Folgender Sachverhalt:
Der Schuldner lebt noch bei den Eltern (ca. 22 Jahre) und bezieht ALG II. Am sonsten ist bei ihm laut VV nichts zu holen. Ist ALG II pfändbar?
Vielen Dank im voraus!
Sind Sozialleistungen (ALG II) pfändbar?
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Aber hallo. Allerdings dienen sie meist zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Deswegen nur im Rahmen § 850 c (bei Unterhalts- und Deliktsgläubigern sieht das anders aus). Wenn der Schuldner mit diesen Beträgen nicht auskommt, bietet sich auch noch 850 f an. Da derzeit die Sozialhilfesätze noch recht weit von den Beträgen aus der Tabelle entfernt sind, ergibt sich i.d.R. kein pfändbarer Betrag. Aus diesem Grund lehne ich die Pfändung ,auch im Wege der Zusammenrechnung, mit Ausnahme der Gläubiger aus der Klammer ab. Kann leider keine Entscheidung des LG dazu vorlegen.
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Da zumindest Teile des ALG II (vgl. https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=1048) der Pfändung unterliegen können, muss man m.E. wohl von der grundsätzlichen Pfändbarkeit ausgehen.
Die gegenteilige Aufassung ist vertretbar, vgl. auch http://www.lexisnexis.de/aktuelles/74383?or=0&tt=fachpresse.
Die Pfändung ist natürlich nach § 850c ZPO zu beschränken, solange kein Unterhalts- oder Deliktsgläubiger pfänden möchte.
Der Schuldner mag ggf. nach § 850f Abs. 1 ZPO vorgehen. -
@ the bishop Wo kriegste nur die ganzen links her?????
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@Erzett : Die Links sind beide aus diesem Forum, auch der Zweite :
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=475
Und der Link kam von Kai... -
wo kann man denn die "Kommentare" Rpfleger 2005.... online nachlesen?
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Den Rpfleger m.W. gar nicht oder nur über kostenpfl. Registrierung beim Giesekingverlag - viele Kommentare und Bücher des BeckVerlags ggf. (wenn für die Justizmitarbeiter des jeweiligen Bezirks freigeschaltet) über http://www.beck-online.de (für Hamburger AG-Mitarbeiter freigeschaltet - und Nds. m.W. auch ?!)
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Ja, beck-online ist auch für uns Niedersachsen verfügbar.
Außerdem juris.web.
Entscheidungen u. Aufsätze kann man dort zwar schon finden aber meines Wissens ist nicht der komplette Inhalt der Zeitschriften verfügbar. -
Aber ja doch.
Ausser es gäbe noch eine "Sparflammenversion" für den einen oder anderen. Aber ansonsten findet man bei Beck-online auf der Home Page (Startseite nach Anmeldung) die neuesten Zeitschriften, einfach durch anklicken das Inhaltsverzeichnis öffnen und dann zu den Artikeln. Oder mittels "Inhalt" dann den Reiter "Zeitschriften" klicken und die gewünschte Zeitschrift nach Jahrgang und Heft finden. -
Also außer NJW finde ich da nix wirklich brauchbares (JurBüro, Rpfleger, FamRZ etc.) ...
Da muss ich mich wohl weiterhin in die hiesige Bibliothek bewegen... -
Bin zwar aus Hamburg, komm da aber nicht rein (beck-online). Hat vielleicht jemand Rpfleger 2005, 550??? (war gerade in der Bibliothek, ist momentan beim Binden
Danke im voraus
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