Anfechtung Verfügung auf den Todesfall

Schwierig.

Da die entsprechende Bedingung = Tod der Kontoinhaberin bereits eingetreten ist hilft der Widerruf der Erben jetzt nichts mehr, der Widerruf wirkt ja nur ex nunc, so dass der Nichte das Geld zusteht.

Für eine Anfechtung sehe ich keinen Raum. Anfechten kann ich nur Willenserklärungen. Hier ist jedoch keine WE der Erblasserin abgegeben. Der Nicht-Widerruf stellt auch keine Willenserklärung dar die angefochten werden könnte.

Bleibt nur noch Schenkungsrecht aber da schiebt § 530 II BGB einen Riegel vor.

Pech würd ich sagen.

Guten Morgen!
Ich weiß nicht, ob es dir hilft, aber bei den in unserem Notariat beurkundeten Testamenten ist immer folgende Belehrung enthalten:
"Wir wurden ferner darauf hingewiesen, dass Zahlungen aus Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall (z. B. Lebensversicherungen, Sparkonten) unmittelbar dem etwaigen eingesetzten Bezugsberechtigten zustehen und deshalb nicht in den Nachlass fallen."
So wie ich das sehe, kann sich die Nichte über ein dickes Sparbuch freuen und die Nachbartanten gucken diesbezüglich ins Leere...

U.U könnte man arugmentieren die Erblasserin hat bei Abschluss des Zuwendungsvertrag darauf vertraut, die Nichte würde sich um die Erblasserin kümmern und diesen hätte sie nicht abgeschlossen, hätte sie gewußt dass das Interesse der Nichte alsbald nach Sicherung der monitären Vorteile abflauen würde. Dann bliebe Raum für die Anfechtung wg. Irrtums.

Nur dazu wäre mir das Prozessrisiko zu hoch, den Prozess würde ich als Betreuer nicht führen, da wohl schwer nachzuweisen.

Ich denke auch, daß sich die Erben mit dem nach Abzug der 100.000 € verbleibenden Nachlass begnügen müssen. Immerhin soll ja noch ein 1/3 Anteil an einem Geschäftshaus vorhanden sein.

Den Vertrag zug. Dritter (Nichte) bei der Bank ggü. der Nichte anzufechten, dürfte aus meiner Sicht nicht sehr erfolgreich sein. Immerhin bestand die Anweisung offenbar längere Zeit und hätte damit die Erblasserin selbst Zeit genug gehabt die Sache rückgängig zu machen.

@Steinkauz: Es kommt darauf an:

Zwischen dem Bankkunden und der Bank besteht ein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall. Aus diesem verpflichtet sich die Bank gegenüber dem Erblasser, im Todesfall an den Begünstigten (Bezugsberechtigten) zu leisten. Der Bezugsberechtigte erwirbt den Anspruch nicht aus dem Nachlass, sondern er erwirbt einen direkten Zahlungsanspruch gegen die Bank. Insoweit ist er Inhaber dieses Anspruches auch für den Fall, dass er von der Bezugsberechtigung nichts weiß.

Im Verhältnis zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten muss aber ein Rechtsgrund vorliegen, dass dieser die Leistung behalten darf. Im Regelfall kann eine Schenkung vorliegen.

Eine Schenkung liegt dann vor, wenn Schenker und Beschenkter darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgen soll (§ 516 BGB). Haben sich Erblasser und Bezugsberechtigter bereits zu Lebzeiten des Erblassers über die Schenkung verständigt (so wie im SV geschildert) und hat der Erblasser den Bezugsberechtigten darüber informiert, dass zugunsten des Bezugsberechtigten mitg der Bank ein Bezugsrecht vereinbart ist, wird der Erwerb des Anspruches mit dem Tod des Erblassers im Verhältnis zu den Erben zugunsten des Bezugsberechtigten bindend.

