Wo gibts noch Rechnungsbeamte?

Hi,

wo, außer in Bayern, werden eigentlich bei Zwangsversteigerungen noch Rechnungsbeamte zugezogen?


§66 ZVG
(1) In dem Versteigerungstermin werden nach dem Aufruf der Sache die das Grundstück betreffenden Nachweisungen, die das Verfahren betreibenden Gläubiger, deren Ansprüche, die Zeit der Beschlagnahme, der vom Gericht festgesetzte Wert des Grundstücks und die erfolgten Anmeldungen bekanntgemacht, hierauf das geringste Gebot und die Versteigerungsbedingungen nach Anhörung der anwesenden Beteiligten, nötigenfalls mit Hilfe eines Rechnungsverständigen, unter Bezeichnung der einzelnen Rechte festgestellt und die erfolgten Feststellungen verlesen.

(2) Nachdem dies geschehen, hat das Gericht auf die bevorstehende Ausschließung weiterer Anmeldungen hinzuweisen und sodann zur Abgabe von Geboten aufzufordern.


§ 113 ZVG
1) In dem Verteilungstermin wird nach Anhörung der anwesenden Beteiligten von dem Gericht, nötigenfalls mit Hilfe eines Rechnungsverständigen, der Teilungsplan aufgestellt.
(2) In dem Plan sind auch die nach § 91 nicht erlöschenden Rechte anzugeben.

Gruß
Bördie

Hi,

Zitat von Stefan

Das sind Rechtspfleger, die in ihrer Dienstzeit die Tätigkeit eines Rechnungsbeamten als Nebentätigkeit gegen Bezahlung ausüben. Sie errechnen das geringste Gebot und kommen mit in den Termin. Nicht schlecht als Nebenjob, nicht wahr?

in Bayern läuft das genauso. Über die nicht nur finanziellen Vorzüge habe ich mich mit Kai schon mal anderen Orts unterhalten.

Ich frage mich nur, was passieren würde, wenn ein Versteigerungsrechtspfleger eines anderen Bundeslandes darauf bestehen würde, den in §§ 66, 113 ZVG genannten Rechnungsverständigen hinzuziehen zu wollen.

Gruß
Bördie

Hi,

Zitat von Stefan

Aber davon ganz abgesehen, den Protokollführer brauche ich wirklich, den Rechnungsbeamten nicht unbedingt.

naja, brauchen würde ich einen Rechnungsbeamten in der Tat nicht unbedingt; genauso wenig wie man zum Autofahren Airbags, Kopfstützen oder Gurte bräuchte.
Es hat aber durchaus seine Vorzüge, wenn geringste Gebote und Teilungspläne nach dem Vier-Augen-Prinzip bearbeitet werden und die Fehlerquote daher praktisch bei null liegt.

Auch der finanzielle Aspekt darf nicht unerwähnt bleiben:

§ 72 GKG Rechnungsgebühren
(1) Soweit in den Ländern noch für Rechnungsarbeiten Beamte oder Angestellte besonders bestellt werden (Rechnungsbeamte), sind als Auslagen Rechnungsgebühren zu erheben, die nach dem für die Arbeit erforderlichen Zeitaufwand bemessen werden. Sie betragen 10 Euro für die Stunde; die letzte, bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet.

(2) Die Rechnungsgebühren setzt das Gericht, das den Rechnungsbeamten beauftragt hat, von Amts wegen fest. Gegen die Festsetzung findet die Beschwerde statt; § 5 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend. Beschwerdeberechtigt sind die Staatskasse und derjenige, der für die Rechnungsgebühren als Kostenschuldner in Anspruch genommen wird.

Zitat von Stefan

Ich glaube, wenn ich auf einen Rechnungsbeamten bestehen würde, würde die Verwaltung denken, daß ich nicht alle Tassen im Schrank hätte.

Nun gut, das denke ich umgekehrt von "der Verwaltung" andauernd.

Gruß
Bördie

Zitat von Bördie

Nun gut, das denke ich umgekehrt von "der Verwaltung" andauernd.

