Geringstes Gebot bei rel. Rang

Zitat von Akon

Meiner Meinung nach klassischer Fall des realtiven Rangs ... ich deke, wenn III/2 betreibt, fällt zwar das Wohnrecht raus, aber dafür bleibt III/1 bestehen, weil es eindeutig vorgeht und als Zwischenrecht nicht benachteiligt werden darf.

... und möchte sich dann
ggf. über mein gG beschweren.

Sehe ich genauso wie Du. Das Zwischenrecht III/1 darf durch die Rangänderung nicht benachteiligt werden. Beschwerde gegen das gG wird es nicht geben können; das nach seiner Ansicht falsche geringste Gebot muß er schon mit Zuschlagsbeschwerde anfechten (wenn denn der Zuschlag erteilt werden sollte).

Zitat von 1556

Also so etwas darf es eigentlich gar nicht geben. .... Hier ist der Gl. von III/1 + III/2 aber identisch. Könnte der Gl. beim einem Betreiben aus III/2 bezüglich seines Rechtes III/1 nicht auf den Schutz des § 880 V BGB verzichten, indem dieses Recht nicht ins gG aufgenommen wird?

Und wenn die Bank aus beiden Grundpfandrechten betreibt? Dann bleibt doch gar nichts bestehen, oder? Warum willst Du bei Betreiben aus beiden Rechten III/1 bestehen lassen?

Doch das gibt es!!!:)
Ich habe in ein paar Wochen genau diese Ausgangslage mit relativem Rang.
Die Bank betreibt aus beiden Grundschulden und ich werde das GB lastenfrei machen.
Das Hauptproblem wird die Verteilung werden, warten wir es mal ab.

Der Begriff "relative Ränge" sagt es doch bereits - es gibt dadurch ggfs. auch nur relativ bestrangig Betreibende.
Im Ausgangsfall würde ich beim gleichzeitigen Betreiben aus III/1 und III/2 ebenfalls nicht davon ausgehen, daß Rechte bestehenbleiben.

@Akon: Gefunden habe ich nichts, aber wie in #10 dargelegt wird man wohl von einer "relativen Bestrangigkeit" ausgehen müssen.
Das wäre dann noch eine Lösung, mit der man leben kann.
Andere -vernünftige-Lösungen sehe ich nicht.

Stöber sieht folgende Lösung vor:
es gilt § 881 Abs.4 BGB:
" .... das vorbehaltene Recht III/2 ist nur soweit mit seinem Rang vor dem belasteten II/1 zu berücksichtigen, als nach Abzug des Zwischenrechtsbetrages III/1 von dem Betrag des vorbehaltenen Rechts noch etwas bleibt. Dem Zwischenrecht darf kein höherer Betrag vorgehen als vor der Rangänderung; ist das Zwischenrecht III/1 größer als das vorbehaltene, so geht diesem das vorbehaltene nur mit dem Rest vor.
s. Stöber, ZVG, Rd.Nr. 6.5 zu §44.
Mit Zahlen ausgrdrückt vielleicht so:

II/1 Wertersatz : 20.000,-EUR mit Rang vor III/1 und nach III/2
III/1: 50.000,- EUR betreibt
III/2: 80.000,- EUR mit Rang nach III/1 und vor II/1

GG somit:

III/2 bis zum Wertersatz von II/1, max. 20.000,-EUR

geht dem bestrangigern Gl.III/1 vor

III/1 mit 50.000,-
III/2 mit restlichen 60.000,-
II/1 mit 20.000,-

Dem Zwischenrecht III/1 darf kein höherer Betrag vorgehen als vor der Rangänderung. Ist das ZR größer als das vorbehaltene III/2, so geht diesem das vorbehaltene nicht vor; ist das ZR kleiner, so geht diesem das vorbehaltene nur mit dem Rest vor.
Tritt III/2 dem Verfahren bei, bleibt III/1 hiervon unberührt und bleibt weiterhin mit 50.000,-EUR vor III/2.;)

Zitat von 1556

Also so etwas darf es eigentlich gar nicht geben.

Das habe ich bisher auch immer gedacht. In 2 Wochen habe ich allerdings einen Termin mit einer noch schlimmeren Konstellation und noch keinen Plan. Deshalb interessieren mich die Meinungen in diesem Thread natürlich besonders.
Ich kann allerdings Deine und die hier von verschiedenen anderen geäußerte Auffassung nicht teilen, daß bei Betreiben aus beiden Rechten, kein Recht bestehen bleibt. Ausschlaggebend für die Aufstellung des geringsten Gebots ist immer der bestbetreibende Gläubiger. Das kann vorliegend aber nur einer sein, nachdem sich dann das gG ausrichtet, daher:

Zitat von Akon

Na ich muss mich doch entscheiden, wer mein bestrangiger ist! Das kann doch nur einer sein! Dass nun hier beide Rechte demselben Gläubiger zustehen, ist doch dafür nicht massgebend.
Wie gesagt, ich denke, entweder III/1 betreibt (meiner Ansicht nach bestrangiger) und II/1 bleibt bestehen oder III/2 betriebt und III/1 bleibt bestehen.

