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Art: Beiträge; Benutzer: wulfgerd

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  1. Jep hat das BVerfG entschieden. Das war aber ein...

    Jep hat das BVerfG entschieden. Das war aber ein Fall des 495 a ZPO wo der Ri nicht angehört hat und es kein RM gab. Das LG Berlin sieht das aber auch wie das KG und da das ein LG ist :):daumenrau
  2. Es gibt eine entscheudung des KG die eine...

    Es gibt eine entscheudung des KG die eine Anhörung bei eindeutigem nicht angreifbaren antrag als förmelei bezeichnet und die „Anhörung“ mit KFB Zustellung als ausreichend bezeichnet. Due entscheidung...
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