Weiss zufällig jemand ob die LVA s (jetzt Deutsche Rentenversicherung xy)
gebührenbefreit sind nach § 11 KostO ?
(Trag gerade eine Zwangshypo für die ein; dem Schuldner mag ich s nicht in Rechnung stellen, weil er nicht zahlt und dann wieder die Zweitschuldneranfrage der LJK kommt).
LVA gebührenbefreit ?
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Persönliche Gebührenbefreiung nach § 11 Abs 1 S 1 KostO besteht m.E. nicht, da es sich bei den ehemaligen LVAs, jetzt selbständige Versicherungsträger der Deutschen Rentenversicherung, um rechstsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit autonomer Haushalts- und Vermögensführung handelt.
Sachliche Gebührenbefreiung nach § 64 SGBX besteht ebenfalls nicht, da die Vollstreckung nach § 66 SGBX nicht kostenbefreit ist (LG Lüneburg Rpfleger 1982, 200; Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 64 SGBX Rn 5, abrufbar unter BeckOnline). -
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Ich habe für die Rentenversicherung eine Zwangssicherungshypothek eingetragen. Wenn ich den Beitrag von Harald richtig verstehe, haftet die Rentenversicherung hier auch für die Eintragungskosten; richtig verstanden? -
Nach deinen Schilderungen ist es doch zum Vollzug ausreichend: Vollstreckbarer Titel mit bestimmter Forderung, Zustellung.
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