Exot

Na da bin ich doch mal froh, dass ich "nur" Rechtspflegerin bin.
Hatte gerade einen Anruf vom Krankenhaus.
Dort liegt ein junger Afrikaner mit einem Schlaganfall.
Der Afrikaner hält sich illegal in Deutschland auf und wurde beim dealen erwischt, kam dann in U-Haft und liegt jetzt (Haftunfähig) im öffentlichen KH und kann nicht sprechen. Abgesehen davon spricht er wohl wenn nur französisch und ein paar Bröckchen deutsch (nach Auskunft der JVA). Der soziale Dienst ist nun der Ansicht, der Mann braucht einen Betreuer, da es viele verschiedene Dinge zu regeln gibt.

Ist der Betreuungsanregung zu entsprechen? Der Mann ist ja illegal da.

Bin mal auf eure Antworten gespannt habe das Gespräch zum Richter weiterverbunden.

Der Betroffene hält sich im Inland auf - das genügt.

Es gilt nichts anderes als bei der Anordnung von Vormundschaft für minderjährige Asylbewerber, die ohne Begleitung ihrer Eltern einreisen.

Fraglich ist, ob es überhaupt einen Unterschied macht, ob der Mann legal oder illegal in Deutschland ist. Ich denke mal nicht.

Ganz gut klingt, wie ich finde, Art. 24 Abs. 1 Satz 2 EGBGB:

Für einen Angehörigen eines fremden Staates, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, seinen Aufenthalt im Inland hat, kann ein Betreuer nach deutschem Recht bestellt werden.

Aufenthalt ist bestimmt auch die U-Haft. Bin ja aber auch "nur" Rechtspflegerin und habe nicht darüber zu entscheiden.

Schlichter Aufenthalt genügt (MünchKomm/Klinkhardt Art.24 EGBGB RdNr.19). Auf die Legitimität des Aufenthalts kommt es nicht an.

Aha! Und auf den ganzen Kosten für den Berufsbetreuer und den Dolmetscherkosten bleibt dann die Staatskasse sitzen, oder?

Krankenversichert ist der Mann übrigens auch nicht.

Ich glaube ich kriege gerade einen geschwollenen Hals.

Das ist auch in Ordnung.

Wir sind keine Bananenrepublik, welche die Gewährung von Rechten nur auf die eigenen Staatsangehörigen beschränkt.

Den "geschwollenen Hals" kann ich daher nicht verstehen, es sei denn, er wäre rein privat, aber nicht beruflich bedingt.

Es gibt so einiges, wo mir der Hals anschwillt oder der A... platzt! Ich kann Anja verstehen. Aber leider ist es so und ändern kann man es nicht.

Verständlich mag es sein.

Auch ich ärgere mich privat über manche Dinge im hier diskutierten Zusammenhang. Aber in unserer Eigenschaft als Rechtspfleger müssen wir uns bei öffentlichen Äußerungen auf die Seite des geltenden Rechts stellen.

Natürlich ist mein "Hals" rein privater Natur, aber ich denke auch als Rechtspfleger muss man nicht mit jeder Gesetzesregelung konform gehen auch wenn man letztlich danach handeln muss.

Mich stört eher, dass bei den Vermögenden des Landes die Möglichkeit besteht, sich von der Solidargemeinschaft abzunabeln. Geld ist in unserem Land genug vorhanden.

Ich hab' ja hier nichts zu sagen, aber ist es nicht langsam Zeit, diese "Stammtisch"-Diskussion im Reich der Gummizelle fortzusetzen

Ich wollte beileibe keine Grundsatzdiskussion vom Zaun brechen.