Verlängerung Erbbaurecht

Die Verlängerung des Erbbaurechts stellt zwar dessen Inhaltsänderung i.S. des § 877 BGB dar (BGH NJW 1981, 1045). Gleichwohl ist für die Dauer des Erbbaurechts das Grundstücksblatt das maßgebliche Grundbuch im Rechtssinne (BayObLGZ 1959, 520; OLG Dresden JFG 2, 304; Demharter Anh. zu § 8 RdNr.48). Da hier lediglich ein Anspruch auf eine solche Verlängerung begründet wird, ist dieser Anspruch meines Erachtens nur durch Vormerkung sicherbar, die ebenfalls auf dem Grundstücksblatt als dem Eintragungsort der endgültigen Rechtsänderung in den Sp.4-5 unter der Nummer des Erbbaurechts einzutragen ist (Demharter Anh. zu § 8 RdNr.50).

Materiellrechtlich genügt es, wenn im Hinblick auf die Höhe des Erbbauzinsens nach § 874 BGB auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird (OLG Düsseldorf Rpfleger 1986, 366; v.Oefele/Winkler RdNr.6.29; Ingenstau § 9 RdNr.5; a.A. Schalhorn JurBüro 1971, 120 unter verfehltem Hinweis auf § 1107 BGB). Gleichwohl wird die Höhe der (meist jährlichen) Einzelleistung mit Rücksicht auf § 57 Abs.2 GBV i.V.m. § 17 Abs.1 S.1 GBV in Sp.3 der Abt.II meist ausdrücklich angegeben (so auch das Muster Anl.9 zur GBV). Wird sie angegeben, ist meines Erachtens auch die gesetzliche Umsatzsteuer in den Eintragungstext aufzunehmen, weil sie vom Erbbauberechtigten an den Eigentümer zu erbringen und daher als Teil des Erbbauzinses geschuldet ist (letzterer muss sie als Einnahme versteuern, auch wenn er die von ihm abgeführte Umsatzsteuer wieder einkommensmindernd in Abzug bringen kann).

Vorsorglich:

Wenn die endgültige Verlängerung ansteht (noch nicht bei der Vormerkung), muss das Erbbaurecht aber natürlich auch insoweit erste Rangstelle erhalten. Alle dinglich Berechtigten am Grundstück müssen demnach beizeiten im Rang zurücktreten.