Vorerbin

Deine Einschätzung ist wegen § 2111 BGB zutreffend. Die Vorerben dürfen die Substanz des Vermögens nicht angreifen, weil keine Befreiung i.S. der §§ 2136, 2137 BGB vorliegt und sie den Nachlass nicht eigennützig verwenden dürfen, sondern ihn nach dem Eintritt des Nacherbfalls (durch ihre Erben) an die Nacherben herauszugeben haben (§§ 2130, 2134 BGB).

Eine andere Frage ist, ob der Vorerbe die Substanz des Nachlasses in Zeiten der Not entgegen § 2134 BGB angreifen darf. Die hängt davon ab, ob der Erblasser in erster Linie den Vorerben sicherstellen oder dem Nacherben das Kapital erhalten wollte. In der Regel ist letzteres der Fall, sodass es dabei verbleibt, dass dem Vorerben nur die Nutzung des Nachlasses zusteht.

Offensichtlich ist eine nicht befreite (§ 2136 BGB) Vorerbschaft angeordnet, d. h., die Nacherben müssen der Grundbesitzveräußerung zustimmen, damit nicht beim Eintritt des Nacherbfalles die Veräußerung unwirksam wird (§ 2113 BGB).
Sofern die Nacherben Kinder der Vorerben sind, sehe ich einen Interessenkonflikt zwischen den Müttern und deren Kindern. Zumindest würden §§ 1629 II 3, 1796 BGB bei mir Anwendung finden. Da der Vater nicht allein vertreten kann (§ 1629 I 2 BGB), muss Pflegschaft angeordnet werden.
Nun sind Nacherben "die Enkel". Sind damit die bereits geborenen Enkel gemeint oder sind auch die Enkel gemeint, die noch nicht gezeugt sind, aber später gezeugt werden? Im letzteren Fall muss § 1913 S. 2 BGB Anwendung finden.

Sicherlich ist der Erlös als Surrogat der Vor- und Nacherbenregelung unterworfen. Nur: bei Geldvermögen kann der Vorerbe damit machen, was er will. Er bedarf nicht der Genehmigung durch den Nacherben, alle Verfügungen hierüber sind wirksam gegenüber Gott und alle Welt.
Also steht das Vorerbengeldvermögen zur Deckung der Heimkosten und der Betreuervergütung zur Verfügung.

Zitat von Wer will ihn wissen

Sicherlich ist der Erlös als Surrogat der Vor- und Nacherbenregelung unterworfen. Nur: bei Geldvermögen kann der Vorerbe damit machen, was er will. Er bedarf nicht der Genehmigung durch den Nacherben, alle Verfügungen hierüber sind wirksam gegenüber Gott und alle Welt.
Also steht das Vorerbengeldvermögen zur Deckung der Heimkosten und der Betreuervergütung zur Verfügung.

Bei einer nicht befreiten Vorerbschaft teile ich die Meinung von juris. Der Erlös ist getrennt von dem eigenen Vermögen anzulegen und die Vorerben können nur die Zinsen beanspruchen.

Wenn die Nacherben nicht namentlich benannt sind, also nur "die Enkel" als Nacherben benannt sind, ist eine Pflegschaft einzuleiten.

Im Überschwang habe ich den § 2134 BGB missachtet. Die Substanz darf der Vorerbe rechtlich gesehen nicht anrühren. Er kann es aber faktisch, ohne dass der Nacherbe ihn daran hindern kann. Die Ersatzpflicht tritt ja erst mit dem Eintritt des Nacherbfalles ein und prophylaktische Ansprüche hat der Nacherbe nicht.

Zitat von Wwiw:

Sicherlich ist der Erlös als Surrogat der Vor- und Nacherbenregelung unterworfen. Nur: bei Geldvermögen kann der Vorerbe damit machen, was er will. Er bedarf nicht der Genehmigung durch den Nacherben, alle Verfügungen hierüber sind wirksam gegenüber Gott und alle Welt.
Also steht das Vorerbengeldvermögen zur Deckung der Heimkosten und der Betreuervergütung zur Verfügung.