Hach, endlich mal ein Kollege, der mich versteht... [Blockierte Grafik: http://www.cosgan.de/images/more/bigs/c006.gif] 

Ihr habt Protokollführer ... ? Wir machen hier alles allein ...

Rechnungsbeamte? Nie gehört, "ham we nich, griege mer och nich wieder rein".
Da das ZVG einen Rechnungsverständigen benennt müsste es demnach noch irgendeine Verordnung geben, die die Aufgabe eines Rechnungsverständigen dem Rechnungsbeamten zuweist, oder? Von einer solchen ist mir hier (BaWü) nichts bekannt.
Übrigens bedeutet die Bearbeitung durch Rechnungsbeamten auch einen erhöhten Aktenumlauf, ist der gerechtfertigt? Im übrigen würde ich wohl eine vorgelegte Rechnung nochmals überprüfen, und dann ist die Arbeit doppelt gemacht.
Mein Fazit: es geht auch ohne Rechnungsbeamten.

Ich denke, der Verfahrenszuständige. Denn das Gericht kann sich zwar eines Rechnungsverständigen bedienen, damit wird es aber nicht von seiner eigenständigen Sorgfalts-, Überwachungs- und Kontrollfunktion entbunden. Und als Rechtspfleger kann man sich noch nicht einmal darauf berufen, nicht über die ausreichende Sachkunde in der Materie zu verfügen. Kosten rechnen haben wir alle mal gelernt und auch die Aufstellung eines Teilungsplans mit den dazugehörigen Berechnungen.

hiro

Stichwort "Unverschämtheit - zusätzliches Gehalt"

Ich sehe es nicht als Unverschämtheit an, wenn ich für Arbeit ein zusätzliches Gehalt bekomme. Nur zur Info: Die Rechenarbeiten werden zum Teil als Nebenverdienst in der Freizeit erledigt! Spart Personal.
Das Argument, dass der Gläubiger bzw. der Schuldner im Schnitt mit rd. EUR 100 für Rechengebühren belastet wird, sehe ich in Anbetracht der Bedeutung der Angelegenheit ehrlich gesagt als lächerlich an.


@Harry

Stichwort "Aktenumlauf gerechtfertigt?"

Also ich habe noch zwei gesunde Beine und Arme und bin in der Lage, mir die Akte selbst zu holen und anschließend die Akte dem Kollegen zu bringen. Ich fordere hierfür also keinen Gerichtswachtmeister an, der die Akte mit dem Rollwägelchen herumfahren muss.

Stichwort "Rechnung überprüfen"

Selbstverständlich überprüfe ich das geringste Gebot und den Teilungsplan auf Richtigkeit. Rechenfehler und sonstige Unrichtigkeiten sind daher ausgeschlossen.

Stefan

Stichwort "Haftung"

Selbstverständlich haftet auch hier alleine der Rechtspfleger - wie sonst auch. Wegen des Vier-Augen-Prinzips erscheint mir der Eintritt eines Haftungsfalls jedoch so gut wie ausgeschlossen.

Vorzüge des Rechnungsbeamten zusammengefasst:
- hohe Kollegialität
- Steuereinnahmen für den Staat aus den Rechengebühren + 20 % extra
- fehlerfreie Rechenarbeiten - minimiertes Haftungsrisiko für den Rpfl.
- motivierte Rechtspfleger
- der Abschluss einer hohen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ist für den Rechtspfleger m.E. entbehrlich
- Personaleinsparung

Da aber bei den Kollegen im übrigen Deutschland der Rechnungsbeamte offenbar so unbekannt ist wie Schneefall in der Sahara, würde ich vorschlagen wollen, die Diskussion über dieses Thema hier zum Abschluss zu bringen.

Gruß
Bördie

Zitat von hiro

Soo viel dürfte da wohl nicht zusammen kommen. Wenn man schon genau ist, muss man die Mindereinnahmen gegenrechnen, die durch die höheren Vollstreckungskosten der Banken entstehen.

