Ergebnis 1 bis 9 von 9

Thema: Umgehung der Ersatzzustellung an Gegner

  1. #1
    Administrator Avatar von Kai
    Beruf
    Rechtspfleger/ Zustellungsvertreter gem. § 6 ZVG
    Registriert seit
    06.04.2005
    Ort
    Suburbia
    Beiträge
    5.272

    Umgehung der Ersatzzustellung an Gegner

    Ich denke mal laut:

    Durch die Zustellreform kann der Zusteller die Zustellung durch Einlegung in den Briefkasten bewirken (§180 ZPO).

    § 178 II ZPO besagt, dass eine Ersatzzustellung an den Gegner nicht zulässig ist.

    Nehmen wir an, die Gegner eines Rechtsstreits wohnen unter einer Adresse und haben zusammen einen Brief kasten und auf der Zustellurkunde ist vermerkt, dass die Erstzzustellung an den Gegner nicht zulässig ist.

    Der Zusteller klingelt an der Tür und der Gegner macht auf. "Aha", denkt der Zusteller, "dem Gegner darf ich das Schriftstück nicht geben" und verabscheidet sich höflich. Der Gegner schliesst die Tür und der Zusteller legt die Sendung in den Briefkasten.

    Frage: Kann durch § 180 ZPO die Regelung des § 178 II ZPO ausgehebelt werden?
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #2
    Club 3.000 Avatar von Stefan
    Beruf
    Rechtspfleger(i.R.)
    Registriert seit
    07.04.2005
    Ort
    Hamburg
    Beiträge
    3.740
    Hallo Kai,

    interessante Fragestellung. Diese Problematik hatte ich auch vor kurzem. in Deinem geschilderten Fall war auf der Urkunde vermerkt "Ersatzzustellung an Gegner ausgeschlossen". Da die Zustellung nach § 180 ZPO auch eine Ersatzzustellung ist, hätte der Zusteller m.E. nicht in den Briefkasten einlegen dürfen, wenn nur ein gemeinsamer Kasten vorhanden ist. Ob 180 den 178 aushebelt, ist damit jedoch nicht beantwortet. Ich wäre vorsichtig und würde vermerken "Zustellung nur persönlich". In meinem Fall hat das geklappt. Gegebenfalls stelle ich auch durch GV zu.
    Gruß
    Stefan

  3. #3
    13
    Gast
    Ich hatte diesen Fall zwar noch nicht direkt, jedoch wäre vom Grundsatz her eine Aushebelung in meinen Augen möglich und machbar, wenn man die Voraussetzungen beider Vorschriften separat sieht.

    Da kaum davon auszugehen ist, dass in einem Fall wie hier geschildert, jeder der beiden Gegner einen eigenen Briefkasten hat, bin ich mit Ulf der Meinung, dass man von Gerichtsseite eindeutige Hinweise geben muss, dass ausschließlich an die Empfängerperson zuzustellen ist. Das sollte in der Regel für die Zustellerperson auch verständlich und machbar sein. Schließlich gab es die Regelung "Keine Ersatzzustellung" früher auch schon.

    Ich behaupte einfach mal, dass die Zustellung nach § 180 in einem Fall wie hier schlicht nicht nur Anwendung kommen kann/darf, um diese Aushebelwirkung zu vermeiden und den § 178 II als zwingend vorrangig zu beachten. Also schließt der 178 II (lex specialis) nach meiner Ansicht eher den § 180 aus. Das sollte nach meinem Verständnis durch den Vermerk "ERSATZzustellung ausgeschlossen", wie von Ulf gesagt, eigentlich auch hinreichend dokumentiert sein.

  4. #4
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
    Beruf
    Dipl.-Rpfl. (FH)
    Registriert seit
    07.04.2005
    Ort
    Im Oldenburger Münsterland (Niedersachsen)
    Alter
    40
    Beiträge
    14.126

    Pfeil Zum Vortrag von 13

    Vielen Dank für die Blumen aber in diesem Fall hatte ich mich noch gar nicht zu diesem Thema geäußert! Du meintest sicherlich Stefan!
    Aber das kann im Eifer des Gefechtes schon mal passieren!
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  5. #5
    13
    Gast
    Oh shit, sorry, natürlich meine ich Stefan.
    Ich beziehe mich diesbezüglich mangels besserer Argumente auf die Signatur von Ulf...

  6. #6
    13
    Gast
    § 180
    Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

    Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

    Anhand des Gesetzestextes zu § 180 ist ersichtlich, dass im Falle des § 178 II eine Ersatzzustellung nach § 180 nicht in Betracht kommen kann. Wie oben zu sehen, ist in § 180 lediglich der § 178 I Nr. 1 + 2 aufgeführt, für den die Alternative des § 180 in Betracht kommt.
    Die §§ 178 II und 180 schließen sich mithin gegenseitig aus.



