Zuständigkeit AG oder LG für Aufnahme einer einstw. Vfg.

Also nach § 937 ZPO dürfte doch wohl das LG für den Erlass der einstw. Vfg. zuständig sein ?!

Beantragen kann man diese aber doch wohl auch bei der Rechtsantragstelle des AG ?

Zitat von 13

Diese Diskussion aus dem Gerichtsbereich AG/LG kenne ich auch. Offenbar ist man bei dem LG der Meinung, dass das AG eine Rechtsantragstelle hat, das LG aber nicht. Deshalb schicken wir dort alle hin. Das ist auch nach meiner Ansicht nicht richtig. Beim LG wird die zuständige Kammer ermittelt und dann hat der zuständige Rpfl. beim LG die Aufnahme der einstw. Vfg. durchzuführen. Es wird aber eben vielfach (aus Bequemlichkeit?) anders gehandhabt.

So kenne ich das auch noch.
Das AG hat eine Not-/eilzuständigkeit.
Aber wenn die Antragssteller bereits beim zuständigen (Land-)gericht sind ist es eine Frechheit, die Leute dann durch die Gegend zu jagen.
Wird wohl immer noch und gern praktiziert.

Zitat von zivi

bei mir waren heute Bürger in der Rechtsantragstelle am AG, die einen Antrag auf einstweilige Verfügung aufnehmen lassen wollten. Gegenstandswert der Sache war jedoch über 5.000,00 EUR.
Wollte die dann zum LG schicken, dort wurde aber abgelehnt, weil die der Meinung waren, bei einstweiligen Verfügungen ist immer das AG zuständig??? Klingt mir aber doch ein bischen komisch...

Der Streitwert alleine reicht hier zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit nicht aus.
Handelt es sich ggf. um Unterhalt, wäre das Amtsgericht als Familiengericht zuständig. Ein weiterer Fall f.d. Zuständigkeit des AG, wäre wenn das "Amtsgericht der belegenen Sache" angerufen werden kann (§ 942 ZPO), was in der Praxis gar nicht so selten vorkommt.

Natürlich muss man erst mal schauen, ob es eine ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts gibt (z.B. auch in WEG-Sachen). Wenn das nicht der Fall ist und der Streitwert ist über 5.000,00 EUR, ist das Landgericht zuständig. Den Antrag auf e.V. kann die Partei dort auch ohne Anwalt stellen. Der ist erst vorgeschrieben, wenn es zu einer Verhandlung kommen sollte. Als ich noch beim LG war, haben wir solche Anträge dort aufgenommen (übrigens auch Anträge auf Beweissicherungsverfahren). Das AG kann den Antrag ausnahmsweise auch aufnehmen, muss ihn aber an das LG weiterleiten. Aus Zeitgründen ist es daher oft besser, wenn die Partei direkt zum LG geht.