Ergebnis 1 bis 10 von 10

Thema: Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung

  1. #1
    Inessa
    Gast

    Frage Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung

    Hallo an alle,

    kaum zu glauben aber wahr: Ich arbeite nun fast 7 Jahre in der Materie und noch nie musste ich die vorläufige Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung durchführen. Hab also überhaupt keinen Plan . Und in der Ausbildung war sowas auch nie dran.

    Also hier nun mein Problem.

    Es ist ein Urteil zu unseren Gunsten (Kläger) ergangen. Gegenseite (Beklagte) wird Berufung einlegen.

    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 %.

    Da zu befürchten steht, dass die Beklagte die Gelder (es geht hier immerhin um knapp 16.000,00) beiseite schafft wollen wir nun vorläufig vollstrecken.

    Kann mir jemand ne Kurzerklärung geben, wie zu verfahren ist?

    Der Mandant besorgt sich bei der Bank ne Bürgschaft in Höhe der Sicherheitsleistung.

    Wann muss ich die Bürgschaft vorlegen? Wenn ich den Gerichtsvollzieher beauftrage oder bei Gericht damit ich ne vollstreckbare Ausfertigung bekomme?

    Bin total ratlos

    Bin für jede Hilfe dankbar.

  2. #2
    Jupp03
    Gast
    die vollstreckbare Ausfertigung wird auf Antrag ohne jede Sicherheitsleistung erteilt. Wenn das Gericht nicht ausgesprochen hat, wie die Sicherheitsleistung erbracht werden soll/kann, kann jederzeit die Hinterlegung der Sicherheitsleistung beim AG erfolgen. Danach kann vollstreckt werden.

  3. #3
    Inessa
    Gast
    Der Mdt. will ja ne Bürgschaft einer Bank vorlegen. Die muss ich praktisch beim Gericht einreichen (an der Zahlstelle?) und dann kann die ZV losgehen, richtig?

    Bekomm ich vom Gericht irgendeine Bestätigung, dass die Sicherheit hinterlegt wurde? Ich muss sowas doch bestimmt dem Gerichtsvollzieher übersenden, damit er weiß, dass Einwendungen der Gegenseite gegen die Vollstreckung unerheblich sind?

    Ich kann mir vorstellen, dass die Gegenseite doch spätestens dann wenn der GV vor der Tür steht, sehen will, ob Sicherheit hinterlegt wurde.


  4. #4
    Jupp03
    Gast
    Wenn eine Bürgschaft gegeben werden soll, muss -wenn sich dieses nicht aus dem Urteil ergibt- ein entsprechender Antrag an das Gericht gestellt werden. Das Gericht wird dieses durch Beschluss entscheiden. Danach muss die Bürgschaft der Gegenseite zugestellt werden.

  5. #5
    Inessa
    Gast
    Dann bekommt ja die Gegenseite gleich mit, dass wir vollstrecken wollen und schafft das Geld beiseite. Oder nicht?

  6. #6
    Jupp03
    Gast
    deswegen ist die Hinterlegung beim AG -wenn das Urteil nichts anderes aussagt zur Sicherheitsleistung- vorteilhafter. Das AG wird die Hinterlegung der Gegenseite anzeigen. Bis diese Anzeige erfolgt ist, liegt bei einem Pfandgläubiger -ggf. Kntopfändung- schon vorl. ZB vor.

  7. #7
    Foren-Experte Avatar von BlackDevil
    Beruf
    Gerichtsvollzieher
    Registriert seit
    28.11.2005
    Ort
    Bayern
    Beiträge
    270
    Es muss theoretisch keine Sicherheitsleistung hinterlegt werden.

    Deshalb gibt es ja den § 720a ZPO

    Der GV wird vollstrecken, darf dann aber noch nicht auszahlen.
    Er muss dann das gepfändete Geld bei Gericht hinerlegen.

    Bei nachgewiesener Rechtskraft des Urteils, kann dann die Auszahlung verlangt werden.

    Oder halt wirklich Sicherheit leisten.

    Mittels Bankbürgschaft ist des kein Problem.

    Die Bürgschaftserklärung muss entsprechenden Formvorschriften genügen.
    Siehe § 108 ZPO.

    Der GV muss dann die Bürgschaftserklärung (bzw. den Bürgschaftsvertrag) zustellen. Dies kann zum Zeitpunkt der Vollstreckung erfolgen.

    Eine vorherige Vorlage beim AG ist nicht nötig.

    Also Bürgschaft besorgen und Zustellung an den Schuldner mit gleichzeitiger Vollstreckung beantragen.

    Bzw. Ihr wollt ja ne Kontopfändungen machen ? Der Schuldner hat bestimmt das Geld nicht daheim oder???

    Dann entsprechend Pfändungsbeschluss beantragen.

    Den Überweisungsbeschluss gibts dann erst mit Rechtskraft oder nachgewiesener SHL.

    Soweit alles klar ?

    Fein

    P.S. Oder einfach ne Vorpfändung beim GV beantragen § 845 ZPO
    Geht ja noch schneller

    Dafür ist denke ich keine SHL nötig. Ist ja nur eine Sicherstellung.

    Jup gem. § 845 I S3 ZPO i.Vb. mit § 178 GVGA

    Bei mir steht nebem dem GVGA § dass SHL wegen § 720a ZPO entbehrlich ist

    Entweder selber eine machen oder den GV mit der Erstellung beauftragen.

    Die weitere Pfändung mittels Pfüb muss dann innerhalb eines Monats erfolgen.

    Also Pfändung mit Zustellung des Pfübs an den Drittschuldner.

    So das sollten genug Möglichkeiten sein.

    MFG

    Blacky

  8. #8
    Inessa
    Gast


    Gruß

    Inessa

  9. #9
    ultima ratio :)
    Gast
    Tja wobei wir schon beim nächsten Problemchen sind: Was sind denn genau die 115 % des zu vollstreckenden Betrags. (Hauptsache + Zinsen + Kosten (?)) Wie lange sind die Zinsen zu berechnen? Ich hab mal bei der Justizschule nachgefragt, auch dort konnten die Herren Richter keine befr. Aussage erteilen.
    Wer weiß mehr?

  10. #10
    Foren-Experte Avatar von BlackDevil
    Beruf
    Gerichtsvollzieher
    Registriert seit
    28.11.2005
    Ort
    Bayern
    Beiträge
    270
    Laut § 83 Nr. 2 GVGA ist wie folgt zu rechnen:

    Zitat: " Bei der Berechnung ist von der im Urtei angegebenen Gesamtsicherheit und von dem Gesamtbetrag der Vollstreckungsforderung zur Zeit der Auftragserteilung, der sich aus der von dem Gläubiger vorzulegenden Forderungsaufstellung ergibt, auszugehen."

    Der o.g. Satz gilt für Teilsicherheitsleistung folglich wohl auch für Gesamtsicherheitsleistung.

    Also ist wohl der zu vollstreckende Gesamtbetrag maßgebend.

    Bzgl. Zinsen würde ich halt vom Zeitpunkt der Auftragserteilung ausgehen.
    (Ist wohl nicht festgelegt. Genaue Entscheidungen dazu kenne ich leider auch nicht. Was sagt der Zöller zum § 108 ZPO ?)

    Um das Problem zu umgehen, würde ich als Gläubiger mir eine Bürgschaft über 1000 EUR mehr o.s.ä. besorgen.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 2 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 2)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •