leser und Mitstreiter.

    Vorweg noch alles Gute für das neue Jahr von mir.

    Da ja die Probleme und Fragen nicht ausgehen, hab ich auch im neuen Jahr gleich mal wieder eine Frage:...
  7. Okay. Dann bin ich etwas beruhigt. Vielen...

    Okay. Dann bin ich etwas beruhigt.

    Vielen Dank für Eure Hilfe und schöne Feiertage für Alle
  8. Oh Verzeihung Adora Belle. Ich habe den Name...

    Oh Verzeihung Adora Belle. Ich habe den Name falsch geschrieben.
  9. Andora Bella: für die Geschäftsgebühr kann ich...

    Andora Bella: für die Geschäftsgebühr kann ich mir in dieser Konstellation keine Grundlage für die Gebühr vorstellen - denke ich und für die Einigungsgebühr fehlt mir der Vertrag mit dem Schuldner. ...
  10. Ich gebe in den Zwischenverfügungen gern gleich...

    Ich gebe in den Zwischenverfügungen gern gleich die entsprechende Fundstelle mit an. Das macht die Sache nachvollziehbarer.
  11. Vielen Dank für die Antwort. Gibt's eventuell...

    Vielen Dank für die Antwort. Gibt's eventuell konkrete Entscheidungen oder auch Fundstellen dazu auf die ich den Antragsteller verweisen könnte ? Bisher hab ich nur die allgemeine Begründung bei VV...
  12. Aktuelle Rechtssprechung Geschäfts - und Einigungsgebühr

    Hallo zusammen,

    ich habe einen KFA vorliegen, in welchem ich die Kosten für eine Geschäfts - und Einigungsgebühr nach VV 2300 und 1003,1000 RVG festsetzen soll. Ein Vollstreckungsauftrag an den...
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    Okay, dann gebe ich mich zufrieden, mit dem, was...

    Okay, dann gebe ich mich zufrieden, mit dem, was ich habe. Dankeschön.
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    RKV bei mehreren Urteilen

    Hallo zusammen,

    ich habe ein VU, welches vorläufig vollstreckbar ist.

    Mit einem weiteren Urteil wird das VU aufrecht erhalten. Das Urteil ist gegen SL in Höhe von X,Y vorläufig vollstreckbar....
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    Dankeschön für Eure Antworten.

    Dankeschön für Eure Antworten.
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    Hallo zusammen, ist in Jugendstrafsachen...

    Hallo zusammen,

    ist in Jugendstrafsachen wirklich der Rechtspfleger des AG und nicht die STA zuständig bei der Vermögensabschöpfung ? Kann mir Jemand dazu etwas sagen ?
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    Vielen Dank für die schnelle Hilfe.

    Vielen Dank für die schnelle Hilfe.
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    Ich hebe dann natürlich nach § 776 ZPO auf.

    Ich hebe dann natürlich nach § 776 ZPO auf.
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    Einstellung § 775.1 ZPO

    Hallo an Alle,

    brauche ich für eine Einstellung gem. § 775.1 ZPO eine Ausfertigung einer Entscheidung des LG, reicht eine beglaubigte Abschrift oder muss ich bei Kenntnis nicht auch von Amts...
  20. Ups - das sitzt. Soooo viel Wissen und Infos...

    Ups - das sitzt.

    Soooo viel Wissen und Infos muss ich erst mal verarbeiten.

    Trotzdem tausend Dank für Deine Mitteilungen und Hilfe Bolleff.
  21. Gibt es direkt für das Beschwerdeverfahren noch...

    Gibt es direkt für das Beschwerdeverfahren noch eine weitere spezielle Fundstelle oder kann man das zur Begründung der mehreren Gebühren als ausreichend ansehen ?
  22. Es ist ein Beschwerdeverfahren gegen Entscheidung...

    Es ist ein Beschwerdeverfahren gegen Entscheidung nach § 765 a ZPO.

    Die von Dir angegebene RN 301 sieht schon auf den ersten Blick passend aus für mein Problem.

    Danke herzlichst an Bolleff.
  23. Beschwerdegebühren bei mehreren Schuldnern

    Hallo zusammen,

    ich möchte für einen Gläubiger Kosten für ein Beschwerdeverfahren von mehreren Schuldnern festsetzen. Die Schuldner haben die Gebühren beanstandet und sind der Meinung, dass die...
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    Vielen Dank für Eure Antworten. Ich hab's mir...

    Vielen Dank für Eure Antworten. Ich hab's mir schon gedacht, weil ansonsten ja bei nachträglichen Anträgen eigentlich immer anzuhören ist.
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    Aktueller Stand für Anhörung

    Hallo zusammen, kann mir Jemand sagen, wie der derzeitige Stand ist bei einem nachträglichen Antrag nach § 850 f Abs. 2 ZPO (vorsätzlich unerlaubte Handlung) in Bezug auf die Schuldneranhörung ? Ich...
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