Geringstes Gebot bei rel. Rang

Zitat von hiro

Es kann nicht sein, dass ein Recht, aus dem betrieben wird, bestehen bleibt.

Das stimmt natürlich, na so ein Mist! Das spräche dann ja eindeutig für die lastenfrei-Lösung...das gefällt mir ja nun gar nicht so richtig! ...aber ich bin ja lernfähig...noch hab ich Zeit, mit das zu überlegen... und wahrscheinlich will die Hütte eh keiner haben.
Troztdem ist es jetzt ein wenig ärgerlich, dass der Bänker wohl auch noch seine Ansicht dursetzt, obwohl natürlich völlig anders (und bescheuert)begründet und ich dann gesagat kriege "Na seheh Sie!" , obwohl der den totalen Plunder erzählt hat!

Zitat von Akon

Troztdem ist es jetzt ein wenig ärgerlich, dass der Bänker wohl auch noch seine Ansicht dursetzt, obwohl natürlich völlig anders (und bescheuert)begründet und ich dann gesagat kriege "Na seheh Sie!" , obwohl der den totalen Plunder erzählt hat!

Aber werte Kollegin,
es geht hier doch nicht um Rechthaberei, sondern um die Lösung eines der schwierigsten Rechtsprobleme (relative Rangverhältnisse), die das ZVG zu bieten.
Da fällt einem doch kein Zacken aus der Krone, wenn man seine eigene Meinung selbstkritisch hinterfragt und ggfs. revidiert, falls man zu neuen Erkenntnissen gelangt.
Es ist doch schön, dass man in unserem Beruf jeden Tag schlauer wird.

Ja hiro, du hast ja Recht!
Ich denke auch, dass ich mich bis zum nächsten Termin wieder eingekriegt habe! Aber jetzt ärget es mich halt schon tierisch...aber ich bin deiner Meinung, man trifft sich immer 2 x im Leben!

Ich weiß nicht, ich stehe irgendwie auf dem Schlauch:

was kommt als bestehenbleibend ins gG wenn III/1 bestbetreibender Gl. ist?
- bei einem "normalen" Rangtausch darf ihm nur der (Ersatz-)Wert des zurücktretenden Rechts II/1 vorgehen. Das wäre wohl dann der entspr. Teilbetrag von III/2, auch wenn dem Recht III/1 wg. rel. Rang das Wohnrecht vorgeht.
- beim Rangvorbehalt steht bei einem vergleichbaren Fall -allerdings mit Grundpfandrecht statt Dienstbarkeit- lt. Drischler/Mohrbutter beim Betreiben des Zwischenrechts nicht fest, ob und inwieweit der bestehenbl. Betrag auf das mit dem Rangvorbehalt belastete oder das das vorbehaltene Recht entfällt. (das frag ich mich wie gG und ZB aussehen sollen )

Wenn III/2 beitritt, kann m. E. III/1 nicht erlöschen, denn aus der zurückgetretenen II/1 war ja ein Betreiben der Verst. nicht möglich (vgl. § 880 V BGB).

Jedenfalls denke ich, dass -egal ob III/2 beitritt oder nicht- irgendetwas bestehenbleibt.

Zitat von jörg

Jedenfalls denke ich, dass -egal ob III/2 beitritt oder nicht- irgendetwas bestehenbleibt.

Ja, das dachte ich ja auch, aber kann den einer, der das Verfahren beteibt, bestehen bleiben?? Doch eigentlich nicht, oder?!

Beispiel nach Böttcher §§ 44, 45 RdNr. 31:

Es sind eingetragen III/1 für A zu 10.000 € mit Rangvorbehalt über 15.000 €, III/2 für B zu 20.000 € und das infolge Ausübung des Rangvorbehalts eingetragene Recht III/3 zu 15.000.