Vorhin beim Lesen dieses Threads habe ich gedacht, daß die Fragestellung in #1 garnicht zu beantworten ist, da die Kapitalbeträge bzw. die Deckungssumme für das Wohnungsrecht nicht angegeben ist. Bei meinen bisher für meinen Fall allerdings erst vage vorgenommen Überlegungen bin ich auch eher von einem solchen Lösungsansatz ausgegangen:

Zitat von Luedenscheid42

Dem Zwischenrecht darf kein höherer Betrag vorgehen als vor der Rangänderung; ist das Zwischenrecht III/1 größer als das vorbehaltene, so geht diesem das vorbehaltene nur mit dem Rest vor.

Letztendlich denke ich auch, daß die Ausnutzung des Rangvorbehalts wie eine Rangänderung zu sehen ist und nicht dazu führt, daß dadurch in der Zwangsversteigerung alle Rechte erlöschen.
Wie gesagt, sind erst vage Überlegungen. Noch hoffe ich, daß sich meine Gläubiger kurzfristig noch mit dem Schuldner einig werden.:strecker

Ich drücke die Daumen, da ich selbst noch hoffe.
Aber falls ich versteigern muss werde ich meine Ansicht -#8- durchziehen.
Ich gehe damit schon seit Monaten um, wollte die Frage selbst noch hier einstellen.

Ein äußerst interessanter Fall das ist.

Zitat von 1556

Also so etwas darf es eigentlich gar nicht geben.

Den Satz habe ich relativ schnell gestrichen, nachdem ich angefangen habe, zu versteigern ;).

Zitat von Akon

Die Konstellation sieht wie folgt aus:
II/1 Wohnrecht mit Rangvorbehalt
III/1 beteibt (Rang nach II/1)
III/2 hat RV von II/1 ausgenutzt, daher vor II/1 und nach III/1
Meiner Meinung nach klassischer Fall des realtiven Rangs.

Eindeutig richtig.

Zitat von Akon

Nun ist der Bänker der Ansicht, dass er aus III/2 beitritt und damit das Wohnrecht killt und III/1 mit aus dem gG rausfallen müsste, weil er die Ausnutung des Rangvorbehalts gebilligt hat!

Das verstehe ich jetzt nicht so ganz. Wenn III/2 beitritt, fällt III/1 nicht automatisch raus, denn III/1 geht III/2 im Rang vor. D.h. mein Zwischenergebnis an dieser Stelle: Wenn nur III/2 betreibt, fällt II/1 raus (da III/2 im Rang nachgehend), während III/1 bestehen bleibt (da III/2 im Rang vorgehend.
Inwiefern III/1 die Ausnutzung des Rangvorbehalt "gebilligt" haben soll, erschließt sich mir nicht. Wenn III/1 eingetragen wird ohne den Rangvorbehlat auszunutzen - selbst schuld. Wenn dann III/2 den Rangvorbehalt ausnutzt, muss III/1 nix mehr "billigen", weil die da nicht mitwirken müssen.

Zitat von Akon

Was ich überhaupt nicht so sehe ... ich denke, wenn III/2 betreibt, fällt zwar das Wohnrecht raus, aber dafür bleibt III/1 bestehen, weil es eindeutig vorgeht und als Zwischenrecht nicht benachteiligt werden darf.

Insofern sind wir uns ja einig.

Allerdings schreibst du in deiner Sachverhaltsschilderung, dass bisher III/1 das Verfahren betreibt. Tritt nun also III/2 bei, so haben wir 2 betreibende Gläubiger. Bei dieser Konstellation schließe ich mich der Meinung von 1556 und bü40 an, dass dann kein Recht bestehen bleibt. II/1 fällt raus, weil zu III/2 nachrangig, III/1 fällt raus, weil selbst betreibend. Es kann nicht sein, dass ein Recht, aus dem betrieben wird, bestehen bleibt. Der Gläubiger III/1 verzichtet ja mehr oder weniger selbst auf den zu seinen Gunsten bestehenden Deckungsgrundsatz, in dem er beitritt. Dass das ihm vorgehende Recht II/1 rausfällt, hat er der glücklichen Konstellation zu verdanken, dass III/2 diesem vorgeht.

Wenn - wie hier bereits spekuliert wurde - beide Rechte dem selben Gläubiger zustehen (leider keine genaue Aussage im SV), dann könnte die Bank das Problem ja ganz elegant lösen, in dem sie mit dem Recht III/1 hinter das Recht III/2 zurücktritt (ganz normaler Rangtausch) und schon ist der relative Rang weg und (falls man mit dem obigen Ergebnis nicht leben kann/will) III/2 eindeutig bestbetreibender Gläubiger ohne wenn und aber.

Zitat von hiro

Es kann nicht sein, dass ein Recht, aus dem betrieben wird, bestehen bleibt.

Da hast Du auch wieder recht. Bringt meinen Ansatz in Bezug auf das Betreiben aus beiden Rechten ganz erheblich ins Wanken!