Versterben des Betreuten

Wir haben ein paar Berufsbetreuer die als Art getarnte Nachlasspfleger arbeiten und diese Beträge z.b. mit der Beerdigung verrechnen.
Gibt zwar mit der Vergütung ein kleines Problem,da ja mit dem Tod Schluss mit der Pauschale is aber es funktioniert bisher immer irgendwie. mein kollege hat sogar mal den abrechnungszeitraum um ein paar tage verlängert um alles über die bühne zu kriegen. damit hat er zwar mehr betreuervergütung gezahlt aber den nachlasspfleger eingespart.

Zitat von Ulf

Oft sind ja doch noch irgendwo Kosten zu bezahlen (rückständige Heimkosten oder Miete, Beerdigung, Energieversorger, GEZ oder was auch immer) und dann könnte das bißchen Guthaben schnell aufgebraucht sein.

Und wer soll das alles machen? Da bleibt ja nur ein Nachlasspfleger oder aber der ExBetreuer.

Wir haben hier Betreuung/Nachlass Mischreferate. Passt ganz gut zusammen und man kennt ja die Nachlassgeschichten von der Betreuung schon einigermaßen.
Das mit der Hinterlegung is sicherlich der sauberste Weg.
Das was hier praktiziert wird setzt halt voraus das die Betreuer auch mal 5 Minuten ohne Vergütung arbeiten. Im Nachbar AG Bezirk hat ne Rpflin (seit 1000 Jahren im Geschäft) die Betreuer auch noch nach dem Tod für die Abwicklung der Sachen vergütet. Ich glaub das macht sie mit Einschränkungen auch heute noch. Solange der BezRev nix sagt is das find ich ok.

ich denke, dass es am pragmatischten sein wird, das geld einfach auf der bank liegen zu lassen.

wenn sich irgendwann doch wer meldet -sei es erbe oder gläubiger- dann kann das nachlassgericht immer noch tätig werden.

der betreuer sollte auf jeden fall -schon aus haftungstechnischen gründen- nix mehr machen.

Da gibt es einen Trick:

Nach dem Sachverhalt zu urteilen, waren Gerichtsgebühren und Auslagen im vorliegenden Fall aufgrund des geringen Vermögens doch sicher nicht zu erheben. Aber nun ist der Betreute verstorben und sicher liegen im Kostenheft diverse Auszahlungsanweisungen zu Lasten der Staatskasse (z.B. für Sachverständigenauslagen oder Reisekosten des Richters und -natürlich- für die aus der Staatskasse bezahlte Vergütung des Betreuers). Auf jeden Fall werden aber doch diverse förmliche Zustellungen angefallen sein, wodurch sich doch auch ein kleines Sümmchen zusammenläppern kann.

Also: Beschluss des VormG, dass der Betreuer ermächtigt wird, das Konto aufzulösen und das Guthaben nach Abzug der Bankspesen im Zuge der Kontoauflösung an die örtliche Gerichtszahlstelle zu überweisen.

Fertig!

Rechtsgrundlage: §§ 1908 i I 1, 1893 I, 1698 b BGB.

Ein Schaden kann durch diese Verfahrensweise nicht entstehen. Notfalls muss der Fiskus die vereinnahmten Gelder halt wieder herausrücken. Außerdem gibt es nach dem Ableben des Betreuten kein Schonvermögen mehr, sodass die Gelder völlig zu Recht zur teilweisen Begleichung der Gerichtskosten vereinnahmt werden.

Gerade in solchen Fällen ist es wirklich praktisch, wenn man VormG und NachlG in einer Person ist. Denn wenn man als VormG Bedenken hat, kann man den betreffenden Beschluss jedenfalls als NachlG erlassen. In diesem Fall kann die Bank sogar durch Beschluss zur unmittelbaren Kontoauflösung und Überweisung des Erlöses an die Gerichtskasse angewiesen werden (ohne Nachlasspfleger!).

Rechtsgrundlage hierfür: §§ 1962, 1915 I, 1846 BGB.

Ich würde dem Nachlassgericht Kenntnis vom Sachverhalt geben und die entscheiden lassen. Das Nachlassgericht kann gem. § 1960 Abs. 2 BGB auch die Hinterlegung des Kontoguthabens anordnen. Nach meiner Erfahrung hinterlegen die Banken dann auch.

Hier ist pitty beizupflichten, denn die Betreuungsakte soll schnell geschlossen und weggelegt werden. Auch in Berlin hinterlegen die Banken auf Anordnung bzw. Beschluss des Nachlaßgerichts.

Das Nachlaßgericht muss nicht unbedingt eine Pflegschaft einleiten. Es kann auch eine Anweisung an die Bank erteilet werden, dass ein bestimmter Geldbetrag an eine bestimmte Person oder Gesellschaft auszuzahlen ist und ggf. den Restbetrag beim Gericht zu hinterlegen.

Glück auf!

In solchen Fällen frage ich immer bei der zuständigen Gemeinde nach, ob noch Forderungen aufgrund der Beerdigung bestehen. Meist muss ja bei solchen Sterbefällen die Beerdigung im Rahmen der Gefahrenabwehr veranlasst werden.
Bei Meldung der Summe ereilte ich eine Genehmigung für die zustänige Stadtverwaltung das Konto aufzuösen.
Unsere Banken spielen bislang immer mit.

Ist das Geld gar nicht los zu kriegen bleibt m. E. nur die Hinterlegung.
Die Bank müsste dann entsprechend aufgefordert werden, die Gelder zu hinterlegen ( geht auch aus der Vormundschaftsakte).

Eine Lösung den Betreuer weiter zu beschäftigen halte ich aufgrund der neuen Pauschalierung für Problematisch. Reicht das Restvermögen nicht aus, muss die Staatskasse wieder ran.

Klar ist wohl, dass bei Tod des Betreuten man sich im rechtslosen Raum befindet und die praktischtes Lösung den Vorzug erhalten sollte.

Getreu nach dem Motto:

Wo kein Kläger, da kein.......

CHAKA!

zuzanne