Hat der Bezugsberechtigte aber keine Kenntnis von der „Schenkung“ bzw. dem Bezugsrecht, haben sich der Erblasser (zu Lebzeiten) und der Bezugsberechtigte noch nicht über die Unentgeltlichkeit der beabsichtigten Zuwendung geeinigt. Es liegt dann keine wirksame Schenkungsabrede vor. In diesen Fällen gilt die Bank konkludent als beauftragt, dem Bezugsberechtigten das Schenkungsangebot des Erblassers zu übermitteln. Dieser nimmt das Angebot stillschweigend an, §§ 130 Abs. 2, 153, 151 BGB. Dann liegt ein wirksamer Schenkungsvertrag vor. Der Bezugsberechtigte darf dann den Anspruch gegen die Bank auf die Zahlungim Verhältnis zu den Erben endgültig behalten, da ein Rechtsgrund vorliegt.

In dem hier geschilderten Fall ist also das Bezugsrecht wirksam geworden, weil der Bezugsberechtigte davon schon vor dem Erbfall wusste. Es wäre natürlich schön, wenn darüber als Nachweis die Unterschrift auf dem Vertrag vorliegen würde, aber das ist nicht unbedingt erforderlich.

Als Erbe und natürlich auch als Nachlasspfleger (ein guter Nachlasspfleger muss sowas wissen und machen / er kommst sonst in die Haftung), kann man also so einen Vertrag (wie auch ein Bezugsrecht bei einer Versicherung) also meistens auch noch nach dem Erbfall widerrufen, indem man der Bank/Versicherung untersagt (den Auftrag widerruft) den Eintritt des Bezugsrechts an den Bezugsberechtigten mitzuteilen und selbst einen Widerruf des Schenkungsangebotes gegenüber dem Beschenkten abgibt. Wußte der noch nichts von seinem Glück (oder kann er das "Wissen" nicht nachweisen), ist das Bezugsrecht "futsch".

So kann man eine eigentlich außerhalb des Nachlasses weitergegebene Geldsumme in den Nachlass ziehen.....und das muss man als Nachlasspfleger sogar machen.

Ergänzung:

Die Bank/Versicherung wird jedoch trotz eines (ggf. wirksamen Widerrufs) oft dennoch entweder an den Bezugsberechtigten zahlen (und macht sich damit ggf. schadensersatzpflichtig) oder aber den Anspruch hinterlegen. Grund ist, dass die Bank die Wirksamkeit des Widerrufs oder das Bestehen/Nichtbestehen des Bezugsrechts nicht eigenständig abschließend prüfen kann und es den Parteien überläßt, sich darüber zu streiten. In einem solchen Fall sollte man (z.B. als Nachlasspfleger) darauf hinwirken, dass die Bank/Versicherung wenigstens hinterlegt und man kann dann dem pot. Bezugsberechtigten den Streit verkünden.

Ich habe in meinem Beitrag allgemeine Ausführungen zum Widerruf solcher Verträge gemacht weil ich mir dachte, dass die Rechtslage hier (offensichtlich) nicht jedem bekannt ist. Insofern gehe davon aus, dass die Leser anhand dieser Ausführungen feststellen können, dass es in dem in #7 geschilderten Fall wesentlich darauf ankommt, ob der Bezugsberechtigte von seinem Bezugsrecht vor dem Widerruf Kenntnis hatte (und dies auch nachweisen kann). Ist dies der Fall, hat der Nachlasspfleger schlechte Karten. Gelingt kein solcher Nachweis, hat der Pfleger gute Chancen das Geld zum Nachlass zu ziehen.

Die Bank macht sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn sie an den Bezugsberechtigten auszahlt. Sie muss es sogar. Der Erbe muss gegen den Bezugsberechtigten auf Heruasgabe (Abtretung) der Forderung gegen die Bank klagen und ggf. einsweiligen Rechtsschutz suchen. Nach dem Sachverhalt von Tessi fehlt es jedenfalls noch an einer Annahme des Bezugsberechtigten. Das könnte vor Gericht spannend werden.