Vertrag zugunsten Dritter wirksam?

Man muss unterscheiden zwischen dem (1) Deckungsverhältnis (Vertrag zwischen der Bank als Versprechende und dem Erblasser als Versprechensempfänger), dem (2) Valutaverhältnis (Vertrag zwischen dem versprechensempfangenden Erblasser und der begünstigten Tochter als Dritter) und (3) dem späteren nichtvertraglichen Vollzugsverhältnis zwischen der Bank als Versprechende und der Tochter als Dritter. Nur das Valutaverhältnis (hier: eine Schenkung) entscheidet letztlich darüber, ob die Tochter die nach dem Ableben des Erblassers erbrachte Leistung letztlich behalten darf (BayObLG NJW-RR 2003,4; Palandt/ Grüneberg § 330 RdNr.5), während sich das Forderungsrecht der Tochter alleine aus dem Deckungs-verhältnis zwischen Bank und Erblasser ableitet. Ob die Tochter im Vollzugsverhältnis gegen die Bank einen Anspruch auf Leistung hat, richtet sich aufgrund der Qualifikation des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall als Rechtsgeschäft unter Lebenden demzfolge nicht nach dem Erbstatut, sondern nach dem Vertragsstatut der Art.27 ff. EGBGB, welches die Zulässigkeit von Verträgen zugunsten Dritter und die Zugehörigkeit des betreffenden Vermögenswertes zum Nachlass bestimmt (Staudinger/Dörner Art.25 EGBGB RdNrn.404, 405 m.w.N.).

Danach ergibt sich nach meinem Dafürhalten für das im Hinblick auf den Leistungsanspruch der Tochter maßgebliche Deckungsverhältnis zwischen Bank und Erblasser die Anwendung deutschen Rechts, und zwar aufgrund einer stillschweigenden (oder sogar bankformularmäßig ausdrücklichen) Rechtswahl i.S. des Art.27 Abs.1 EGBGB, weil der Vertrag bei (unterstellter!) Unzulässigkeit solcher Verträge nach tschechischem Recht überhaupt nur in Anwendung deutschen Rechts gültig sein kann und weil in den betreffenden Bankformularen für die Regelung des Vertragsverhältnisses auf deutsche Rechtsvorschriften verwiesen wird (Palandt/Heldrich Art.27 EGBGB RdNr.6 m.w.N.). Damit erscheint klar, dass die Rechtsauffassung der Bank im vorliegenden Fall unzutreffend ist, weil sie für die Wirksamkeit des Deckungsverhältnisses rechtsirrig von der Maßgeblichkeit des Erbstatuts ausgeht.

Das Valuta(schenkungs)verhältnis zwischen Erblasser und Tochter wird dagegen kollisionsrechtlich gesondert angeknüpft. Insoweit kommt es darauf an, ob die Schenkung beim Tod des Erblassers bereits vollzogen war oder nicht, wobei die Frage, ob die Schenkung vollzogen war, aufgrund des aus den vorgenannten Gründen nach deutschem Recht zu beurteilenden Deckungsverhältnisses zu beurteilen ist (vgl. Staudinger/Dörner Art.25 EGBGB RdNrn. 406, 354 ff. und Palandt/Heldrich Art.25 RdNr.15 -jeweils m.w.N. zu divergierenden Auffassungen-). Danach ist die Schenkung in jedem Fall vollzogen, wenn der begünstigte Dritte -wie oft üblich- bereits am Vertrag zugunsten Dritter mitgewirkt und ihn ebenfalls unterzeichnet hat (was sich dem Bankformular entnehmen lässt), weil im Hinblick auf die nicht eingehaltene Form des § 516 BGB mit dem Ableben des Erblassers Heilung i.S. des § 518 Abs.2 BGB eintritt (Palandt/Grüneberg § 331 RdNr.5 -auch zu weiteren denkbaren Fallgestaltungen im Hinblick auf das Ob und Wie des Vollzugs der Schenkung-).

Ist die Schenkung demnach vollzogen, beurteilt sich ihre Wirksamkeit nicht nach dem Erbstatut, sondern nach dem Schenkungsstatut, also wiederum nach den Art.27 ff. EGBGB und damit ebenfalls nach deutschem Recht. War sie dagegen noch nicht vollzogen, ist ihre Wirksamkeit nach dem Erbstatut zu beurteilen (vgl. Staudinger/Dörner und Palandt/Heldrich je a.a.O. m.w.N.).

Das bedeutet im Ergebnis:

Die Bank ist aufgrund des nach deutschem Recht zu beurteilenden wirksamen Deckungsverhältnisses gehalten, die Leistung an die begünstigte Tochter vorzunehmen und kann ihre Weigerung nicht damit begründen, dass die Tochter die Zuwendung im Verhältnis zu den Erben wegen des evtl. nach dem Erbstatut zu beurteilenden Valutaverhältnisses unter Umständen nicht behalten darf.

Damit kann zur Auszahlung der Gelder kein Erbschein erforderlich sein.

Eine andere Frage ist, ob zwischen der Tochter und ihren drei Geschwistern Streit besteht und dass deswegen von letzteren ein Erbschein zu dem Zweck beantragt wird, im Inland gegen die begünstigte Tochter im Sinne der Geltendmachung der Unwirksamkeit des Valutaverhältnisses vorzugehen. In diesem Fall wird man die Erteilung eines Erbscheins wohl nicht verweigern können, da der betreffende Anspruch der Erben bei inländischem Wohnsitz der begünstigten Tochter i.S. des § 2369 BGB im Inland belegen ist, weil er vor einem deutschen Gericht geltend gemacht werden könnte (Palandt/Edenhofer § 2369 RdNr.7).