Das ist nicht zutreffend, weil aus einer nicht befreiten Vorerbschaft keine befreite Vorerbschaft wird, nur weil unbewegliches Vermögen im Wege der Surrogation in bewegliches Vermögen umgewandelt wird (vgl. § 2134 BGB gegenüber § 2138 BGB). Es bleibt also dabei, dass den Vorerben lediglich die Kapitalerträge aus dem künftigen Verkaufserlös zustehen und dass demzufolge auch nur diese Kapitalerträge für die Heimkosten und die Kosten des Betreuungsverfahrens (einschließlich Vergütung) eingesetzt werden dürfen.

Bis jetzt war im Sachverhalt keine Rede davon, ob die Nacherben namentlich benannt sind oder ob für die Persönlichkeit der Nacherben auf den Zeitpunkt des Nacherbfalls abgestellt ist (unbekannte Nacherben). Nur im letztgenannten Fall ist ein Pfleger nach § 1913 BGB zu bestellen, der mit vormG Genehmigung die Zustimmung der Nacherben zur Veräußerung (und zwar auch für die "derzeit" vorhandenen) zu erklären hat.

Nur wenn kein Fall des § 1913 BGB vorliegt -die Nacherben also benannt und bekannt sind- ist von Bedeutung, ob einzelne oder alle Nacherben noch minderjährig sind (der Sachverhalt schweigt). Für einen gesetzlichen Vertretungsausschluss wäre sodann wie folgt zu differenzieren:

Hat die Schwester der Betreuten Kinder, die als Enkel des Erblassers zu Nacherben berufen sind, können sie und ihr Ehemann die Nacherbenzustimmung für ihre minderjährigen Kinder nach zutreffender Auffassung nicht erklären, weil ein Vertretungsausschluss nach den §§ 1629 Abs.1 S.1, 1795 Abs.2, 181 BGB vorliegt (MünchKomm/Schramm § 181 RdNr.31a m.w.N.). Das gleiche gilt im Ergebnis im Hinblick auf etwaige minderjährige Kinder der Betreuten, weil letztere zwar von einer Berufsbetreuerin vertreten wird (keine Anwendung von § 181 BGB), der Ehemann der Betreuten als gesetzlicher Vertreter der Kinder aber nach den §§ 1629 Abs.1 S.1, 1795 Abs.1 Nr.1 BGB von der Vertretung ausgeschlossen ist, weil sachlicher Erklärungsempfänger der Zustimmung die Ehefrau des Vaters in ihrer Eigenschaft als Vorerbin ist.

Nein, das kann man nicht.

Wenn der Vorerbe im Hinblick auf Grundbesitz nicht befreiter Vorerbe ist, dann wird er für den Verkaufserlös nicht auf einmal zum befreiten Vorerben, nur weil er das Grundstück mit Zustimmung des Nacherben veräußert. Aus dem Surrogationsgrundsatz des § 2111 BGB folgt vielmehr, dass es auch im Hinblick auf den Veräußerungserlös bei der vom Erblasser angeordneten nicht befreiten Vorerbschaft verbleibt und der Nacherbe das Grundstück beim Eintritt des Nacherbfalls nur in anderer (Surrogations)Form erhält.

Andererseits bin ich der Auffassung, dass das Vorerbenvermögen kostenrechtlich durchaus in Ansatz gebracht werden kann, weil der Vorerbe bis zum Eintritt des Nacherbfalls Eigentümer des Nachlasses ist, es sei denn, das Haus wäre auch als Bestandteil des Vorerbenvermögens Schonvermögen, weil es vom Vorerben selbst bewohnt wird. Eine ganz andere Frage ist natürlich, ob der nicht befreite Vorerbe die Vorerbschaft über die aus ihr folgenden Nutzungen hinaus für seine eigenen Zwecke (also für Heimkosten, Betreuer-vergütung und Gerichtskosten) einsetzen darf. Das ist aus den bereits genannten Gründen zu verneinen (zur in diesem Sinne gebotenen Unterscheidung zwischen befreiter und nicht befreiter Vorerbschaft vgl. Staudinger/Behrends/Avenarius § 2113 RdNrn.79, 80).

Da ist wohl ganz viel schief gelaufen.... Deine ursprüngliche Frage lautet, ob das Grundstück für Heimkosten einzusetzen ist und die kann mit einem klaren NEIN beantwortet werden. Davor schützt gerade die Vor- und Nacherbschaft. Ob das Betreuungsgericht heute Veranlassung hat, die unsinnige Vereinbarung der (vermutlich) damals noch nicht unter Betreuung Stehenden zu überprüfen, würde ich ebenfalls mit NEIN beantworten.