Weiss zufällig jemand ob die LVA s (jetzt Deutsche Rentenversicherung xy)
gebührenbefreit sind nach § 11 KostO ?
(Trag gerade eine Zwangshypo für die ein; dem Schuldner mag ich s nicht in Rechnung stellen, weil er nicht zahlt und dann wieder die Zweitschuldneranfrage der LJK kommt).
LVA gebührenbefreit ?
-
-
Persönliche Gebührenbefreiung nach § 11 Abs 1 S 1 KostO besteht m.E. nicht, da es sich bei den ehemaligen LVAs, jetzt selbständige Versicherungsträger der Deutschen Rentenversicherung, um rechstsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit autonomer Haushalts- und Vermögensführung handelt.
Sachliche Gebührenbefreiung nach § 64 SGBX besteht ebenfalls nicht, da die Vollstreckung nach § 66 SGBX nicht kostenbefreit ist (LG Lüneburg Rpfleger 1982, 200; Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 64 SGBX Rn 5, abrufbar unter BeckOnline). -
Danke Harald, das mit der autonomen Haushaltsführung war mir nicht ganz klar, ob das bei den Rentenkassen der Fall ist.
-
Hole dieses Thema noch einmal hoch.
Ich habe für die Rentenversicherung eine Zwangssicherungshypothek eingetragen. Wenn ich den Beitrag von Harald richtig verstehe, haftet die Rentenversicherung hier auch für die Eintragungskosten; richtig verstanden? -
Die Rentenversicherung beantragt die Eintragung einer Zwangshypothek über 2000 Euro. Als Vollstreckungstitel legt sie einen Bescheid vor, der den Vermerk "Die Ausfertigung ist vollstreckbar § 66 SGB X" mit Siegel und Unterschrift enthält.
Der Bescheid lautet:
Sehr geehrte Frau X, Ihrem Widerspruch gegen den Bescheid vom....wird teilweise stattgegeben. Der zu erstattende Betrag wird auf 2.000 Euro vermindert. Der weitergehende Widerspruch wird zurückgewiesen........Kosten.......Gründe.......RMB.....Zustellungsurkunde.
Ausreichend, oder müsste zumindest der ursprüngliche Bescheid mit vorgelegt werden?
-
Nach deinen Schilderungen ist es doch zum Vollzug ausreichend: Vollstreckbarer Titel mit bestimmter Forderung, Zustellung.
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!