Pfändung vorrangiger Gläubiger

Ich habe ein ähnliches Problem:

Wir haben eine Gehaltspfändung beim Ehemann, Nettoeinkommen 1.900 EUR, ein Kind, eine Ehefrau, vorgenommen. Die Ehefrau verfügt über eigenes Einkommen und ist daher gem. Pfüb nicht zu berücksichtigen.
Der Drittschuldner teilte nun mit, dass vier vorrangige Pfändungen vorliegen.
Auf meine telefonische Nachfrage, ob denn auch diese Vorranggläubiger die Nichtberücksichtigung der Ehefrau geltend gemacht hätten, weil uns sonst die Differenz zustehe, wurde uns mitgeteilt, dass ohnehin nur das Kind als unterhaltspflichtige Person berücksichtigt werde, weil die Steuerklassen IV/IV gewählt wären und man daher davon ausgehe, dass die Ehefrau eigenes Einkommen hat.
Für mich, die ich auf die Differenz und mangelnde Anträge der Vorranggläubiger spekuliert habe, natürlich nicht befriedigend.

Ist es tatsächlich richtig, dass Arbeitgeber rein aufgrund der Steuerklassen Unterhaltsverpflichtungen ausschließen? Grundsätzlich ja eher erfreulich, aber normalerweise kenne ich soetwas eher anders herum.

Zitat von -Tanja-

Ich habe ein ähnliches Problem:

Wir haben eine Gehaltspfändung beim Ehemann, Nettoeinkommen 1.900 EUR, ein Kind, eine Ehefrau, vorgenommen. Die Ehefrau verfügt über eigenes Einkommen und ist daher gem. Pfüb nicht zu berücksichtigen.
Der Drittschuldner teilte nun mit, dass vier vorrangige Pfändungen vorliegen.
Auf meine telefonische Nachfrage, ob denn auch diese Vorranggläubiger die Nichtberücksichtigung der Ehefrau geltend gemacht hätten, weil uns sonst die Differenz zustehe, wurde uns mitgeteilt, dass ohnehin nur das Kind als unterhaltspflichtige Person berücksichtigt werde, weil die Steuerklassen IV/IV gewählt wären und man daher davon ausgehe, dass die Ehefrau eigenes Einkommen hat.
Für mich, die ich auf die Differenz und mangelnde Anträge der Vorranggläubiger spekuliert habe, natürlich nicht befriedigend.

Ist es tatsächlich richtig, dass Arbeitgeber rein aufgrund der Steuerklassen Unterhaltsverpflichtungen ausschließen? Grundsätzlich ja eher erfreulich, aber normalerweise kenne ich soetwas eher anders herum.

Nein, ist natürlich nicht richtig. Der Ehegatte ist grundsätzlich immer zu berücksichtigen, wenn keine Anordnung nach § 850c Abs. 4 ZPO vorliegt. Weil nur Ihr eine solche Anordnung habt (wovon ich ausgehe) steht Euch die Differenz zwischen einer und zwei Unterhaltspflichten zu.

Zitat von -Tanja-

Ist es tatsächlich richtig, dass Arbeitgeber rein aufgrund der Steuerklassen Unterhaltsverpflichtungen ausschließen?

Wie Coverna

Arbeitgeber können auch schlicht eine Unterhaltsverpflichtung nicht ausschließen, weil diese ja schließlich besteht! Und diese wird auch erfüllt, sobald der Schuldner mit seinem Einkommen zum Familienunterhalt beiträgt.
Einzige theoretische Ausnahme wäre vielleicht wenn die Ehegatten getrennt leben, und der Schuldner eben keinen Unterhalt leistet.

So, wie es die beiden Vorposter dargelegt haben, verhält es sich

Zitat von Phil

Zitat von -Tanja-

Ist es tatsächlich richtig, dass Arbeitgeber rein aufgrund der Steuerklassen Unterhaltsverpflichtungen ausschließen?

Wie Coverna

Arbeitgeber können auch schlicht eine Unterhaltsverpflichtung nicht ausschließen, weil diese ja schließlich besteht! Und diese wird auch erfüllt, sobald der Schuldner mit seinem Einkommen zum Familienunterhalt beiträgt.
Einzige theoretische Ausnahme wäre vielleicht wenn die Ehegatten getrennt leben, und der Schuldner eben keinen Unterhalt leistet.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Urteilen vom09.12.1965 - 5 AZR 272/65 -, 21.01.1975 - 5 AZR 200/74 -, 23.02.1983 - 4 AZR508/81 -, 28.08.2013 - 10 AZR 323/12 -festgestellt, dass der Ehegatte des Arbeitnehmers grundsätzlich immerals unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen ist. Es genügt dieangemessene Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten des Familienunterhalts.Der Ehegatte ist selbst dann zu berücksichtigen, wenn sein Einkommen höher istals das des Arbeitnehmers selbst.

Danke schön! :):):)

Zitat von Coverna

Zitat von Phil

Zitat von -Tanja-

Ist es tatsächlich richtig, dass Arbeitgeber rein aufgrund der Steuerklassen Unterhaltsverpflichtungen ausschließen?

Wie Coverna

Arbeitgeber können auch schlicht eine Unterhaltsverpflichtung nicht ausschließen, weil diese ja schließlich besteht! Und diese wird auch erfüllt, sobald der Schuldner mit seinem Einkommen zum Familienunterhalt beiträgt.
Einzige theoretische Ausnahme wäre vielleicht wenn die Ehegatten getrennt leben, und der Schuldner eben keinen Unterhalt leistet.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Urteilen vom09.12.1965 - 5 AZR 272/65 -, 21.01.1975 - 5 AZR 200/74 -, 23.02.1983 - 4 AZR508/81 -, 28.08.2013 - 10 AZR 323/12 -festgestellt, dass der Ehegatte des Arbeitnehmers grundsätzlich immerals unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen ist. Es genügt dieangemessene Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten des Familienunterhalts.Der Ehegatte ist selbst dann zu berücksichtigen, wenn sein Einkommen höher istals das des Arbeitnehmers selbst.

Danke für die Fundstellen, wirklich topp