Hallo! kann mir jemand sagen wo steht, wer Kostenbeamter in Vormundschaftssachen ist? Bei uns ist der Rpfl. Kostenbeamter, aber keiner weis, wo das steht. Danke
Kostenbeamter Vormundschaft?
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Katrin -
13. Dezember 2005 um 14:58
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Schau mal in eurem Geschäftsverteilungsplan nach. Dort müsste eigentlich stehn, dass die Rpfls für den jeweiligen Bereich (vormundschaft, nachlass, grundbuch) auch Kostenbeamte sind. Vorgesehen sind die Kosten ja grundsätzlich für den mittleren Dienst.
Viele Grüße
Melanie
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Schau doch mal in die Geschäftsstellenverordnung. Hab leider grad keine da, aber meines Wissens steht da, dass für Kosten grundsätzlich der mittlere Dienst zuständig ist und nur einzelne Bereiche dem gehobenen Dienst vorbehalten sind.
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Ich meine mich zu erinnern, dass grundsätzlich der mittlere Dienst zuständig ist. Das nützt aber leider nichts, wenn die Geschäftsverteilung das nicht vorsieht. Den Fall haben wir hier in Zivilsachen, so dass da der gehobene Dienst die ganzen Abrechnungen macht.
In Grundbuchsachen fragt da eh keiner mehr nach, da wäre die Kostenberechnung durch die "Mittleren" vom Verfahrensablauf her mittlerweile eher kontraproduktiv.
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