Vergütung kalte Zwangsverwaltung

Moin,

ich bin gerade bei einer Diskussion kräftig verwirrt worden und möchte nun wieder Gewissheit erlangen:

Wir sind bislang so vorgegangen, dass ein Erlös aus der kalten Zwangsverwaltung (z.B. 3% der Mieteinnahmen plus des Verkaufserlöses) an die Masse geflossen ist. Die Vergütung für die viele Arbeit haben wir dadurch erhalten, dass einmal die Berechnungsgrundlage angewachsen ist und wir einen mehr oder weniger geringen Zuschlag nach §3 InsVV beantragt haben.

Nun meinten Kollegen, die kalte Zwangsverwaltung habe mit dem Insolvenzverfahren doch überhaupt nichts zu tun. Der Verwalter mache eine Vereinbarung mit der Grundpfandgläubigerin und verwalte die Immobilien gewissermaßen außerhalb des Insolvenzverfahrens. Der Erlös aus der Vereinbarung stehe dem Verwalter alleine zu, die Masse bekäme also keinen einzigen Cent ab. (das sehe ich kritisch auch in Bezug auf §181 BGB, weil die Immobilien doch nicht aus der Masse freigegeben worden sind)

Dann war noch eine kleine dritte Meinung. Dieser meinte, die würden nach §5 Abs. 2 InsVV abrechnen. Es gäbe zwar keine besondere Qualifikation in der Kanzlei, aber die Anträge würden so akzeptiert.

Stehe ich hier im Walde, und haben wir all die Jahre Geld verschenkt???

Zitat von kaalstraat

Stehe ich hier im Walde, und haben wir all die Jahre Geld verschenkt???

Geld verschenkt, zumindest was die kZV anbelangt!

Tatsächlich werden aber alle drei Varianten praktiziert und in der Literatur behandelt:

1. "Vergütung" für die kzV fließt voll dem IV zu.
2. "Vergütung" für die kzV fließt voll der Insolvenzmasse zu.
3. "Vergütung" für die kzV fließt zu einem Teil dem IV, zu einem Teil der Masse zu.

Wie es gehandhabt wird, ist letztlich Vereinbarungssache (der dingl. Gläubiger wird i.d.R. auch InsGläubiger sein und daher der kZV bei Variante 2 und 3 lieber zustimmen, weil dann über die Quote nochmal was in Aussicht steht). Variante 2 ist natürlich der Gipfel des Altruismus und der Aufopferung des IV für "seine" Insolvenzgläubiger (die in der Regel allerdings ihr Glück gar nicht kapieren), wird in der Literatur (natürlich) als völlig unbedenklich dargestellt und von betriebswirtschaftlich vertrottelten Gutmenschen wie z.B. mir (in Kenntnis der anderen Varianten) auch tatsächlich praktiziert.

Variante 1. wird in der Literatur zum Teil als problematisch erachtet, hat aber meines Wissens sogar ober- wenn nicht sogar oberstgerichtlichen Segen. Es spricht auch m.E. nichts dagegen, dass der IV, wenn er die Arbeit eines ZV macht, auch wie ein ZV bezahlt wird. Und da die InsGläubiger bei einer "warmen" ZV nichts bekommen würden, gibt es keinen Grund, bei der kalten etwas zu bekommen.

Bei der ganzen Geschichte ist natürlich zu beachten, dass - egal ob Variante 1, 2 oder 3 - die "Vergütung" für die kZV genauso der Umsatzsteuer unterliegt wie nach Ansicht des BFH - für die mir stärkere Worte einfallen, als ich hier schreiben möchte - der Massekostenbeitrag bei Immobilienverkauf durch den IV.

Mit dem gerade erwähnte Massekostenbeitrag bei Immobilienverwertung ist es allerdings m.E. eine ganz andere Sache als bei der kZV: Wenn hier der IV den Beitrag nicht als solchen für die Massekosten (in Entsprechung zu §§ 170, 171 InsO), sondern für seinen aufwendigen Lebensstil behandelt, dann dürfte das - vorsichtig ausgedrückt - problematisch sein.

Zitat von chick

3. "Vergütung" für die kzV fließt zu einem Teil dem IV, zu einem Teil der Masse zu.

Wie ist hier die Aufteilung? Also was fließt in die Masse, was zum IV?

Zitat von La Flor de Cano

Zitat von kaalstraat

3% der Mieteinnahmen plus des Verkaufserlöses

wäre viel,

(Soviel zum Altruismus)

Zitat

3% der Mieteinnahmen und 3% vom Erlös (was sicher gemeint war),
wäre mir zuwenig, das wäre i.d.R. Zwangsverwaltung zum Discount.

