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Art: Beiträge; Benutzer: Gegs

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    Wichtig: 1. Ein Vertrag, in dem sich ein...

    1. Ein Vertrag, in dem sich ein Insolvenzverwalter verpflichtet, für die Absonderungsberechtigten im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine stille Zwangsverwaltung durchzuführen, ist nichtig.

    2. Die...
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    Wichtig: BUNDESFINANZHOF Urteil vom 2.11.2010, VII R 6/10...

    BUNDESFINANZHOF Urteil vom 2.11.2010, VII R 6/10
    Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage-...
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    Wichtig: Nicht mehr ganz neu, aber sehr lehrreich zum...

    Nicht mehr ganz neu, aber sehr lehrreich zum Thema, wie begründe ich Anfechtungsklagen nach § 133 InsO schlüssig.

    BGH - Urteil vom 13.08.2009, IX ZR 159/06
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    Wichtig: Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten...

    Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, liegt eine unentgeltliche Leistung nicht vor, wenn dem Drittschuldner ein auf die Tilgung der...
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    Wichtig: Zwar keine neue Rechtsprechung, aber ein Hinweis...

    Zwar keine neue Rechtsprechung, aber ein Hinweis von RiBGH Prof Gehrlein zu § 19 GmbHG n.F.:

    Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass die Pflicht, verdeckte Sacheinlagen / Hin- und Herzahlung...
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    Wichtig: erledigt

    erledigt
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    Wichtig: Die Antragstellung und die Versagung der...

    Anm.: Wir haben das Verbrechen nicht begangen :D.
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    Wichtig: LG Landau, 23.04.2009 – 4 O 204/08 Anspruch...

    bitte um einen Link
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    Wichtig: a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das...

    a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, ist eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Saldo auf dem Zentralkonto des Cash-Pools im...
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    Wichtig: yep. Schön auch, dass man nicht rätseln muss,...

    Die Sprache geht runter wie Olivenöl.
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    Wichtig: Einfach schön :), aber warum geht es :gruebel:?...

    Einfach schön :), aber warum geht es :gruebel:? Ist es die Sache mit der Zuständigkeit für grenzüberschreitende Anfechtungen?
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    Wichtig: Anders als das BAG hält der BGH für die...

    Anders als das BAG hält der BGH für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners den ordentlichen Rechtsweg auch dann für gegeben, wenn die Anfechtung den...
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    Wichtig: OLG Celle: Masseverbindlichkeiten und Masse sind...

    OLG Celle: Masseverbindlichkeiten und Masse sind bei Prüfung der Zumutbarkeit im Rahmen eines PKH-Antrags wegen Schadensersatzanspruchs nach § 71 InsO nicht zu berücksichtigen

    OLG Celle,...
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    Wichtig: BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 192/07...

    Wohl keine generelle Leitlinie, sondern eine im Einzelfall zu hinterfragende Entscheidung.
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    Wichtig: :teufel: a) Weiß ein Arbeitnehmer, dem der...

    Du bist aber böse :eek:. Wobei das Urteil des generelle Problem, dass Lohn- und Gehaltzahlungen von einer Anfechtung grundsätzlich nicht ausgenommen sind, nicht löst.
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    Wichtig: Ich bin auch für verschieben:). Ich habs...

    Ich habs schon beantragt, dauert wahrscheinlich noch etwas. Ich stehe auch schon in den Startlöchern.[/quote]

    Mit dreifachem Durchschlag ;)?
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    Wichtig: Auf die Vorabentscheidungsvorlage des...

    Auf die Vorabentscheidungsvorlage des Bundesgerichtshofs hin erkennt der Europäische Gerichtshof, dass Art. 3 Abs. 1 EuInsVO so auszulegen ist, dass die Gerichte des Staates der Insolvenzeröffnung...
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    Wichtig: OLG Karlsruhe: Ratenzahlungen an den...

    siehe auch hier[/quote]

    Doppelt genäht hält besser. :D[/quote]

    Müsst ihr immer wieder darauf hinweisen, dass die Gefahr besteht, dass ich vielleicht doch nicht recht behalte.
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    Wichtig: OLG Karlsruhe: Ratenzahlungen an den...

    siehe auch hier
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    Wichtig: Urteil des LG Coburg vom 03.09.2008 AZ 13 O...

    Hier kann man nur sagen, welche fundamentale Erkenntnis des LG Coburg. Im Grunde genommen sind die getroffenen Feststellungen doch das Selbstverständlichste der Welt für einen Insolvenzrechtler.
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    Wichtig: Zwar schon richtig alt, geht aber immer noch...

    Zwar schon richtig alt, geht aber immer noch runter wie Öl:

    Bundesgerichtshofs, Az.: IX ZB 131/05, vom 23.03.2006

    Bder Insolvenzanfechtung handelt es sich um eine rechtliche Spezialmaterie,...
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    Wichtig: 1 ... 2 Es wid widerlegbar vermutet, dass der...

    1 ...

    2 Es wid widerlegbar vermutet, dass der Steuerberater die Zahlungsunfähigkeit des Mandanten kannte bzw. Kenntnis von Umständen hatte, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen...
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    Wichtig: Begleichen nicht persönlich haftende...

    Begleichen nicht persönlich haftende Gesellschafter die Verbindlichkeit einer Gesellschaft auf deren Anweisung gegenüber einem Gläubiger, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn die...
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    Wichtig: Ohne hier ein neues Urteil einzustellen, mal ein...

    Ohne hier ein neues Urteil einzustellen, mal ein Kompliment.

    Der Thread infomiert besser als jede Zeitschrift schnell, kompakt und wirklungsvoll :daumenrau.
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    Wichtig: Insolvenzverwalter haben gegenüber...

    Insolvenzverwalter haben gegenüber bundesunmittelbaren Körperschaften gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG einen von den Normen der Insolvenzordnung losgelösten Anspruch auf Information (VG Düsseldorf vom...
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