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Thema: Pfändung durch Krankenkasse

  1. #21
    Club 5.000
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    Zitat Zitat von fröschle Beitrag anzeigen
    ich brauch mal ganz dringend Hilfe

    Die AOK hier bei mir weigert sich einen Vollstreckungsschutzantrag aufzunehmen, bzw. überhaupt über so was zu entscheiden.
    So was hätten sie noch nie gemacht.

    Gibts da irgendwo eine Vorschrift, dass sie da selbständig zuständig sind.

    Ich habs versucht ihm des so zu erklären, aber er will ein Beweis *g* und am besten auch noch en Vordruck.

    DANKE

    LG
    Frag doch mal wo sie das Recht herleiten selbst zu pfänden.

    Genau daraus ergibt sich, dass sie Vollstreckungsstelle sind.
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  2. #22
    klein_steffchen
    Gast
    Zitat Zitat von fröschle Beitrag anzeigen
    ich brauch mal ganz dringend Hilfe

    Die AOK hier bei mir weigert sich einen Vollstreckungsschutzantrag aufzunehmen, bzw. überhaupt über so was zu entscheiden.
    So was hätten sie noch nie gemacht.

    Gibts da irgendwo eine Vorschrift, dass sie da selbständig zuständig sind.

    Ich habs versucht ihm des so zu erklären, aber er will ein Beweis *g* und am besten auch noch en Vordruck.

    DANKE

    LG
    Angabe ohne Gewähr

    Ich meine die Pfänden nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz

    http://bundesrecht.juris.de/vwvg/index.html

    und demnach muss doch auch die Behörde ihr Zeugs alleine beseitigen, oder irre ich da?

  3. #23
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    Zitat Zitat von rainer19652003 Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Exec Beitrag anzeigen
    § 66 SGB X + § 5 VwVG + § 319 AO + §§ 850ff. ZPO
    Wie komme ich über die Kette an einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO?
    § 258 AO erreicht man über die Kette. Der ist weitreichender als § 765a ZPO. Wenn § 765a ZPO erfüllt wäre, dann ist § 258 AO also schon lange erfüllt. Gibt aber Literatur, die § 765a ZPO trotzdem zusätzlich (aber ohne eigenen Regelungsbereich) für anwendbar hält.--> Bloßer akademischer Streit.
    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  4. #24
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Zitat Zitat von Exec Beitrag anzeigen
    § 258 AO erreicht man über die Kette. Der ist weitreichender als § 765a ZPO. Wenn § 765a ZPO erfüllt wäre, dann ist § 258 AO also schon lange erfüllt. Gibt aber Literatur, die § 765a ZPO trotzdem zusätzlich (aber ohne eigenen Regelungsbereich) für anwendbar hält.--> Bloßer akademischer Streit.
    Aha, danke.

  5. #25
    Porter
    Gast

    Frage

    Hallo zusammen, ich habe ein Problem mit einem ähnlichen Fall.

    Mir liegt ein Antrag auf Erlass eines PfüB der Gartenbau-Berufsgenossenschaft vor. Der Titel wurde dort selbst erstellt.

    Jetzt stellt sich mir die Frage, ob die nicht auf die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz verwiesen werden können / müssen.

    Hatte jemand schon mal so einen Fall?

  6. #26
    Club 3.000
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    Was vollstrecken die denn? Sozialbeiträge, Mitgliedsbeiträge etc.? Haben die ne Vorschrift genannt?
    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  7. #27
    Porter
    Gast
    Zitat Zitat von Exec Beitrag anzeigen
    Was vollstrecken die denn? Sozialbeiträge, Mitgliedsbeiträge etc.? Haben die ne Vorschrift genannt?
    Die vollstrecken Umlagebeiträge für 1999 und 2000 gemäß Bescheid über den Berufsgenossenschaftsbeitrag für das Umlagejahr 1999 und 2000; Berechnungsgrundlage: Arbeitswertnachweis. Die Klausel wurde nach § 66 Abs. 4 SGB X erteilt. Mehr kann ich dem Titel nicht entnehmen.

  8. #28
    Club 9.000 Avatar von Gegs
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    Du bekommst deshalb keinen Beschluss, weil öffentliche Gläubiger - Krankenkassen und Finanzämter - die Vollstreckung in eigener Zuständigkeit betreiben. Diese brauchen auch keinen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

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