Wir wählen die von Chick aufgezeigte Variante 2

In der Regel sind die Kosten für den Gläubiger ähnlich denen im ZwVw-Verfahren, nur dass eben noch die Masse partizipert (gerade, wenn trotz Erlös nur die Mindestvergütung entsteht, dann hat zwar der Gläubiger keine Discountverwaltung, aber wir kriegen wieder einen Monat nur Markus-Kaffee - soviel zum Altruismus II :D).

Zitat von La Flor de Cano

ist dies den so? Die Mieten nach IE fallen ohne eine reale ZV nicht unter das Absonderungsrecht, entsprechend könnte man doch eher sagen, dass nicht der Verwalter etwas dafür erhält, das Objekt zu halten, als vielmehr der GS-Gläubiger nicht die ZV anzuordnen.

Den Steuerfuzzis brauchst Du nicht mit logischen Argumenten zu kommen! Das ist wie die Faustregel im Arbeitsrecht, dass der Arbeitnehmer beim ArbG den Längeren zieht (das macht auch das Wahlfach so beliebt, weil die Klausurlösung in aller Regel klar ist). Dass die Einnahmen des IV aus der kZV (egal, wo sie landen) der USt. unterliegen hat auf der letzten VID-Tagung ein im Steuerrecht bewanderter Kollege in seinem Vortrag erwähnt. Ich finde es, ehrlich gesagt, noch nicht mal so abwegig wie beim Massekostenbeitrag für die Immobilienverwertung. Denn die Vergütung des (reinen) ZV unterliegt ja auch der USt.; warum soll die gleiche Leistung steuerfrei sein, nur weil sie der IV erbringt? Aber, wie gesagt: Logik und Steuerrecht wohnen in unterschiedlichen Etagen.

Erwähnenswert ist natürlich im Zusammenhang mit der kZV noch, dass zumindest die Großgläubiger i.d.R. auch die Alternative einer Institutsverwaltung hätten und damit im Zweifel billiger fahren als bei einer regulären kZV. Die Verhandlungssituation des IV für eine kZV ist in diesen Fällen etwas schlechter und da macht man schon mal Zugeständnisse.

Wenn ich alles richtig verstanden habe, geht ihr, chick und LFdC, im Prinzip ebenso vor wie wir, nur dass ihr möglicherweise bessere Vergütungen raushandelt.

Die Vergütung bekommt ihr dann ebenso über einen Zuschlag nach § 3 InsVV, richtig!?

Geht ihr anders vor, wenn ansonsten keine Masse vorhanden ist und trotz kZV die Mindestvergütung zu zahlen ist (plus Zuschlag)? Denn in diesen Fällen ist das Mehr an Vergütung ja verschwindend gering.

Zitat von kaalstraat

Geht ihr anders vor, wenn ansonsten keine Masse vorhanden ist und trotz kZV die Mindestvergütung zu zahlen ist (plus Zuschlag)? Denn in diesen Fällen ist das Mehr an Vergütung ja verschwindend gering.

Ich habe/hatte zwar schon reichlich (viel zu viele) Nullverfahren, aber noch keins mit kZV.

Außerdem halte ich mir durchaus offen, die kZV auch mal weniger altruistisch abzurechnen.

Ich wärm das Thema mal auf (vielleicht hab ich o.g. nicht so ganz umrissen, sorry):

Ich habe hier eine kalte Zwangsverwaltung. Jetzt schreibt mir der IV, dass er die kalte ZV abgerechnet hat, sich die entsprechende Verütung (die er nach der ZwVwV abgerechnet hat) entnommen hat und den Rest an die Grundpfandrechtsgläubigerin ausbezahlt hat. (Das Verfahren läuft noch)

Ich habe jetzt da Bauchschmerzen. Bislang hatte ich noch nie den Fall, dass der IV bei einer kalten ZV Vergütung aus der Zwangsverwaltungsmasse einfach so ohne Festsetzung entnimmt. Normalerweise hat er nach der InsVV bei der Verfahrensvergütung einen Zuschlag geltend gemacht. Diese wäre sicherlich nicht immer so hoch wie die Zwangsverwaltervergütung....

Was sagt Ihr dazu. Wie gesagt, ich habe ein seltsames Gefühl bei der Sache

Zitat von rainer19652003

Kommst Du an diesen Aufsatz ran?

ZInsO 2008, 790 - 793 (Ausgabe 14 v. 31.07.2008)

Muss ich mal schauen. Weißt Du grob, was da drin steht? (Werde mir den Aufsatz natürlich dennoch holen)

Du hast eine (eigene) Rechtspflegerin ;)?