PKH-Aufhebung und weitere RA-Vergütung

Das sehe ich wie du, da keine keine PKH mehr bewilligt ist, können nur die der Landeskasse geschuldeten Beträge zum Soll gestellt werden, nichts sonst.

Die RAin müsste begründen, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage eine Sollstellung erfolgen sollte.

Wie stellt die RAin sich das vor? Das Gericht stellt zum Soll und Falle der Zahlung wird der auf die weitere Vergütung entfallende Betrag vom Gericht an sie ausgekehrt ?

BEACHTE die untenstehende Beiträge

bei Vermögenserwerb ordnet man doch Raten oder Einmalzahlung an oder wie sieht der Fall hier aus

dann wurde doch aber die PKH nicht aufgehoben und du musst auch die volle RA-vergütung mit einziehen

Entweder 1.) die PKH-Bewilligung wurde aufgehoben oder 2.) es wurde Einmalzahlung angeordnet.

Bei 2.) ist auch die weitere Vergütung mit einzuziehen, bei 1.) nicht, ob eine AUfhebung jetzt zulässig war oder nicht, spielt dann m.E. keine Rolle..

also ich habe immer nur die Einmalzahlung angeordnet ; PKH habe ich nicht aufgehoben

Da war ich wohl selber .

Wenn eine Einmalzahlung angeordnet werden kann, und in dem Verfahren (aufgrund des Streitwertes) neben der PKH-Vergütung auch Wahlanwaltsvergütungen entstanden sind, dann ist auch die Differenzvergütung bei der Anordnung der Einmalzahlung zu berücksichtigen.

vgl. LG Mainz, Beschl. 18.05.2004, NJW 2005, 230 und
ausführlich mit Langtext unter juris OLG Köln, Beschl. 22.02.2001, OLGR Köln 2001, 318 ff. (In juris Rn. 12).

Macht ja auch Sinn: Wenn "nur" Raten und keine Einmalzahlung anzuordnen gewesen wären, hätte die Landeskasse schließlich auch Inkassobüro für den RA gespielt.

Dank an HarryBo, der mich durch seine Ausführung nochmal ins Grübeln und zum Sichten meiner Unterlagen gebracht hat.

es kommt zwar nicht so oft vor, aber ich denke ich habe immer auch die weitere Vergütung angefordert

Man muss in der Tat genau unterscheiden:

Entweder man ordnet eine Einmalzahlung bzw. Raten an. Dann besteht die PKH grundsätzlich noch und der RA hat Anspruch auf Erstattung der weiteren Vergütung aus der Landeskasse, soweit diese von der Partei gezahlt wurde oder beigetrieben werden konnte. Der RA selbst kann nicht gegen den Mandanten vorgehen, weil PKH immer noch besteht.

Hebt man PKH auf, weil nicht ordnungsgemäß Auskünfte erteilt wurden oder weil die Ratenzahlugn nicht eingehalten wird, kann der RA nur insoweit weitere Zahlungen aus der Landeskasse verlangen, als bereits vor Aufhebung so viel von der Partei gezahlt wurde, dass das ausreicht, um die Gerichtskosten und die verauslagten PKH-Gebühren für den RA abzudecken und darüber hinaus noch ein Überschuss besteht.
Ansonsten kann sich der RA nach Aufhebung wieder selbst an die Partei wenden und ggf. nach § 11 RVG festsetzen lassen.

M.E. darf man PKH nicht aufheben, weil jemand nun Vermögen hat.

Hat man eine Einmalzahlung angeordnet, muss man die weitere Vergütung auch von der Partei anfordern. Dem RA ist diese Möglichkeit ja wegen § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verwehrt.

Ist aber - wie hier - die PKH aufgehoben worden, kann und muss der RA sich m.E. die weitere Vergütung nach § 11 RVG festsetzen lassen. Aus der Landeskasse kann sie jedenfalls nicht mehr ausgezahlt werden, da die LK ja auch keine Grundlage mehr zur Einforderung von der Partei hat.

Ich bevorzuge die Anordnung einer Einmalzahlung, aber das ist Geschmackssache. Ist hier auch neulich irgendwo diskutiert worden, ich weiß aber nicht mehr wo.

Ich kenne es auch so, dass bei Vermögenserwerb die PKH nicht aufzuheben ist. PKH- und Wahlanwaltsvergütung werden eingezogen - entweder durch Einmalzahlung oder durch entsprechend hohe Raten. Und dann bekommt der RA alles aus der Staatskasse.
Ich sehe hier eigentlich keinen Grund für die Aufhebung der PKH. Aber wenn es nun schon geschehen ist, dann muss sich die Anwältin das restliche Geld tatsächlich vom Mandanten holen.

Da sind wir ja mal alle

Ich bin der Auffassung, dass man wegen § 120 Abs. 4 ZPO die PKH nicht aufheben darf, sondern nur die Einmalzahlung anordnen darf (Das Gericht kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn ...). Da steht nichts von Aufhebung der PKH bei Vermögensverbesserung, sondern nur von Abänderung der Zahlungsbestimmung.