PKH wurde abgelehnt, Anwalt beantragt trotzdem Vergütung aus der Staatskasse???

Hallo,

was mache ich in diesem Fall:

RA beantragt für Beklagte PKH, Urteil ergeht, gegen Beklagte ergeht Anerkenntnisurteil, Richter erläßt Beschluss in dem er den PKH-Antrag wegen mangelnder Erfolgsaussicht zurückweist.

Nun beantragt der RA der Beklagten trotzdem Festsetzung der PKH-Vergütung gem. § 55 RVG und auszuzahlen.

Was macht man in so einem Fall?

Herzlichen Dank und viele Grüße

sonne

M.E. hat der Kollege Pesch gehabt.

Gibt er eine Begründung für seine Vorgehensweise?

was denn wohl : natürlich zurückweisen .

Vorher aber wegen des Grundsatzes des "fairen Verfahrens" ( so heißt es ja wohl bei uns Rpfls. ) höflich darauf hinweisen , dass ein Auszahlungsanspruch nur für den beigeordneten RA besteht und die Voraussetzungen wegen fehlender PKH hier nicht vorliegen.

ok, danke, bin ja neu in Zivilkosten und PKH und war jetzt doch etwas verwirrt wegen des Antrages...dachte vielleicht gibt es irgendeine Ausnahmeregelung von der ich nichts weiß..aber das wäre schon zu seltsam gewesen.

Der Anwalt hat keine Begründung für seine Vorgehensweise angegeben, vielleicht dachte er probieren kann man es mal...oder er hat vergessen bzw. übersehen, daß der PKH Antrag abgelehnt wurde.

Gruß
Sonne

Immer an das halten, was sich aus der Akte ergibt, nur nicht immer Hindernisse sehen, wo es keine gibt. Ist etwas nicht nachvollziehbar, den Spieß umdrehen und den Antragsteller bitten, seinen Antrag zu rechtfertigen. Dann kommt meist eine Rücknahme oder eine plausible Begründung - ggf. mit §§ dabei. Das Gericht ist nicht dazu da, dem Antragsteller die Begründung für seinen Antrag zu suchen.

Vielen Dank, ja so sollte man es machen, aber manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen oder Paragraphen nicht mehr:behaemmer

Viele Grüße

Sonne