Achtung Fristenberechnung (Räumungsschutzantrag)

hab mal eine frage... gem. § 765a zpo muss ein räumungsschutzantrag spätestens zwei wochen VOR dem räumungstermin gestellt sein also termin ist sagen wir mal dienstag, den 10.04.07. bis wann muss der antrag eingegangen sein, damit er rechtzeitig ist? bis montag, den 26.03.07, 24.00 h? oder bis dienstag, den 27.03.2007??? im gesetz steht zwei wochen VOR dem Termin....super eilig

Der Räumungsschutzantrag muss bis sp. 27.03.2007, 24:00 Uhr, gestellt sein.

sicher? warum????

M. E. sind das genau zwei Wochen vor dem Räumungstermin. Warte aber zur Sicherheit einfach mal die fundierten Meinungen deiner Rpfl.-Kollegen ab.

haha...;-) ich danke dir

VIP:-) hat das bistimmt auch richtig im Kommentar gelesen und korrekt gerechnet. Vielleicht hat sie nur fälschlicherweise angenommen, der April hat 31 Tage.:D

Thomas-Putzo ist ja nur eine Meinung.

Würde man ihr folgen, müsste der Schuldner den Schutzantrag spätestens zwei Wochen und einige Stunden vor dem Räumungstermin stellen.

Das sieht das Gesetz aber nicht vor. Es spricht nämlich von maximal zwei Wochen.

Nach meiner Ansicht kann deshalb nur eine stundengenaue Frist oder - zum Vorteil des Schuldners - eine Frist laufen, bei deren Berechnung der Räumungstag mitgerechnet wird.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass bei einer rückwärts zu berechnenden Frist die Vorschriften einer vorwärts zu berechnenden Frist gelten sollen. Denn bei der vorwärts zu berechnenden Frist ergibt sich ein Vorteil zu Gunsten der Partei, bei der rückwärts zu berechnenden Frist jedoch ein Nachteil.

Insofern kann ich VIP:-) nur zustimmen:daumenrau

Nach § 222 ZPO gilt die Berechnung nach dem BGB. Somit die §§ 186 ff BGB. Das Ereignis der Räumung findet am Räumungstermin statt, ist also an diesem Tag maßgeblich. Es wird ja nicht 0.00 Uhr oder 24.00 Uhr geräumt. Somit ein Fall des § 187 I BGB. Der Tag wird nicht mitgerechnet. Fristende bestimmt sich also nach § 188 II BGB. Somit also mit Ablauf des Tag, der dem des Ereignisses entspricht, 2 Wochen vorher. Meiner Ansicht demnach Fristende Dienstag 27.03.2007, 24.00 Uhr.

Ich stimme für den 26. Die Frist endet am Tag vor der Räumung, am 9. 4. um 24 Uhr. 14 volle Tage zurück macht den 26.3. 24 Uhr.

@ Erzett:
Das Gericht spricht aber ausdrücklich von einer zweiwöchigen Frist.

Bei Deiner Betrachtungsweise hätte der Schuldner aber schon zwei Wochen und einige Stunden vorher schon keine Möglichkeit mehr, Räumungsschutzantrag zu stellen.

Ob die vom Gesetzgeber vorgegebene zweiwöchige Frist zum Nachteil der Partei allein durch die Berechnungsmethode verlängert werden kann, wage ich -ehrlich gesagt- zu bezweifeln.
Denn ansonsten sind die Vorschriften zur Fristberechnung immer zum Vorteil der Partei anzuwenden (Nichtberücksichtigung des Tages, an dem das Ereignis stattfindet).

@ da Silva:
Ääähm, ich glaube, dass rechtmaessige79 den Antrag nicht zu stellen hat sondern über ihn entscheiden muss.
Wobei mich wundert, dass überhaupt ein Problem vorhanden sein soll. Denn scheinbar liegt schon ein Antrag vor, der dann ja rechtzeitig wäre oder es könnte in jedem Falle rechtzeitig ein Antrag aufgenommen/entgegengenommen werden.

Zitat von Harry

Nach § 222 ZPO gilt die Berechnung nach dem BGB. Somit die §§ 186 ff BGB. Das Ereignis der Räumung findet am Räumungstermin statt, ist also an diesem Tag maßgeblich. Es wird ja nicht 0.00 Uhr oder 24.00 Uhr geräumt. Somit ein Fall des § 187 I BGB. Der Tag wird nicht mitgerechnet. Fristende bestimmt sich also nach § 188 II BGB. Somit also mit Ablauf des Tag, der dem des Ereignisses entspricht, 2 Wochen vorher. Meiner Ansicht demnach Fristende Dienstag 27.03.2007, 24.00 Uhr.

Ganz genau, so habe ich es auch berechnet.

Zitat von Plotzenhotz

Wobei mich wundert, dass überhaupt ein Problem vorhanden sein soll. Denn scheinbar liegt schon ein Antrag vor, der dann ja rechtzeitig wäre oder es könnte in jedem Falle rechtzeitig ein Antrag aufgenommen/entgegengenommen werden.

rechtmaessige79 hat sicher fiktive Kalenderdaten benutzt, sonst würde ihr Hilferuf nach "super eilig" wirklich nicht zu den angegebenen Daten passen.

ja genau, es war ein fiktiver tag, aber ein echtes problem grad. da ihr euch hier alle unschlüssig seid, kann und werde ich ihn nicht ohne sachliche prüfung aufgrund fristablauf zurückweisen können....mir zu unsicher. trotzdem danke

Unschlüssig??

Nee nee, ich bin mir sicher, dass meine Meinung zutrifft.

Hornung gibt eine Beispielsberechnung in seinem Aufsatz zur 2. ZV-Novelle, abgedruckt im Rpfleger 1998, S. 388. Danach endet die Frist am 26.03.07 24:00 Uhr.

aber würdet ihr deshalb jetzt ohne sachliche prüfung zurückweisen? oder weil es so knapp war und es keine notfrist ist n auge zudrücken???