Lösung nach Böttcher wie folgt:

Betreibt C, bleibt kein Recht bestehen. C nicht, weil er betreibt, A nicht, weil er sich C vorgehen lassen muss und B nicht, weil er keinen Nachteil erleidet, denn er wäre auch bei Betreiben des A nicht ins geringste Gebot gefallen.

Betreibt B, muss sich dieser einen Betrag von 10.000 € vorgehen lassen, insoweit bleibt das Recht C bestehen. Recht A erlischt, weil C ihm gegenüber vorrangig ist.

Betreibt A, bleibt kein Recht bestehen. A nicht, weil er betreibt, B nicht, weil er A im Rang nachgeht und C nicht, weil es kleiner als das Zwischenrecht B ist (§ 881 Abs.4 BGB). Wäre das Recht C größer als das Zwischenrecht B, so wäre es in Höhe des Unterschiedsbetrages C/B in das geringste Gebot einzustellen.

Für unseren Fall brauchen wir nur das Recht III/1 durch unser Wohnungsrecht (bzw. den Ersatzbetrag) ersetzen. Nach der Lösung von Böttcher erlischt das Wohnungsrecht in jedem Fall, und zwar ganz gleich, ob aus Grundpfandrecht B oder C betrieben wird. Beim alleinigen Betreiben aus Recht B würde sich nur die Frage stellen, ob Recht C (teilweise) bestehen bleibt. Da aus beiden Rechten betrieben wird, erlischt aber auch Recht C. Damit kommt keines der Rechte ins geringste Gebot, da sowohl Wohnungsrecht als auch beide Grundpfandrechte erlöschen.

Ob die Rechte B und C verschiedenen Gläubigern zustehen oder ob insoweit Gläubigeridentität besteht, ist somit völlig belanglos.

Zitat von juris2112

Beispiel nach Böttcher §§ 44, 45 RdNr. 31:

Es sind eingetragen III/1 für A zu 10.000 € mit Rangvorbehalt über 15.000 €, III/2 für B zu 20.000 € und das infolge Ausübung des Rangvorbehalts eingetragene Recht III/3 zu 15.000.

Lösung nach Böttcher wie folgt:

Betreibt C, bleibt kein Recht bestehen. C nicht, weil er betreibt, A nicht, weil er sich C vorgehen lassen muss und B nicht, weil er keinen Nachteil erleidet, denn er wäre auch bei Betreiben des A nicht ins geringste Gebot gefallen.

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Nur kann in meinem Fall A die Zwangsversteigerung gar nicht betreiben!
Passt also wohl nicht der Fall!

Wieso nicht?

Wir untersuchen doch nur, was eintritt, wenn aus Recht B oder Recht C oder aus beiden betrieben wird. Ob A überhaupt betreiben könnte, hat doch keinen Einfluss darauf, ob Recht A ins geringste Gebot fällt, wenn B und/oder C betreibt.

Zitat von juris2112

Wieso nicht?

Weil B ja sehr wohl einen Nachteil erleidet, denn er wäre bei ansonsten nicht aus den gG rausgefallen (da Rang VOR C)! Es ist doch gerade die Begründung, dass B keinen Nachteil erleidet und die tifft ja hier nicht zu!

Dir ging es aber mit der Eingangsfrage doch darum, dass das Wohnungsrecht A möglichst nicht erlöschen "sollte". Diese Frage dürfte aber doch wohl mittlerweile vom Tisch sein.

Wie bereits in #5 gesagt wurde, steht das Schicksal von Recht B nur in Frage, wenn C alleine betreibt. Wenn neben C nunmehr aber auch B betreibt, kann (auch) Recht B nicht mehr bestehen bleiben.