  7. #7
    Administrator
    Themenstarter
    Avatar von Kai
    Beruf
    Rechtspfleger/ Zustellungsvertreter gem. § 6 ZVG
    Registriert seit
    06.04.2005
    Ort
    Suburbia
    Beiträge
    5.272
    Meine Frau meinte nur ganz trocken, dieses Problem hätten sie im Kollegenkreis schon vor über einem Jahr diskutiert (und keine Lösung gefunden). Soviel zum Thema originelle Themen im Forum.

    Ich meine auch, dass es nicht sein kann, dass § 180 den § 178 II aushebelt.

    Dennoch der Versuch einer Gegenthese: § 178 II kann in § 180 neben § 178 I Nr. 1 und 2 gar nicht genannt sein; denn § 178 II sagt ja anders als § 178 I Nr. 1 und 2 gerade aus, dass etwas nicht zugestellt werden darf. Aus dem Gesetzestext kann man mE daher nur den Sinn und Zweck heranziehen und sagen, dass die Geafhr, dass der gegner die Zustellung an sich reißt, im Falle des § 180 zu groß ist.
    Geändert von Kai (15.04.2005 um 06:46 Uhr)
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  8. #8
    Foren-Experte Avatar von HugoBossi
    Beruf
    RPfl
    Registriert seit
    07.04.2005
    Ort
    in der schönen Pfalz
    Beiträge
    261

    Unzulüssige Ersatzzustellung

    Musielak kommentiert das „Problem“ recht anschaulich wie folgt:



    „Mit Hilfe der Vorschrift soll die vor Inkrafttreten des ZustRG jährlich hohe Zahl von Ersatzzustellungen durch Niederlegung spürbar gesenkt werden. Erfahrungsgemäß erreichten eine Vielzahl von Zustellungen durch Niederlegung nach altem Recht den Adressaten nicht tatsächlich, so dass diesem der Inhalt des zuzusenden Schriftstücks nicht bekannt wurde. Die Reform soll diesem als Missstand empfundenen Zustand abhelfen. Dabei soll andererseits das im Justizgewährungsanspruch begründete Recht der Allgemeinheit auf wirksamen Rechtsschutz in angemessener Zeit nicht beeinträchtigt werden. Deshalb soll die Einschränkung der Ersatzzustellung durch Niederlegung nicht erkauft werden durch eine Erschwerung der Zustellung in diesen Fällen; im Gegenteil erhofft sich der Gesetzgeber durch die Neuregelung eine Erleichterung und Beschleunigung. Auch soll dem bisherigen „Übel“ abgeholfen werden, dass Geschäftsräume während des üblichen Zustellgangs der Post zuweilen nicht geöffnet haben und für diesen Fall eine weitere Möglichkeit der Ersatzzustellung nicht existierte. Anwendbar ist die Vorschrift, wenn eine Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar ist.

    Diese Ersatzzustellung kommt erst in Betracht, wenn zunächst erfolglos versucht wurde, die Sendung unmittelbar zuzustellen und weiter – in den einschlägigen Fällen – erfolglos versucht wurde, nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 zuzustellen. Dann kann die Sendung in den zur Wohnung oder zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten eingelegt werden. Die die Zustellung ausführende Person muss sich zuvor davon überzeugen, dass der Briefkasten sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet, insbesondere eindeutig beschriftet und dem Adressaten zugeordnet ist. Das ist nicht der Fall, wenn es sich um einen Gemeinschaftsbriefkasten für eine Mehrzahl von Mietsparteien eines Hauses handelt. Unwirksam ist die Zustellung in analoger Wendung von § 178 Abs. 2 auch dann, wenn der Briefkasten vom Zustellungsempfänger und vom Prozessgegner gemeinsam benutzt wird. Ein ordnungsgemäßer Zustand liegt nicht vor, wenn der Briefkasten überquillt. In solchen Fällen ist nach § 181 zuzustellen. Eine dem Briefkasten „ähnliche Vorrichtung“ ist etwa der Briefschlitz in der Haustür eines Einfamilienhauses. Ein einziger Briefschlitz in der Tür eines Mehrfamilienhauses ist hingegen untauglich. Der mit der Zustellung beauftragte Bedienstete beurkundet, dass er eine Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführen konnte und deshalb die Sendung eingelegt hat und wann das geschehen ist. Auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks vermerkt er zur Information des Adressaten das Datum der Zustellung.“



    Gruß



    HuBo

  9. #9
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
    Beruf
    Dipl.-Rpfl. (FH)
    Registriert seit
    07.04.2005
    Ort
    Im Oldenburger Münsterland (Niedersachsen)
    Alter
    40
    Beiträge
    14.126

    Idee

    Na bitte!

    Klingt logisch und passt zu dem, was 13 schon zuvor verlautbart hat!
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •