Wer erteilt eine zweite Vollstreckbare eines VB? Die Gst oder Rpfl? Ist das ein Fall des § 20 nr. 13 RpflG
zweite vA eines VB
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tigerentenpapi -
22. Juni 2007 um 09:08
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Der Rechtspfleger. Es ist aber nicht § 20 Nr. 13, sondern § 20 Nr. 12 RpflG (§ 733 ZPO).
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Der Rechtspfleger!
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In Niedersachsen ist es seit ca. 2 Jahren landesrechtlich auf die Gst. übertragen.
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In Niedersachsen ist es seit ca. 2 Jahren landesrechtlich auf die Gst. übertragen.
Ich glaube, da gibt es eine Öffnungsklausel, von der einige Bundesländer gebrauch gemacht haben. -
Aus alter Gewohnheit und weil ich so ein netter Mensch bin mache ich es aber trotzdem noch.
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Bei mir haben sich die SE mutig herangewagt und ich sehe solche Fälle nur noch, wenn mal eine Frage auftaucht.
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Das ist natürlich eine sinnvolle "Zwischenlösung".
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Bei uns machen es teilweise die SE, wenn sie dafür geschult und dazu ermächtigt wurden. Wer es allerdings darf und wer nicht ist ein Geheimnis (nicht aus dem GV-Plan ersichtlich)!?!?! Manche machen es (dann meist falsch) und andere legen vor (obwohl sie es machen müssten). Wichtig ist, dass es so aus sieht als ob der Rpfl damit nichts mehr zu tun hat. Die SE eine Begründung für eine höhere Eingruppierung haben und der Rpfl dann doch alles macht.
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Bei uns machen es teilweise die SE, wenn sie dafür geschult und dazu ermächtigt wurden. Wer es allerdings darf und wer nicht ist ein Geheimnis (nicht aus dem GV-Plan ersichtlich)!?!?! Manche machen es (dann meist falsch) und andere legen vor (obwohl sie es machen müssten). Wichtig ist, dass es so aus sieht als ob der Rpfl damit nichts mehr zu tun hat. Die SE eine Begründung für eine höhere Eingruppierung haben und der Rpfl dann doch alles macht.
Welch bekannte Klänge... -
Die restlichen Posts über die missbrauchten und ausgenutzten Rpfls befinden sich jetzt berichtigt hier in der Gummizelle. Und nun back on topic.
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Irgendwie muss der Link wohl falsch sein. Bei Anklicken lande ich nicht in der Gummizelle, sondern es öffnet sich ein weiteres Fenster mit dem Thread im Forum Zivilrecht.
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Hilfe ich laufe im Kreis!
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Der Link ist berichtigt!
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(Mod.) -
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Nein, nicht doch, ist doch nicht schlimm. Ich fand es nur lustig. Ein schönes Wochenende.
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Ich finde es nicht lustig, wenn unsere Beiträge - ganz ohne rechtliches Gehör - einfach in die Gummizelle verschoben werden.
Ansonsten auch schönes WE ! -
Ich finde es nicht lustig, wenn unsere Beiträge - ganz ohne rechtliches Gehör - einfach in die Gummizelle verschoben werden.
Bei zweifelsfreien Sachen kann ohne rechtliches Gehör entschieden werden. -
ach so, ich dachte schon, dass läge an meiner Eigenschaft als juristische Person.
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Das gehört aber auch wieder alles in die Gummizelle!
zweite vA eines VB
eigentlich der Rpfl aber es gibt Ausnahmen, wenn Übertragung erfolgte! -
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