Ich muss mich hier mal einhängen.
Meine Kollegen und ich sind einhellig der Ansicht, dass der Aufgabenkreis der Vermögenssorge ausreichend ist für die Ausschlagung einer Erbschaft.
Das Betreuungsgericht hier erweitert jedoch derzeit bei Anfall einer Erbschaft an Betreute den Aufgabenkreis der Vermögenssorge um „Nachlassangelegenheiten einschließlich Ausschlagungen von Erbschaften“.
Ich habe gestern in einer Sache mit einer Betreuungsrichtern gesprochen und sie darauf hingewiesen, dass der Aufgabenkreis der Vermögenssorge m.E. ausreichend ist, um eine Erbschaft auszuschlagen.
Sie verwies mich jedoch auf die Ansicht im Münchener Kommentar, Rdn. 113 zu § 1896 BGB (hier schon weiter oben diskutiert).
Dies führt natürlich zu Verwirrung bei den Betreuern, wenn wir ihnen dann sagen, dass die Ausschlagungsfrist ggf. schon abgelaufen ist, weil der bereits vorhandene Aufgabenkreis ausreichend war.
Ich habe nun noch den besonderen Fall:
Ausschlagungsfrist ist abgelaufen mit dem 14.08.2015
Ausschlagung ist hier erfolgt am 17.08.2015
Anschließend ist der Betreuer (Rechtsanwalt) zum Betreuungsgericht gegangen und hat in seinem Postfach den Beschluss über die Aufgabenkreiserweiterung und den neuen Betreuerausweis gefunden. Diesen hat er dann hier in Kopie eingereicht (auch am 17.08.2015). Jetzt möchte er einen neuen Termin für die Abgabe einer erneuten Ausschlagungserklärung. (Bitte jetzt keine Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Terminsvergabe !).
Wenn irgendwann jemand über die Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung entscheiden muss und sich dann der o.g. Mindermeinung anschließen sollte, würde die Frist für den Betreuer mit dem neuen Aufgabenkreis am 17.08.2015 beginnen. Da er an diesem Tag schon ausgeschlagen hat – allerdings zeitlich bevor er von der Aufgabenkreiserweiterung wusste -, stellt sich mir jetzt gerade die Frage, ob der Betreuer nun trotzdem eine neue Ausschlagungserklärung abgeben muss. M.E. schon, weil er bei Abgabe der ersten Erklärung von dem weiteren Aufgabenkreis nichts wusste.
In meinem Kopf drehe ich mich im Kreis ... vielleicht kann mich jemand wieder auf die Spur schicken ?