1556 hat in dem Beitrag #5 schon Eickmann zitiert. Eickmann macht aber nicht nur Ausführungen bzgl. des Betreibens von C (dass B bei alleinigem Betreiben von C bestehen bleibt, A aber nicht).
Unter der gleichen RdZi hat sich Eickmann auch zum alleinigen Betreiben von B ausgelassen. Er kommt hier zum Ergebnis Doppelausgebot mit Alternative Bestehenbleiben A und Bestehenbleiben B, da man nur dann sehen kann, wodurch B nicht beeinträchtigt wird.
Da hier B und C betreiben, kann man m.E. die Ergebnisse von Eickmann auch zusammenführen. Aufgrund des Betreibens von B bleibt B auf keinen Fall bestehen, aufgrund des Betreibens von C kann sowohl C als auch das ihm nachrangige A nicht bestehen bleiben.
M.a. W. es bleibt kein Recht im Grundbuch bestehen, letzten Endes das gleiche Ergebnis wie Böttcher, was Juris 2112 zitiert hat.

Zitat von juris2112

Dir ging es aber mit der Eingangsfrage doch darum, dass das Wohnungsrecht A möglichst nicht erlöschen "sollte". Diese Frage dürfte aber doch wohl mittlerweile vom Tisch sein.

Wie bereits in #5 gesagt wurde, steht das Schicksal von Recht B nur in Frage, wenn C alleine betreibt. Wenn neben C nunmehr aber auch B betreibt, kann (auch) Recht B nicht mehr bestehen bleiben.

Ja, du hast Recht...ich hatte`s ja auch schon eingesehen, nur denke ich, dass die Begründung mit den Böttcher-Fall hier nicht passt, ist aber letztlich auch wurscht, wir haben es ja geklärt.
Ich muss sagen, auf jeden Fall bin ich froh, dass es das Forum gibt. So ein Austausch bringt viel mehr als nur Bücher wälzen!

Hallo,
muss gerade das geringste Gebot in folgendem Fall aufstellen :

Abt. II :

II/1 Wohnungsbesetzungsrecht für Stadt X

Abt. III :

III/1 : Grundschuld 200.000 € für A -Bank
III/2 : Grundschuld 250.000 € für A Bank
III/3 : Grundschuld 230.000 € für B- Bank.

II/1 hat Rang nach III/1 und 2 und Rang vor III/3.

III/3 hat Rang vor III/1 und III/2 und Rang nach II/1.

III/1,2 haben Rang nach III/3 und vor II/1.

Die Rechte wurden von Anfang an mit diesen Rangverhältnissen eingetragen .
Das Verfahren wird betrieben von der A- Bank aus III/1 und der B- Bank.

Es bleiben meiner Meinung nach keine Rechte bestehen.
III/1 und 3 nicht, weil betreiben , III/2 nicht, weil nachrangig und II/1 nicht, weil Rang nach III/1 .
Meine Kollegen meinen wegen des relativen Rangs müssten beide betreibende Gläubiger für die Erstellung des geringsten Gebotes herangezogen werden?.
In Bezug auf das Wohnungsbesetzungsrecht sei die A- Bank bestbetreibend.
Für die Grundschuldberechtigten jedoch die B- Bank .

Bestbetreibend müsste meiner Meinung nach aber doch nur III/3 sein, da er bei der Zuteilung zunächst einmal an erster Stelle steht .

Hallo Jasmin:
wichtig ist doch:
ob aus Erbbauzins "grundsätzlich" theoretisch und praktisch "betrieben werden könnte" ... das muss mit "ja" beantwortet werden. Deswegen muss das Vorkaufsrecht auch damit rechnen, dass aus Recht Erbbauzins betrieben werden könnte.
Fazit:
Bank A rückt in Höhe (oder bis zur Höhe) des möglichen Erbbauzinses in diesen Rang (II / Nr. 1) ein und alle Rechte erlöschen.

Rang nach Rangänderung:
III / Nr. 2, A-Bank bis zur Höhe des möglichen Erbbauzinses
II / Nr. 2, Vorkaufsrecht (darf nicht beeinträchtigt werden)
III / Nr. 2, A - Bank mit Rest
II / Nr. 1, Erbbauzins

II / Nrn. 4 + 5 + 6 nun im Gleichrang ... Noch Fragen ?