Rechnungsbeamte gibt es in Bayern inbesondere auch in Vormundschaftssachen und Nachlasssachen. Über die Jahre dürfte insgesamt doch ein hübsches Sümmchen zusammenkommen - egal, im Endeffekt zahlt Bayern eh in den Länderfinanzausgleich.
Was Du mit der Gegenrechnung durch höhere Vollstreckungskosten der Banken meinst ist mir ehrlich gesagt jetzt nicht klar.

Zitat von hiro

Zitat:
Zitat von Bördie
- fehlerfreie Rechenarbeiten - minimiertes Haftungsrisiko für den Rpfl.
- motivierte Rechtspfleger


??? Wie werde ich durch sowas motiviert???

Alles anzeigen

Bei meiner Aufzählung habe ich zwischen diesen beiden Punkten keinen direkten Zusammenhang hergestellt.
Wenn die sonstigen Rahmenbedingungen schon mies sind - 42 Stunden Woche, schlechte Beförderungsaussichten, dann stellen die Rechengebühren schon einen kleinen Leistungsanreiz dar. (Stichwort Leistungsprinzip). Auch die Tatsache, dass die Rechenarbeiten unter den Kollegen ohne starre Geschäftsverteilung flexibel verteilt werden können, je nach individueller Belastung des einzelnen, ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert (Stichwort " teamorientiertes Arbeiten"). Dass sich der eine Kollege langweilt, während sich der Kollege im Nebenzimmer "halb zu Tode schuftet", ist mir zumindest in meinem direkten Umfeld fremd.
Eine angenehme Arbeitsatmosphäre wirkt zumindest bei mir motivierend.

Zitat von hiro

Aua! Ganz gefährlich! Die Schäden, die durch "Rechenfehler" entstehen können, schätze ich als viel geringer ein als diejenigen, die durch andere Fehler passieren können. Wenn man z.B. ein Altenteil versehentlich löscht, oder sonstige Fehler macht, hat das genau so schlimme Auswirkungen. Auf die Haftpflicht würde ich auf keinen Fall verzichten!

Es ist wahrscheinlicher dass ich in diesem Leben ein neues Leben auf dem Mars beginnen werde als dass ich ein Altenteil versehentlich löschen würde, was schon wegen § 9 EGZVG i.V.m. Art 30 BayAGGVG ausgeschlossen ist ;). Abgesehen von einem Altenteil schließe ich es aber für mich trotzdem aus, dass ich ein sonstiges Recht versehentlich lösche.

Zitat:
Zitat von Bördie
- der Abschluss einer hohen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ist für den Rechtspfleger m.E. entbehrlich



Ich habe nur in den Raum gestellt, dass mir der Abschluss einer hohen
Versicherung entbehrlich erscheint. Auch ich habe eine Versicherung, die ich schon abgeschlossen hatte, als ich noch in Grundbuchsachen tätig war. Davon, keine Versicherung abzuschließen, würde auch ich abraten.

Zitat von hiro

Sehe ich eher umgekehrt. Du kannst mir nicht glaubhaft erzählen, dass die Rechenbeamten das alles in der Freizeit machen. Nehmt ihr etwa die Akten immer mit nach Hause, oder wie läuft das?

Ich schrieb:"....zum Teil...".

Gruß
Bördie

In Rheinland-Pfalz ist die Zuziehung eines Rechnungsbeamten -nicht nur für Zwangsversteigerungssachen, sondern z.B auch für Betreuungssachen in den sog. "JVV" - Justizverwaltungsvorschriften geregelt.
Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen hat man Anspruch auf Zuteilung eines Rechnungsbeamten, der nebenamtlich (also nicht in der Dienstzeit) bestellt wird.
Für die Landeskasse auch nicht schlecht: 20 % von der Vergütung des Rechnungsbeamten gehen per se an die Landeskasse.
Also mal schaun, ob es in den JVVs der anderen Länder auch so etwas gibt!